Prof. Dr. Bontrup: „Man darf Märkte nicht sich selbst überlassen“

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler und Sachverständiger im Deutschen Bundestag sowie in Landtagen. Zudem ist er Sprecher der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik e.V.", die seit 1975 Gegengutachten zum Sachverständigenrat der Bundesregierung, den sogenannten „Fünf Weisen“, herausgibt. Vor seiner Berufung zum Wirtschaftsprofessor im Jahr 1996 war er lange Jahre in der Industrie tätig.

Heinz-J. Bontrup hat fast 600 Veröffentlichungen zur Wirtschaftstheorie und -politik verfasst, davon 50 Bücher und Monographien. Im März 2018 verlieh ihm der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande, wegen seines unermüdlichen Einsatzes gegen den neoliberalen und marktradikalen Mainstream in Wissenschaft, Politik und Medien.

Von „besser“ kann keine Rede sein. Es ist eine Katastrophe. Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr den größten Wachstumseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Es wird also zu einem schweren Crash kommen. 2009, in der ebenfalls schweren weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, lag das reale, also preisbereinigte, Negativwachstum bei 5,7 Prozent. Ich gehe in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent Wachstumseinbruch aus.

Dabei dürfen wir aber die beiden Krisen nicht gleichsetzen. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise handelte es sich um eine endogene kapitalistische Systemkrise. Jetzt sind es durch die Corona-Pandemie exogene Kräfte die wirken. Die Auswirkungen sind aber in beiden Fällen verheerend.

Ruhe zu bewahren. Einfach mal innehalten. Die Uhr sozusagen anhalten. Es macht keinen Sinn, jetzt wie wild die Vermögensbestände umzuschichten, also beispielsweise Aktien gegen Gold zu tauschen.

Die neoliberalen Adepten haben mit der 2007 einsetzenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Waterloo erlebt. Sie haben sich aber gerne von dem verhassten Staat klassisch keynesianisch mit einem "Deficit Spending" retten lassen. In Folge wollten die Neoliberalen aber nichts mehr von Keynes wissen. Wir können froh sein, dass die Zentralbanken wenigstens eine keynesianische expansive Geldpolitik bis heute fortgesetzt haben. Hätten sie die Zinsen erhöht und nicht die Staatsanleihen aufgekauft, gäbe es heute keinen Euro mehr und auch die EU wäre in Selbstauflösung.

Im Gegensatz dazu haben aber, aufgrund der in der Krise gestiegenen Staatsverschuldung, die neoliberalen Politikereliten, völlig borniert, gleich wieder die Keule einer Austeritätspolitik ausgepackt. Diese wirtschaftspolitische Asymmetrie zwischen Geld- und Finanzpolitik hat viel Schaden angerichtet und Wohlfahrt gekostet.

Ja. Der Markt ist und bleibt beim Sozialen, das die Gesellschaften letztlich zusammenhält, eine blinde und asoziale Institution. Man darf die Märkte nicht sich selbst überlassen. Und ich bin es gegenüber den Neoliberalen leid, wenn sie in der Krise immer wieder nach dem Staat rufen und ansonsten in ihrer Marktradikalität ihn quasi abschaffen wollen.

Wie ich bereits sagte, gäbe es dann keinen Euro und auch keine EU mehr. Die EU-Wirtschaft hätte sich nicht erholen können, zumal auch noch die Finanzpolitik auf der Bremse stand. Eine tiefe Deflation mit extrem hoher Arbeitslosigkeit wäre die Folge gewesen. Das politische System, dass schon jetzt in Richtung Rechtsextremismus marschiert, hätte dann womöglich zu rechtsextremistischen Regierungen in Europa geführt. Fragen sie sich einmal, wieviel Arbeitslosenquote Deutschland politisch verträgt?

Es ist richtig, dass die EZB Geld schafft. Das ist auch gut so. Jetzt hat die EZB seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sogar richtig viel neues Geld in den Kreislauf gepumpt und das auch noch zum Preis null. Und haben wir jetzt Inflation? Nein, haben wir nicht. Eher weiter eine gemäßigte Deflation.

