Stand: 03.06.2016 von Mr. Gini 0 Kommentare

Das Thema Eurokrise, die Krise um Griechenland ist ja derzeit kaum auf der Agenda der Medien. Oder aber nur ganz kurz. Letzte Woche einigten sich die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf neue Hilfen für das Dauerkrisenland. Die internationalen Geldgeber und die Regierung Tsipras verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro.

Dauerkrise hält an

Wenige Tage später kam dann schon eine weitere Hiobsbotschaft von der Konjunktur. Fakt ist dem griechischen Statistikamt Elstat zufolge, dass die Wirtschaft des Landes im Südosten Europas um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft sei. Der Rückgang sei deutlich stärker als erwartet ausgefallen. Hintergrund dieser Schwäche seien den Statistikern zufolge rückläufige Exporte und ein gleichzeitig schwacher Konsum gewesen. Die Krise um Griechenland kann wahrlich schon fast als epochal bezeichnet werden. Tatsache ist, dass in sieben der vergangenen acht Jahre die Wirtschaftsleistung der Griechen gesunken sei. Das dürfte historisch betrachtet wahrlich einmalig sein. Und die Prognosen sehen weiter schlecht aus. Selbst die eher zu Zweck-Optimismus tendierende EU-Kommission geht von einem weiteren Schrumpfahr 2016 aus. Alles in allem erwartet Brüssel für 2016 einen Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent.

Kommt eine Schuldenerleichterung?

Und angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise dürfte es wahrscheinlich auch für die Regierung in Berlin bald wieder Probleme geben. Diese Gefahr sieht zumindest Prof. Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die schwachen Wachstumszahlen in Griechenland würden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich der Konflikt zwischen dem IWF und der Bundesregierung zuspitzen werde, so wird Herr Prof. Fratzscher im "Handelsblatt" zitiert. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass der IWF sich am dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen werde, ohne ein klares Zugeständnis der Bundesregierung zu einer deutlichen Schuldenerleichterung für Griechenland noch in diesem Jahr. Herr Prof. Fratzscher fürchtet, dass am Ende die deutsche Bundesregierung in Berlin vor einer sehr schwierigen Wahl stehen könnte. Und zwar, entweder ihr Versprechen einer Beteiligung des IWF brechen zu müssen oder den Bundestag über eine Schuldenerleichterung abstimmen zu lassen.

Steuerschulden der Griechen auf Rekordniveau

Ja, der IWF drängt ja schon seit längerem auf weitere Schuldenerleichterungen für das krisengeplagte Land. Erst am vergangenen Sonntag veröffentlichte die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Berchnungen des IWF, wie desolat die Lage der Staatskasse der Griechen ist. Demnach soll es tatsächlich so sein, dass die Griechen ihrem Staat fast 87 Milliarden Euro an Steuern schulden würden. Das ist wahrlich ein historischer Spitzenwert. Zumindest ein neuer europäischer Rekord. Von 100 Euro Steuerausstand würden die Griechen demnach nur noch 45 Euro zahlen. Dieser Wert sinke seit dem Krisenbeginn im Jahr 2010 stetig. Und zwar trotz der Tatsache, dass ständig an der Steuerschraube gedreht wird. Hier sei nur am Rande erwähnt, dass mittlerweile die Umsatzsteuer im Krisenland bei 23 Prozent liegt. Also vier Prozentpunkte höher als in deutschen Landen. Die Athener Zeitung berichtet weiter, dass besagte 87 Milliarden Euro in etwa der Hälfte der derzeitigen griechischen Wirtschaftsleistung entsprechen würden. Ferner sei es nach wie vor so, dass die griechischen Steuerbehörden bei der Eintreibung der fälligen Steuersummen nach wie vor ineffizient agieren würden. Auch hätten viele Menschen gar kein Geld mehr, um ihre Steuerschulden zu begleichen. Und die Wirtschaftskrise führt auch dazu, dass die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben weiter hoch bleibt.

Also, aus Athen kommen nach wie vor alles andere als ermutigende Nachrichten. Es wäre wahrlich ein Wunder, wenn es hier zu einer raschen Wende käme.

Gut möglich also, dass demnächst die Verantwortlichen in Berlin ihr "blaues Wunder" in Sachen Griechenland erleben werden und den deutschen Steuerzahlern gegenüber konzedieren müssen, dass die vielen Rettungsmilliarden an die Griechen eben verloren sind.

Quod erat expectandum - was ja auch zu erwarten war...

Eurokrise - Griechische Malaise ohne Ende in Sicht
Mr. Gini - Der Autor befasst sich schon seit vielen Jahren hauptberuflich mit den Ungleichge- wichten und strukturellen Problemen der Welt- wirtschaft, insbesondere des Weltfinanzsystems. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Krise erst dann beendet ist, wenn die globale Überschuldungskrise gelöst ist. Sprich, wenn das Verschuldungsniveau auf ein für die Volkswirtschaften tragfähiges Niveau geschrumpft ist.
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