PIIGS -- EURO IN GEFAHR
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Enrico Letta möchte den seiner Ansicht nach "verflucht hohen" Kurs der Währung senken.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155540
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Marsch der Mistgabeln auf Rom
Italien erlebt in der Vorweihnachtszeit die Ankunft der „Forconi“. Eine neue, radikale Protestbewegung der Enteigneten und Verarmten. Und ihr Schlachtruf lautet: Raus aus Europa!
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 19251.html
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Jens Weidmann und Mario Draghi liefern sich einen Schlagabtausch über die Eurorettung. Derweil spitzt sich der Streit um die Niedrigzinspolitik zu und dürfte sich im Europarlamentswahljahr 2014 verschärfen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155597
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„Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“
Wegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU--Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen. Der Abgestrafte reagiert enttäuscht - und mit neuer Kritik an der Euro-Rettungspolitik.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 0-all.html
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Goldman Sachs zweifelt am Fortbestand der Euro-Zone
Die Investment-Bank Goldman Sachs hat in einer Untersuchung festgestellt, dass es in der Euro-Zone trotz aller Brachial-Maßnahmen der EZB nach wie vor kein einheitliches Zins-Niveau gibt. Wenn dieser Zustand anhält, könnte die Euro-Zone zerfallen, sagt ein hochrangiger Goldman-Banker. Die Debatte über Eurobonds geistert wieder durch die Märkte.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... euro-zone/
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Angst vor der Euro-Krise kehrt nach Berlin zurück
Monatelang hatten Politiker von Union und SPD mehr mit sich selbst als mit den Euro-Schuldenstaaten zu kämpfen. Doch nun ist die Krise wieder da. CDU-Politiker Bosbach erwartet ein drittes Hilfspaket.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rueck.html
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Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Finanzausgleichs gab es 2013 mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Nettozahler. Das bedeutet: Letztlich sind es auch diese Bundesländer und die Wirtschaftskraft seiner Einwohner, die für die Euro-Rettung gerade stehen.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... n-den-euro
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Wickelt den Euro ab!
Die gemeinsame Währung war ein mutiges Experiment, das gescheitert ist. Es nun abzubrechen wäre weniger verheerend als die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern.
http://www.welt.de/print/die_welt/debat ... ro-ab.html
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg ... g-vor.html
Also bewertet man Anleihen heute mal anders:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f ... -1.1865808
Im Strafgesetzbuch gibt es den § 283 für Insolvenzstraftaten. Scheint keinen in Frankfurt zu interessieren, wenn jemand aus der EZB direkt dazu aufruft, Bilanzen Stresstest-kompatibel zu bewerten, wenn die Eigenkapitalbasis nicht ausreicht.
Panel Diskussion vor einigen Tagen an der European School of Management and Technology mit drei Professoren (2 Ökonomen, 1 Finance):
http://www.youtube.com/watch?v=LJQ_tfoY-8U
If you have more than 150.000 in a bank, you're the dummy.
The target balances will eventually disappear.
Jetzt nur noch eins und eins zusammenzählen.
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Mehrheit der Verfassungsrichter hält EZB-Programm für rechtswidrig
07.02.2014 · Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89643.html
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Die wissen schon, warum sie das tun.Datenreisender hat geschrieben:Eurokrise
Mehrheit der Verfassungsrichter hält EZB-Programm für rechtswidrig
07.02.2014 · Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89643.html
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Ist ja auch ganz einfach: Davon ausgehend, daß die Währungspolitik der EZB verfassungswidrig wäre, und weiterhin davon ausgehend, daß die EZB unabhängig ist und Deutschland keinen Einfluß auf ihre Währungspolitik nehmen kann, wäre Deutschland verpflichtet gewesen, aus dem Euro auszusteigen.Argentum13 hat geschrieben:Die wissen schon, warum sie das tun.Datenreisender hat geschrieben:Eurokrise
Mehrheit der Verfassungsrichter hält EZB-Programm für rechtswidrig
07.02.2014 · Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 89643.html
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Dann muss man halt aussteigen, wenn die anderen sich nicht an die vereinbarten Regeln halten.
