Stand: 30.05.2020 von Hannes Zipfel
„Next Generation EU“ heißt das Wiederaufbauprogramm, mit dem das erreicht werden soll, wogegen sich die Nordländer der EU bisher noch gewehrt hatten: die Zementierung der europäischen Schuldenunion.
Corona verhilft der Schulden-Union zum Durchbruch

Konjunktur in der Eurozone bricht um 12 Prozent ein

Noch handelt es sich nur um einen Vorschlag, den die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch dieser Woche in Brüssel präsentierte. Doch dieser Vorschlag hat es in sich: 250 Mrd. Euro mehr als zunächst veranschlagt soll der Corona-Wiederaufbaufonds für die EU-Mitgliedsstaaten beinhalten. 

Insgesamt sollen 750 Mrd. Euro, bestehend aus 250 Mrd. Euro Kredithilfen sowie 500 Mrd. Euro nicht zurückzahlbarer Zuschüsse an bedürftige Mitgliedsstaaten unter Auflagen verteilt werden. Natürlich alles Pump finanziert - zum überwiegenden Teil aus der digitalen Notenpresse der Europäischen Zentralbank.

Zwischengeschaltete Banken fungieren bei der Finanzierung der Staatsschulden als Strohmänner zwischen den Mitgliedsstaaten und der EZB – selbstverständlich gegen eine kleine Handelsmarge für die Finanzinstitute.

So wird der Schein der Legitimität gewahrt – ein juristischer Winkelzug. Denn ohne die EZB wären derart hohe Emissionsvolumina zu solch geringen Zinssätzen nicht platzierbar.

Damit wird nicht nur die europäische Schuldenunion weiter vorangetrieben, sondern auch die indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv ausgeweitet.

Dass diese gigantische Summe des Corona-Wiederaufbaufonds, die das gesamte EU-Budget auf 1,1 Billionen US-Dollar aufbläst, nötig ist, um die Eurozone vor der wirtschaftlichen Depression und Schlimmerem zu bewahren, stellte die Präsidentin der EZB Christine Lagarde ebenfalls am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main klar. 

Zwischen 8 und 12 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in diesem Jahr einbrechen, so die Präsidentin der EZB. 

Das ist der größte Rückgang seit der Gründung des Euroraums vor 21 Jahren. Im laufenden Quartal rechnen die Ökonomen der EZB im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um beispiellose 20 Prozent. 

Es geht um alles

Dieser prozentual zweistellige Konjunktureinbruch bedeutet für die öffentlichen Haushalte massive Mindereinnahmen bei gleichzeitig explodierenden Sozialausgaben und enorme Zusatzkosten für Hilfsprogramme. Die Schuldenquoten in Ländern wie Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland werden in diesem Fiskaljahr Dimensionen zwischen 130 und fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Um diese Schuldenlast noch tragen zu können, muss die EZB die Null- und Negativzinspolitik in der Eurozone auf Dauer zementieren und die Schuldpapiere der hoch defizitären Euro-Staaten aufkaufen. Damit ist eine zeitliche Ausdehnung des auf das Jahresultimo zeitlich begrenzten PEPP-Programms der EZB (Pandemic Emergency Purchase Programme) in Höhe von ebenfalls 750 Mrd. Euro vorprogrammiert.

Schon jetzt reichen die Mittel aus diesem Programm nach eigenen Berechnungen der EZB nur noch bis Oktober. 

Die Alimentierung der Eurozone, oder besser gesagt dessen künstlicher Zusammenhalt, sind damit in essenzieller Art und Weise von der demokratisch nicht legitimierten und zum Teil der deutschen Verfassung zuwiderlaufenden EZB-Politik abhängig.

Rettung aus der Notenpresse zulasten der Staatshaushalte

Um der Krise der europäischen Wirtschaft zu begegnen und das Auseinanderbrechen der Eurozone erneut zu verhindern, hat die EZB verschiedene Refinanzierungsprogramme für private und öffentliche Haushalte im Gesamtvolumen von bislang 1,1 Billionen Euro für das laufend Fiskaljahr 2020 initiiert.

Ein Teil davon ist das „PEPP“-Programm.

