Stand: 07.02.2020 von Egmond Haidt 3 Kommentare

Trotz der Strafzinsen der EZB ist die Wirtschaft der Euro-Zone weiterhin schwach, während etliche angeschlagene Länder, gerade Frankreich, kräftig Schulden machen. Nun will die EU-Kommission die Haushaltsregeln überarbeiten.

Was dabei herauskommen dürfte, kann sich jeder selbst ausrechnen – noch mehr Schuldenmachen. 

Trotz der Corona-Pandemie sind DAX und S&P500 auf dem Weg zu den jüngsten Rekordständen. Investoren setzen darauf, dass die chinesischen Behörden die Pandemie schnell in den Griff bekommen werden. Dabei steigt die Zahl der Infizierten und der Toten in China weiterhin rasant, während sie bereits ein Vielfaches über dem Stand vom Ende der SARS-Pandemie aus den Jahren 2002/2003 liegt. 

Umso mehr beflügeln die kräftige Liquiditätsschwemme der chinesischen Notenbank und der Fed die Aktienmärkte rund um den Globus. Gleichzeitig haben sich die Zinsen für zehnjährige US-Anleihen zuletzt deutlich erholt.

Umso bemerkenswerter ist es, dass der Goldpreis mit rund 1.565 Dollar je Unze lediglich zwei Prozent unter den Mehr-Jahres-Hochs notiert. Offensichtlich ist ein sicherer Hafen trotz des Höhenflugs am weltweiten Aktienmarkt gefragt. 

Wirtschaft der Euro-Zone kühlt sich kräftig ab

Allerdings ist das Risiko groß, dass sich wegen der Corona-Pandemie das Wirtschaftswachstum Chinas kräftig abschwächt, was auch die Konjunktur in der Euro-Zone erheblich belasten würde. 

Dabei war die französische Wirtschaft im vierten Quartal überraschend um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft, die italienische ist sogar um 0,3 Prozent zurückgegangen. 

Wegen dieser Belastungsfaktoren und weil auch die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft erheblich schwächelt, ist die Wirtschaft der Euro-Zone um lediglich 0,1 Prozent gewachsen. Das war der niedrigste Wert seit dem ersten Quartal 2013, als die Wirtschaft geschrumpft war.

Sollten die Belastungen durch die Pandemie viel länger anhalten als derzeit viele Experten prognostizieren – wovon ich ausgehe –, könnte die Wirtschaft schnell in Richtung einer Rezession abgleiten. 

Schuldenberg der Euro-Zone wird immer gigantischer

Die EU-Kommission sucht daher einmal mehr nach einem Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln. So will EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni, der früher italienischer Ministerpräsident war, den Stabilitäts- und Wachstumspakt „reformieren.“ Damit sollen die Regierungen mehr Spielraum für Investitionen, gerade in den Klimaschutz, bekommen. 

„Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso wichtig ist es, das Wachstum zu unterstützen und insbesondere die Investitionen“ für den Kampf gegen den Klimawandel zu ermöglichen, sagte Gentiloni.

Eigentlich schreibt der Pakt vor, dass die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen darf, während der Schuldenberg 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. 

Das interessiert viele angeschlagene Südländer, wie Italien, Frankreich und Spanien, allerdings überhaupt nicht. Sie wollen trotz immenser Schuldenberge und teilweise hoher Haushaltsdefizite weiter kräftig Schulden machen. 

Dabei waren die Schulden der Euro-Länder zwischen dem Ende des dritten Quartals 2018 und dem des dritten Quartals 2019 um herbe 165,4 Mrd. Euro auf horrende 10,17 Billionen Euro gestiegen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist der Wert allerdings minimal zurückgegangen auf 86,1 Prozent.  

Anpassung der Haushaltsregeln bedeutet noch stärkeres Schuldenmachen

Dabei werden viele Länder durch die Strafzinsen der EZB enorm entlastet, weil sie kräftig auf die Zinsausgaben gedrückt haben. Ohne diesen Effekt wäre die Neuverschuldung viel stärker gestiegen, weil gerade Länder, wie Italien, trotz der Wirtschaftsmisere kaum Reformen angegangen sind. 

So liegen die Schulden Italiens bei horrenden 137,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig hat Frankreich innerhalb von vier Quartalen horrende 91,8 Mrd. Euro neue Schulden gemacht, woraufhin der Wert auf herbe 100,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Spanien ist mit 97,9 Prozent nur knapp unterhalb der 100er-Marke.

Dass Gentiloni nun eine Anpassung und Flexibilität bei der Auslegung der Haushaltsregeln fordert bedeutet nichts anderes, als dass die Länder künftig noch mehr Schulden machen können als bislang.

Investitionen in Klimaschutz sind dabei nur ein Vorwand. Sie werden allerdings einmal mehr nur ein Strohfeuer auslösen. /

Schlussendlich werden die Schulden nicht nur nominell auf neue Rekordwerte steigen, sondern auch im Verhältnis zu Wirtschaftsleistung. Dass durch eine drohende Rezession die Lage noch verschlimmert werden würde, sollte jedermann klar sein. 

EZB muss Staatsschulden monetarisieren

Je gigantischer der Schuldenberg aber wird, umso tiefer müssen die Zinsen künftig sinken, um zu verhindern, dass das Schuldenhaus kollabiert. Das bedeutet, dass die EZB die Strafzinsen noch weiter in den Keller drücken muss, womit die Sparer und Besitzer von Staatsanleihen noch viel mehr Strafzinsen zahlen müssen als bislang. 

Zudem dürfte die EZB die Geldpressen noch schneller laufen lassen als die derzeitigen Anleihenkäufe von 20 Mrd. Euro pro Monat, womit die EZB noch mehr Staatsschulden monetarisieren würde als bisher ohnehin schon.

Dann steht jeder Sparer umso mehr vor der Wahl: Entweder man zahlt noch mehr Strafzinsen, oder man steckt einen Teil seines Vermögens in physisches Gold und umgeht damit Strafzinsen. 

Egmond Haidt
Finanzjournalist

EU-Kommission will Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen
Egmond Haidt - Nach der Bankausbildung und dem BWL-Studium begann Egmond Haidt im Jahr 2000 als Redakteur bei BÖRSE ONLINE. Seit dem Verkauf von BÖRSE ONLINE an den Finanzen Verlag im Januar 2013 arbeitet Egmond als freier Finanzjournalist und schreibt über Themen wie Wirtschaft, Aktien, Währungen, Rohstoffe und Edelmetalle. Seit der 2008er-Schuldenkrise beschäftigt er sich intensiv mit dem Thema Gold.
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Kommentare [3]
  • von Commander Crash | 07.02.2020, 14:00 Antworten

    Hinterm-Komma-Runden wird ja schon angegangen. Dann bald Eine-Stelle-Streichen... Wie soll das mit dem Wachstum eigentlich weitergehen? Man sieht ja an dem Virus, dass das nicht unbedingt gut ist und irgendwann wieder eine Jagd auf irgendwen oder irgendwas beginnt!?

  • von Thomas Richter | 07.02.2020, 13:50 Antworten

    Andere Länder machen jetzt Schulden, die am Ende Deutschland wieder zahlen darf. Bei Griechenland war das schon so und bei den anderen Ländern wird es genauso sein.

  • von Hintern Voll | 07.02.2020, 10:17 Antworten

    O nein, noch mehr Geld, bitte nicht...

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Handarbeit aus "Schwäbisch Sibirien"