Und warum ist das so? Weil das billige Geld nicht in realwirtschaftlicher Nachfrage adäquat zur Umsetzung kommt und die Preise steigen läßt. Dies passiert eben nur, wenn die Unternehmen eine Profiterwartung für ihre Investitionen haben und die Konsumenten keine Angst vor der Zukunft. Und wenn dann auch noch der Staat kein Geld für Investitionen nachfragt, sondern mit seiner abwegigen Austeritätspolitik sogar Finanzierungsüberschüsse erzielt - von 2012 bis 2019 waren es fast 234 Milliarden Euro - ja, dann gibt es trotz billigem Geld auch keine Geldentwertung.

Dass zu wenig kaufkräftige Nachfrage im Spiel ist, liegt natürlich auch an einer nach wie vor viel zu hohen Mehrwertquote in Relation zur Lohnquote. Wir brauchen hier in der Tat eine kräftigte Umverteilung zu den Arbeitseinkommen. Ein zu großer Mehrwert, also zu viel Gewinn, Zins und Grundrente, impliziert immer zu wenig Nachfrage auf den Gütermärkten, weil dieser Mehrwert kontraproduktiv und hoch spekulativ auf den Finanzmärkten landet. Wenigstens sind die Zinsen als Mehrwert jetzt auf null gesetzt. Gewinne und Grundrenten wie Mieten und Pachten sprudeln jedoch.

Staatsverschuldung ist immer ein Zeichen für eine sich nicht selbst regulierende kapitalistische Marktwirtschaft. Sie zeigt uns ein tiefes immanentes Systemversagen. Was würde denn passieren, wenn jetzt der Staat bei der Corona-Pandemie nicht mit Staatsverschuldung helfen würde? Lösen die Selbstheilungskräfte des Marktes das Problem? Wohl kaum.

Aber eine Alternative zur Staatsverschuldung sind natürlich höhere Steuern. Nicht alle Steuerarten kommen hier jedoch infrage, sondern nur die Steuern, die das nutzlose bzw. funktionslose Einkommen der Besserverdienenden und eine nach Keynes „räuberische Überersparnis“ der Reichen abschöpfen und in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Dreimal dürfen sie raten, wer was dagegen hat? Und leider gibt es, um mit Adorno und Horkheimer zu sprechen, eine „privilegierte Komplizenschaft“ zwischen den Reichen und der Politik.

Solange die Schulden im Land bleiben gibt es die Grenze nicht, weil hier die Schulden des einen Inländers das Vermögen des anderen Inländers sind. Der Saldo von Schulden und Vermögen ist hier immer null.

Problematisch können übermäßige Schulden aber dann werden, wenn die Gläubiger Ausländer sind. Dann können nämlich Schulden - hier gemeint die Auslandsschulden - nur durch Exportüberschüsse bezahlt bzw. getilgt werden. Haben hier Volkswirtschaften aber solche Überschüsse nicht, siehe Griechenland, kann es zum Staatsbankrott kommen. Deutschland hat jedoch diesbezüglich als Exportweltmeister nichts zu befürchten.

Wie gesagt, Deutschland benötigt hier aufgrund der Exportüberschüsse keinen Schuldenerlass oder einen Schuldenschnitt. Das sieht in anderen EU-Staaten ganz anders aus. Und ich befürchte, wenn es jetzt z.B. in dem mit der Corona-Pandemie hart gebeutelten Land Italien zu einem weiteren Anstieg der Staatsschuldenquote kommt, 2019 lag sie schon bei 136,2 Prozent, dann könnte hier ein Schuldenschnitt notwendig sein, genauso wie ein solcher 2010 in Griechenland stattgefunden hat. Nur in Italien würden es ganz andere Größenordnungen sein.

Es kommen leider viele Laienspieler in der Ökonomie zu Wort. Diejenigen, die eine Wiedereinführung des zum Teil noch bis 1931 gültigen Goldstandards („Goldparität“) fordern, gehören auch dazu. Das ist blanker Unsinn. Man kann heute die Volkswirtschaften und ihr notwendiges Wachstum nicht an den nur beschränkten Goldbeständen und -weiteren Goldfunden auf der Erde anketten. Die Weltwirtschaft würde unweigerlich kollabieren.