Nach Pfingsten will die Notenbank im Rahmen ihrer Zinssitzung neue Prognosen zu Wachstum und Inflation veröffentlichen. Analysten halten es für möglich, dass die EZB dann ihr Corona-Wertpapierkaufprogramm „PEPP“ von derzeit 750 Milliarden Euro ausweitet und zeitlich verlängert. Andeutungen in diese Richtung hatten zuletzt bereits der Notenbankchef Frankreichs, Francois Villeroy de Galhau, sowie die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel gemacht.

Fakt ist aber, dass weder die EZB noch der Kapitalmarkt das für den Wiederaufbaufonds benötigte Geld den Mitgliedsstaaten bzw. der EU schenken werden, sondern als Kredite vergeben. Zwar ist die Zinsbelastung aufgrund der historisch niedrigen Renditen am Kapitalmarkt vernachlässigbar, aber regelmäßige Tilgungszahlungen auf die ständig steigende Schuldenlast fallen dennoch an.

Da diese Finanzierungskosten nicht aus laufenden Einnahmen der ohnehin defizitären öffentlichen Haushalte gestemmt werden können, müssen auch für die Tilgungszahlungen neue Schulden aufgenommen werden, womit sich die Schuldnerländer immer tiefer in ein Schuldenloch hineingraben. Damit steigt auch permanent die Abhängigkeit von dem Kreditgeber der letzten Instanz – der EZB. Eine Institution, die immer mehr Macht und Einfluss auf die europäische Politik und sogar die Justiz erhält. Die EZB ist von allen Banken der Eurozone die systemrelevanteste und ihre Protagonisten vor jeder Strafverfolgung gefeit.

Deutschland haftet mit 225 Mrd. Euro und erhält 28 Mrd. Euro

Die Mittel für den „Corona-Wiederaufbauplan“ will die EU über die Ausgabe eigener Anleihen refinanzieren. Deutschland müsste nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 dreißig Prozent dieser Beiträge besichern. 

Das meiste Geld soll gemäß dem Kommissionsentwurf Italien erhalten: 81,8 Mrd. Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss sowie 91 Mrd. Euro als zinsgünstiges Darlehen der EU. Spanien soll 77,3 Mrd. Euro Zuschuss und 63 Mrd. Euro Kredit erhalten. Allein die Zahlungen an diese zwei von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der EU würden sich somit auf 41,7 Prozent des gesamten Wiederaufbauplans summieren. Ist das noch Solidarität oder schon verzweifelte Angst vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone, ausgelöst durch die im europäischen Maßstab wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Spanien.

Im Gegenzug soll Deutschland gemäß dem aktuellen Kommissionsentwurf lediglich 28,8 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Damit flössen 87,2 Prozent der deutschen Gelder in andere EU-Mitgliedsstaaten. 

Die Haftungsgemeinschaft wird endgültig Realität

Refinanziert werden soll das Programm mit dem wohlklingenden und zukunftsorientierten Namen „Next Generation EU“ mit langlaufenden Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren, dessen Schuldner offiziell die EU sein wird. Diese Anleihen sollen zwar offiziell am Kapitalmarkt platziert werden, aber ohne Deutschland als Schuldner mit im Boot und ohne die EZB als potenziellem Komplettaufkäufer sämtlicher Emissionsvolumina würde sich zu den aktuellen Anleiherenditen wohl kaum ein privater Investor finden lassen, der eine Anlage in derartige langlaufende Schuldpapiere ohne adäquate Risikoprämie für eine gute Idee hält. 

Ab 2027 soll begonnen werden, die Schulden zu tilgen – von allen EU-Staaten gemeinsam. Damit ist die Haftungsgemeinschaft EU endgültig Realität, ebenso wie die Transferunion und die Fiskalunion. 

Natürlich ist die Einbeziehung der deutschen Kreditwürdigkeit in die Finanzierung des Wiederaufbauplans hilfreich für die Platzierung der Schuldtitel am Kapitalmarkt, demokratisch legitimiert ist sie gleichwohl nicht.

Im Vertrag von Maastricht über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 ist die jetzt eingeleitete Schuldenvergemeinschaftung inkl. der Staatsfinanzierung durch die EZB nicht vorgesehen bzw. sogar explizit verboten worden. 

