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Selten steht Deutschland im Fokus der internationalen Finanzmärkte. Mit der geplanten billionenschweren Neuverschuldung legt die noch in Koalitionsverhandlungen befindliche mögliche neue deutsche Regierung die Axt an den letzten Stabilitätspfeiler der Euro-Zone.
In Anlehnung an ein Zitat von Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel inmitten der Weltfinanz- und Eurokrise von Mitte Mai 2010 könnte man formulieren::
Scheitern die deutschen Finanzen, dann scheitert der Euro
Die deutschen und internationalen Finanzmärkte haben ihr Votum zur „sondierten“ Verschuldungsorgie bereits abgegeben und mit einem regelrechten Crash deutscher, europäischer und internationaler Staatsanleihen auf die beispiellosen Ankündigungen der möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD reagiert.
Zum Wochenauftakt stiegen im Sog der deutschen Schuldenbombe sogar die Renditen (Zinsen) für langlaufende japanische Staatsanleihen (JGBs) auf den höchsten Stand aller Zeiten (All-Time-High).
Laut dem IIF (Institute of International Finance) ist die Welt so hoch verschuldet wie nie zuvor in der Geschichte. Damit stellen die explodierenden Kreditkosten, die durch stark fallende Anleihekurse entstehen, die Achillesferse für die Weltfinanzmärkte und die Realwirtschaft dar.
Der politische „Schachzug“ aus der CDU/CSU kommt aber auch in Anbetracht der geopolitischen Unsicherheitslage zur Unzeit und war in dieser Radikalität nicht nötig.
Mit 31,9 % besteht die Gemeinschaftswährung Euro zum größten Teil aus der ursprünglichen D-Mark (auf Platz zwei folg der Französischen Franc mit 20,3 %).
Spätestens seit Italien (17,0 % Italienische Lira im Eurosystem) und Frankreich mit massiven Haushaltsproblemen konfrontiert sind und Frankreich nach den letzten Parlamentswahlen de facto unregierbar geworden ist, galt Deutschland als die letzte Bastion für Stabilität in der „Schuldenunion“ und der Gemeinschaftswährung Euro.
Wenn diese Bastion zusammenbricht, implodiert automatisch auch der europäische Währungsraum durch den Angriff des internationalen Großkapitals auf die Anleihemärkte der Eurozone (wie schon mehrfach fast erfolgreich geschehen).
Bereits während der Weltfinanzkrise stand die Eurozone in ihrer jungen Geschichte (seit dem Jahr 2000) aus genau diesem Grund bereits zweimal nur Stunden vor dem Kollaps und musste durch beispiellose Maßnahmen der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) „gerettet“ werden:
Am 5. Oktober 2008 z. B. gaben wider besseren Wissens Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine gemeinsame und weltweit beachtete Erklärung ab, in der Merkel und Steinbrück mitten in der Weltfinanzkrise versicherten:
Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.
Peer Steinbrück gab später zu, dass die Aussage von Angela Merkel und ihm zur Sicherheit der Spareinlagen eine politische Beruhigungsgeste war.
In seinem im Jahr 2010 veröffentlichten Buch „Unterm Strich“ schreibt Steinbrück, dass die politische Garantie für die Spareinlagen in Wahrheit nicht durch gesetzliche oder finanzielle Rücklagen gedeckt war.
Die Regierung hätte damals einfach darauf gehofft, dass die Menschen nicht in Panik geraten und ihr Geld massenhaft von den Banken abheben (Bank-Run). Ein zweites Mal, so Steinbrück, würde dies wohl nicht gelingen (wenn man solch eine „ehrenwerte“ Lüge später zugibt, natürlich nicht).
Nun fokussieren sich speziell die Kapitalmärkte (Märkte, auf denen Kredit-, Darlehens – und Hypothekenzinsen festgelegt werden) auf den kommenden Donnerstag, wo in erster Lesung über den Antrag von CDU/CSU u. SPD in der Zusammensetzung des alten Bundestags über nötige Verfassungsänderungen zur signifikanten Änderung der „Schuldenbremse“ und zum Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe (500 Mrd. EUR) mit Stimmen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen votiert werden soll.
In dieser Dimension stellt dies einen einmaligen Vorgang in der bundesrepublikanischen Geschichte dar und ist ein klarer Wählerbetrug in Bezug auf die eindeutigen Aussagen der CDU/CSU im vorherigen Wahlkampf zum Thema Schuldenbremse.
Der Russland-Ukraine-Krieg tobt mit Unterbrechung bereits seit 2014 (Annexion der Krim).
Sollte das letzte Sparschwein im Euroraum, die relative Solidität und die geringe Schuldenquote Deutschlands, durch die zügellose Finanzpolitik einer möglichen CDU-CSU-SPD-Koalition ohne jede erkennbare Sparbemühung unter den Hammer geraten, sind alle Maastricht-Kriterien zur Stabilität der Gemeinschaftswährung obsolet.
Eine weitere und dann wohl finale Eurokrise 2.0 wäre nur eine Frage sehr kurzer Zeit (Der "Liz Truss-Moment" für Friedrich Merz).
Die Vereinigten Staaten stehen derzeit zwar nicht vor einem klassischen Staatsbankrott, aber es besteht die Gefahr eines sogenannten Government Shutdowns, wenn bis zum Ende der Woche im Repräsentantenhaus und im Senat keine entsprechenden Haushaltsgesetze verabschiedet werden.
Die Konsequenz wäre, dass die meisten bis auf wenige, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes notwendige Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden würden, was die USA de facto lahmlegt.