Im Übrigen hat die EZB noch nichts angekauft. Sondern nur damit - naja - gedroht.
Ich denke eher, man wollte nicht, dass jetzt Panik an den Märkten ausbricht, da mit dem Urteil der liebe Draghi sein Versprechen nicht mehr halten kann.
Jetzt gibts von den Verfassungsrichtern eine Klatsche und wenn der EuGH dem zustimmt, bricht die Euro-Krise wieder voll durch. Das werden doch spannende Tage werden.
- Argentum13
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Wäre schön, wenn es noch spannend würde. das würde aber eben voraussetzen, dass die Richter am EuGH die Bedenken des BVerfG teilen.
Dazu fehlt mir der Glaube. Schließlich ist der EuGH ein wichtiger Teil des Entnationalisierungsprozesses. Das BVerfG hat seiner Institution als solche einen Bärendienst erwiesen, indem es sich an den EuGH gewandt hat und damit dessen Position gegenüber der nationalen Rechtssprechung weiter gestärkt hat.
Was werden die Richter im Auge haben: Die Chance auf eine einigermaßen geordnete Fortführung des "europäischen Einigungsprozesses" oder das formale Festhalten an Verträgen - z.B. zum Euro - die kaum noch jemand ernst nimmt? Warum ist der EuGH denn nicht schon aktiv geworden, um das Gebaren der EZB in der Eurokrise juristisch zu überprüfen? Er kümmert sich sich ansonsten doch um jeden Pups.Eine der wichtigsten Entscheidungen des EuGH ist das Urteil in der Sache „Van Gend & Loos“ von 1963. In dieser Entscheidung begründete der EuGH die Doktrin, dass es sich beim europäischen Unionsrecht um eine selbstständige Rechtsordnung sui generis handele, die von dem Recht der Mitgliedstaaten losgelöst sei. Dies bedeutete eine Abkehr von der bis dahin vorherrschenden Auffassung, es handle sich beim Recht der europäischen Union um gewöhnliches Völkerrecht. Die Entscheidung hat große Bedeutung und sorgte in der Fachwelt für Aufsehen, da der EuGH damit auch begründete, dass Subjekte des Europarechts nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die einzelnen Bürger seien.
Aus der in Van Gend & Loos begründeten Doktrin von der Eigenständigkeit des Europarechts entwickelte der EuGH 1964 in der Entscheidung „Costa/ENEL“ die weitere Doktrin vom Vorrang des Europarechts gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten.
In diesen und den darauf folgenden Entscheidungen betonte der EuGH immer wieder, dass sich die Mitgliedstaaten freiwillig einer Union mit eigenständiger Rechtsordnung unterworfen haben. Dass es sich hierbei um eine Rechtsordnung und nicht bloß um ein politisches Zweckbündnis handelt, zeigt sich vor allem in solchen Entscheidungen des EuGH immer wieder.[Wikipedia: Europäischer Gerichtshof]
Mein Fazit: Die Aufgabe des EuGH besteht jetzt in der Rechtsverdrehung - sprich: Schlupflöcher in den Euro-Gesetzen zu finden, die das Verhalten der EZB und das Installieren eines ESM usw. doch rechtfertigen. Damit müssten sich auch die Richter am BVerfG ihre Pelze nicht nass machen.
Alles andere würde mich maßlos überraschen.
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Die Lage in Griechenland ist aussichtslos
Die Euro-Krise ist nicht vorüber: Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit verfällt dramatisch. Dass nun auch zwei Nordstaaten in den Abwärtssog geraten, zeigt, welch zersetzende Wirkung die Krise hat.
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... tslos.html
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Schuldenkrise befällt nun nordeuropäische Länder
Die Euro-Krise steht laut Ökonomen kurz davor, auch Finnland und Belgien zu infizieren. Zudem zeigen neue Zahlen, dass sich die Kreditfähigkeit von Italien und Griechenland bedrohlich verschlechtert.
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... ender.html