Stand: 15.01.2015 von Mr. Gini 0 Kommentare

An den Märkten herrscht weiter Chaos vor. Die diversen Krisenherde sind alles andere als "beruhigt". Im Gegenteil, mit der Russland-, genauer gesagt Rubel-Krise kam eine neue Krise hinzu. Derweil geht die extreme realwirtschaftliche Krise in den verarmten Staaten im Süden Europas unverändert weiter. Und hier stehen einmal mehr die armen Hellenen im Focus.

Politisches Chaos

Politisch herrscht ja schon seit Wochen Chaos. Neuwahlen sind möglich, und hier könnte ja die linke Partei Syriza an die Macht kommen. Deren Chef verspricht weiterhin, die Umsetzung der von der Troika verlangten Sparmassnahmen zu stoppen, den Mindestlohn auf den Stand von 2011 zurückzusetzen, die Kürzungen bei den Renten aufzuheben und die Entlassungen sowie die spärlichen Privatisierungen rückgängig zu machen. Hinzu kommt, dass Syriza Milliarden ausgeben will, um notleidenden Bürgern zu helfen.

Kein Geld mehr von der EU?

Sehr interessant in dem Umfeld ist auch, dass angeblich Deutschland, die Bundesregierung in Berlin Griechenland droht, keine EU-Gelder mehr zu zahlen, falls Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei an die Macht kommen und seine Versprechungen umsetzen sollte (siehe auch den ausführlichen Hintergrund ). Dies wollen Funktionäre des deutschen Finanzministeriums, die anonym zu der Zeitung "Die Welt? sprachen, als Warnung verstanden wissen. Wenn die Syriza an die Macht kommen und all das umsetzen würde, was sie verspreche, werde Griechenland von der Europäischen Union keine weiteren Gelder erhalten. Das sei jedenfalls die Warnung aus Berlin an Athen.

Faktisch überschuldet

Ja, wenn die Griechen keine weiteren Gelder mehr von der Troika erhalten würden, sähe es zappenduster aus. Faktisch ist das Land ja überschuldet. Derzeit würde es zwar am Rentenmarkt Geld bekommen, aber zu Kondititionen, die astronomisch sind im Vergleich zu Staaten wie Deutschland. Herr Schäuble verdient ja aktuell am kurzen Ende immer mehr Geld mit dem Schuldenmachen. Die Renditen rutschen hier fast täglich immer weiter weg. Selbst für fünf Jahre muss der deutsche Bundesfinanzminister aktuell nur den ultimativen Magerzins in Höhe von 0,07 Prozent bezahlen. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Unglaublich, aber wahr.

Krass gegensätzlich verläuft die Entwicklung bei den griechischen Anleihen. Hier sind wir bei Renditen in Höhe von sage und schreibe 10 Prozent für fünf Jahre angelangt. Bei den zehnjährigen müsste der klamme Staat der Hellenen immer noch über neun Prozent bieten. Zum Vergleich, hier sind wir mittlerweile in Deutschland auf einem Niveau von unter 0,6 Prozent angekommen. Auch historisch noch nie so da gewesen.

Staatsinsolvenz als Befreiungsschlag?

Kurzum, der griechische Staat hängt am Tropf der Troika, ist faktisch bankrott und weiter abhängig von der Hilfe von außen. Aus eigener Kraft könnten sich die Griechen nur schwerlich refinanzieren. Weiterwursteln mit den Hilfen der Troika ist also mmer noch die Devise. Letztlich braucht es aber doch über kurz oder lang einen Befreiungsschlag. Und hier geht es um nichts weniger als möglicherweise einen geordneten Konkurs zuzulassen. Prof. Sinn vom ifo-Institut wie auch Thorsten Edler betonen beide in Ihren Werken zur Eurokrise (Gefangen im Euro von Prof. Sinn, siehe hier Seiten 165ff; Basiswissen Eurokrise von Thorsten Edler, siehe hier Seiten 91 ff) dass eine Konkursordnung für Staaten der Eurozone noch nicht etabliert ist. Herr Edler diskutiert diesen Punkt ja unter der Rubrik "nicht verfolgte Maßnahmen" im bisherigen Verlauf der Eurokrise. Es gibt und gab ja Edler zufolge Forderungen, eine Staatsainsolvenz zuzulassen. In deutschen Landen wurde das Thema "geordnete Insolvenz" zuletzt von der FDP im Wahlkampf diskutiert. Hier wurde der Vorteil des damit verbundenen Neuanfangs betont. Weiter sei es insofern vorteilhaft, weil dieser Neustart ja nicht mehr überrraschend käme. Man hätte sich darauf vorbereiten können.

Schwieriges Unterfangen

Dennoch bleibt es Herrn Edler zufolge äußerst schwierig, dies in der Praxis umzusetzen. Es gäbe nämlich durchaus berechtigte Argumente dafür, dass eine Insolvenz nie geordnet ablaufen könne. Das Insolvenzrecht kenne keinen Unterschied zwischen dem Chaos eines Konkurses und einer kontrollierten Abwicklung. Insolvenz beschreibe letztlich, was man alltagssprachlich unter Konkurs oder Bankrott kennen würde. Diese Begrifflichkeit sei mehr als nur verharmlosend. Von Ordnung könne bei einer Insolvenz keine Rede mehr sein. Denn in einer deratigen Situation beginne das Hauen und Stechen der Gläubiger. Herr Edler betont, dass ein solches tumultartiges Chaos nie geordnet ablaufen werde. Übertragen auf Griechenland, das ja extrem von Korruption, Streiks und von starken Aussschreitungen geprägt sei, könne man sich kaum vorstellen, dass eine griechische Staatsinsolvenz in geordneten Bahnen ablaufen werden würde.

Konkursordnung nötig

Prof. Sinn plädiert indes klar für die Schaffung einer Konkursordnung für die Staaten der Eurozone. Diese werde gebraucht, um das Chaos zu vermeiden, wenn eine Überschuldung eintreten würde. Viel wichtiger aber sei es, durch eine etablierte Konkursordnung die Verschuldung von vornherein zu begrenzen. Hintergrund dessen sei, dass die Konkursordnung den Investoren klar machen würde, dass sie im Risiko stehen würden. Das würde die Verschuldung in Grenzen halten und sicherstellen, dass keine neuen inflationären Kreditblasen entstehen würden.

Es mag Herrn Sinn zufolge paradox klingen, aber gerade die geordnete Möglichkeit eines Konkurses verringere die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher tatsächlich dann auch stattfinden würde. In dem Kontext verweist Herr Sinn auf Beispiele aus der Historie. Und zwar einmal mehr auf die USA, die nach den bitteren Lektionen der ersten Jahrzehnte nach der Staatsgründung damit positive Erfahrungen machten.

Wie auch immer die Lösung des Problemes der Überschuldung der Staaten in Europa ausfallen wird, wird sich zeigen. Zeigen müssen. Spätestens dann, wenn ein "Weiterwursteln" wie bisher aus welchen Gründen auch immer nicht mehr möglich ist....

Griechenland: Über Staatsinsolvenz nachdenken
Mr. Gini - Der Autor befasst sich schon seit vielen Jahren hauptberuflich mit den Ungleichge- wichten und strukturellen Problemen der Welt- wirtschaft, insbesondere des Weltfinanzsystems. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Krise erst dann beendet ist, wenn die globale Überschuldungskrise gelöst ist. Sprich, wenn das Verschuldungsniveau auf ein für die Volkswirtschaften tragfähiges Niveau geschrumpft ist.
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