Gerüchten zufolge käme ein solcher Shutdown Präsident Donald J. Trump zeitlich gelegen, um seine geplante Reduzierung der Staatsangestellten (DOGE) zu forcieren.
Gleichzeitig würde die Rezessionsgefahr, die aktuell laut der US-Notenbank FED bereits stark angestiegen ist, weiter verschärft werden, was die Renditen am Kapitalmarkt senken könnte (ebenfalls Trumps Wunsch).
Aktuell arbeitet der Kongress daran, einen solchen Shutdown zu vermeiden. House Speaker Mike Johnson hat einen 99-seitigen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Finanzierung der Regierung bis September 2025 sicherstellen soll.
Dieser Entwurf sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 892,5 Milliarden US-Dollar vor, während die nicht-verteidigungsbezogenen Ausgaben um etwa 8 Prozent auf rund 708 Milliarden US-Dollar gekürzt werden sollen.
Allerdings enthält der Entwurf keine Mittel für Gemeinschaftsprojekte sowie für Sozialversicherungs- und Medicare-Programme (für die Demokraten inakzeptabel).
Präsident Donald Trump unterstützt diesen Gesetzentwurf und ruft die Republikaner dazu auf, dafür zu stimmen. Dennoch gibt es innerhalb der Republikanischen Partei einige Abgeordnete, die dem Entwurf kritisch gegenüberstehen, was die Verabschiedung erschweren könnte.
Die Demokraten lehnen den Entwurf gänzlich ab, da sie befürchten, dass er wichtige Sozialprogramme nicht ausreichend schützt.
Um einen Government-Shutdown zu verhindern, muss der Kongress bis Freitag um Mitternacht eine Einigung erzielen.
Zwar setzte US-Präsident Donald Trump kurz nach deren Einführung Zölle gegen Kanada und Mexiko im Rahmen des Handelsvolumens des USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) temporär aus.
Gleichzeitig stellte er in einer Rede vor dem Kongress klar, dass seine Zollpolitik langfristig ausgelegt sei und notwendig ist zum Schutz amerikanischer Industrien und zur Reduzierung des Handelsdefizits.
Er betonte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in den USA zu sichern bzw. wieder dorthin zurückzuverlangen.
Am Wochenende stellte Trump zudem klar, dass er sich in seiner Zollpolitik stärker an der Wirtschaftsstrategie der Chinesen orientieren wolle, die über Jahrzehnte planen und nicht, wie in den USA üblich, in Quartalen denken.
Damit macht Trump zum wiederholten Male deutlich, dass er kurzfristigen Schmerz, sowohl für die Finanzmärkte als auch für die US-Wirtschaft in Kauf nehme, um das US-Wirtschaftsmodell neu aufzustellen.
Als Folge dieser Aussichten befindet sich die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung weltweit derzeit auf dem höchsten je gemessenen Niveau:
Gleichzeitig irritieren widersprüchliche und zum Teil schwer nachvollziehbare Handlungen und Kommunikationsmethoden der Trump-Administration in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt.
Russland nutzt die jüngste Einstellung der Unterstützung für die Ukraine vonseiten der USA bei der Lieferung von bestimmten Waffensystemen und der zur Verfügungstellung von Gefechts- und Geheimdienstinformationen für eine massive Intensivierung der Luftangriffe.
Anleger, Konsumenten (meist in Personalunion) als auch Unternehmen reagieren sehr negativ auf die Unsicherheit, was in einem ebenfalls beispiellosen Einbruch der Konjunkturprognosen für die größte Volkswirtschaft der Welt, den USA, zum Ausdruck kommt:
Noch nie zuvor sind die Konjunkturprognosen so drastisch und so tief in den negativen Bereich korrigiert worden.
In dieser Gemengelage ringt der Goldpreis nach einer Richtungsentscheidung.
Schon in der Vergangenheit war dies in sich anbahnenden Krisen der Fall. Oft reagierte der Goldpreis zunächst negativ, da Gewinnmitnahmen zur Liquiditätsbeschaffung die Notierungen belasteten.
Anschließend kam es ausnahmslos zu stark steigenden Preisen, nachdem die Geld- und Fiskalpolitik durch eine „Whatever it takes“-Politik die digitalen Notenpressen anwarf und die Geld- und Kapitalmarktzinsen unabhängig von der Inflation auf null senkten.
Sollte dies dieses Mal nicht geschehen, steht das Weltwirtschaftssystem vor einer historischen Zäsur, in der es nur wenige sichere Häfen gibt (u. a. Gold).
Noch kann sich der Goldpreis, anders als viele andere Anlageklassen, gut halten und notiert mit 2.907,7 US-Dollar pro Unze (31,1g) nicht weit entfernt von den im Februar erreichten Allzeithöchstständen.
Der weitere Kurstrend wird sich in dieser Woche im Zuge der anstehenden Ereignisse und Termine entscheiden. Es ist mit erhöhter Volatilität zu rechnen.
Weitere wichtige Termine in dieser Woche:
Montag: Inflationserwartungen der Konsumenten in den USA (16:00 Uhr MEZ)
Dienstag: Offene Stellen in den USA (JOLTS | 15:00 Uhr MEZ)
Mittwoch: Verbraucherpreisindex USA auf Jahresbasis (13:30 Uhr MEZ)
Donnerstag: Abstimmung im Bundestag über die Änderung der Verfassung im Zuge der Reform der Schuldenbremse und des „Sondervermögens“ in Höhe von ca. 500 Mrd. Euro.
Freitag: Deadline für den Government-Shutdown (technischer Staatsbankrott) in den USA (Mitternacht Ortszeit Washington, D. C.).
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