Was ist eine europäische Währungs- und Wirtschaftsunion moralisch und politisch noch wert, die auf Regelbrüchen, undemokratischen Entscheidungen und der zunehmenden Dominanz einer über der deutschen Verfassung stehenden Zentralbank basiert? Natürlich müssen die nationalen Parlamente dem Corona-Wiederaufbauplan noch zustimmen. Aber wurden die Abgeordneten in den Parlamenten von ihren Wählern zu derartigen Regelbrüchen und Kompetenzüberschreitungen der EZB, wie sie zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, autorisiert? Wäre nicht ein Plebiszit in Anbetracht der Dimension der Schuldenvergemeinschaftung eines wirklich demokratischen Staates würdig?

Fazit und Ausblick

Die kurzfristige Rettung einiger europäischer Staaten, droht mittelfristig alle Mitgliedsstaaten in den Schuldensog Südeuropas mit hineinzuziehen.

Vergegenwärtigt man sich die Tatsache, dass in Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien noch nicht einmal die wirtschaftlichen Folgen aus der Weltfinanzkrise sowie daraus resultierenden Eurokrise überwunden werden konnten, dann fehlt einem jede Fantasie dafür, wie dies nach dem beispiellosen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronakrise jemals geschehen soll. 

Das Geld aus Brüssel, finanziert von der EZB, wird keine nachhaltigen Strukturreformen in den Empfängerländern auslösen und auch nicht deren strukturelle Wettbewerbsnachteile aufheben. 

Europa bewegt sich, verstärkt durch die Coronakrise, immer mehr auf einer ökonomisch und demokratisch schiefen Ebene. Das sollte jedem aufgeklärten Europäer bewusst sein.

Autor: Hannes Zipfel
Ökonom
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von Commander C | 01.06.2020, 13:46 Antworten

PPPP - "Pandemic Panic Purchase Programme".

von Roland Lingen | 30.05.2020, 12:16 Antworten

„Next Generation EU“ Die nächste Generation, die eh schon zahlenmäßig äußerst schwach ist, zahlt für Ursulas Fuscherei. Nebenbei wird noch "irgendwie" Merkels Einwanderung in die Sozialsysteme (oh, das war jetzt böse "rechts") finanziert, unser wirtschaftliches Rückgrat, die Automobilindustrie ruiniert, Energie durch den Ausstieg aus den sichersten Energieträgern enorm verteuert und die Energiesicherheit gefährdet und dann natürlich noch das Weltklima gerettet. Wir sollen das "schaffen" und Ursula und Co. kassieren dafür. Sorry, langsam...

1 Antwort an Roland Lingen anzeigen
von Graf von Henneberg | 01.06.2020, 13:24 Antworten

Der Versuch "La dolce vita" mit scheinbar unendlichem Geldvorrat zu finanzieren war von Anfang an zum Scheitern verurteit. - Jedemann kann nur soviel Geld ausgeben, als ihm zur Verfügung steht! - Aber diese einfachen Regeln sind ja Luft für die politsche Kaste - man lebt ja sowieso von anderer Leute Geld.

von der deutsche Michel | 31.05.2020, 07:56 Antworten

Dem Corona BETRUG sei Dank ! Jetzt kann man allen Lusern in der EU , Deutsches Sparer - Geld in den Rachen stopfen !! Danke CDU / CSU !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

von der Yeti | 30.05.2020, 12:41 Antworten

Guter Artikel, der Vorhang fällt langsam und die Machtverhältnisse zeigen sich. Ob das gut ist?
Noch ein Blick von der anderen Seite; würde z.b. der Süden sich nicht verschulden, da würden z.b. in Deutschland aber auch einige Lichter anfangen zu flackern. Der führende im hartem Wettbewerb um Produktivität scheint noch immer Japan, die Qualität des Seins scheint da schon fast egal. Wollen wir das wirklich, 180 auf dem Mittelstreifen? Da kann auch schnell was sein.
Der wahre 'Wettbewerb' der Jahrtausende ist nicht Nord gegen Süd, links gegen rechts, Frau gegen Mann, Nachbar gegen Nachbar...das ist der Vorhang (im Kopf!). Es ist der Fleiß gegen Besitz, die wahre innere Macht der Einigkeit (Liebe) gegen die Scheinmacht der äußeren Kontrolle (auch nur im Kopf). Was macht wirklich glücklich und zufrieden? Und was nie so ganz?

/s ...rechnen die Ökonomen... ...gehen zwei Fußballer an einer Kneipe vorbei... s/

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