Stand: 21.02.2017 von Mr. Gini 1 Kommentare

Momentan ist ja der neue US-Präsident, Donald Trump, ganz im Fokus der massenmedialen Berichterstattung. Über die Probleme in Europa, die Probleme in der Eurozone, wird indes kaum mehr berichtet. Allenfalls die anhaltende Griechenland Krise wird ab und an noch thematisiert.

Ernüchterndes Fazit einer aktuellen EU - Studie

Nichtsdestotrotz sollte man sich keinesfalls täuschen und einschläfern lassen. Die Krise der Währungsunion ist alles andere als beendet. Und es ist nur eine Frage der Zeit, vielleicht nur von Wochen, ehe die Thematik wieder ganz oben auf der Agenda der Berichterstattung stehen wird. Sehr interessant und äußerst lesenswert ist insofern eine aktuelle Studie der Professoren Jost und Reitz.

Die beiden Autoren kommen zu dem enttäuschenden Fazit, dass auch nach 18 Jahren des Bestehens der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sich im Euroraum noch keine ausreichende realwirtschaftliche Konvergenz eingestellt habe. Bis zum heutigen Tage seien die realwirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten des Euroraums teilweise eklatant. Letztlich könnte ein externer Schock die Mitglieder vor eine Zerreißprobe stellen. In dem Umfeld könne die Europäische Zentralbank (EZB) der unterschiedlichen Konjunkturlage einzelner Länder nicht gerecht werden. Im Gegenteil, die EZB sei ihrerseits überfordert.


25 Jahre Europäische Union nach Maastricht

Die beiden Autoren stellen weiter fest, dass der Vertrag von Maastricht eines seiner zentralen Ziele verfehlt habe. Im Gegensatz zu den damaligen politischen Versprechungen hätten sich die Unterschiede der Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) 25 Jahre nach Vertragsabschluss nicht verringert. Diese Unterschiede hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Das gelte hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Zahlungsbilanz. Selbst der 1997 ergänzend beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt von 2012 hätten daran nichts ändern können.


Überforderte Europäische Zentralbank (EZB)

Die Autoren sehen dadurch die Stabilität der EU nachhaltig gefährdet und die Europäische Zentralbank (EZB) dauerhaft überfordert, da deren einheitliche Geldpolitik für die Eurozone nicht zur unterschiedlichen Konjunkturlage der einzelnen Teilnehmerländer passen könne. Die Autoren kritisieren, dass Reformen nicht umgesetzt sowie vereinbarte Regeln nicht eingehalten werden würden. Letztlich gehen die beiden Professoren sogar so weit, die Möglichkeit eines Austritts oder Ausschlusses einzelner EU-Mitgliedsländer zu fordern. Das spricht schon für sich.


Dramatische realwirtschaftliche Unterschiede in der EU

Realwirtschaftliche Unterschiede in der Europäischen Union bestünden vor allem zwischen den sogenannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien), die ein schwaches Wachstum und eine hohe Verschuldung aufweisen, und den KERN-Staaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich) mit höherem Wachstum, höherer Wettbewerbsfähigkeit und tragfähigerer Verschuldung. Deutschland und einige andere Kernländer des Euroraums legen den Schwerpunkt auf die längerfristige Begrenzung und den Abbau der öffentlichen Verschuldung sowie angebotsorientierte strukturelle Reformen. Im Gegensatz dazu würden die südlichen Länder weiterhin eher auf die Idee eines aktiven Krisenmanagements mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik keynesianischer Art setzen. Letztlich würde dies auf Inflationierung und den Versuch, aus der Krise hinauszuwachsen, hinauslaufen.

Ungelöste strukturelle Probleme in der EU

Derweil seien die strukturellen und konjunkturellen Probleme der südlichen Europäischen Krisenländer ungelöst. Unter dem Strich gelte also dort immer noch die „Inflationssteuer“:

sprich die reale Entwertung von Geld und damit auch von Schulden durch Inflation und eine Abwertung der Währung als probates Mittel der Finanzierung von Staatshaushalten.

Kein Wunder also, dass in diesen Ländern der „härtere“ Weg der realen Lohnzurückhaltung weder politisch noch gesellschaftlich gewollt sei. Ja, und da wären wir wieder bei den Regeln des Maastricht-Vertrags, der ja vor 25 Jahren, am 07. Februar 1992 unterzeichnet wurde. Die Maastricht-Kriterien, der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt sollten den Autoren zufolge eine solche Inflationssteuer für den Euroraum verhindern. Alle Länder sollten zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verpflichtet werden. Ziel dieser Politik sei der Abbau der öffentlichen Verschuldung sowie die Einführung angebotsorientierter struktureller Reformen.

Kriterien in der EU werden nicht eingehalten

Die Autoren halten weiter fest, dass insbesondere die „berühmten“ Maastricht-Kriterien in den vergangenen Jahren von den Mitgliedsstaaten der Währungsunion kaum erfüllt worden seien. Griechenland habe in den 16 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion kein einziges Mal die Fiskalkriterien des Paktes erfüllt. Das sei im übrigen in den Jahren vor Beginn der Krise der Fall gewesen. Damals sei die Konjunkturlage günstiger gewesen und die EU hätte schon damals hohe Transferzahlungen geleistet. Portugal und Spanien hätten die Defizitkriterien zuletzt 2016 verletzt. Hinzu komme, dass selbst die großen Kernländer wie Deutschland oder Frankreich die Kriterien verletzt hätten. Insgesamt habe es bereits mehr als 100 Verstöße gegeben. Dennoch sei in den vergangenen Jahren trotz zahlreicher Verstöße gegen die Kriterien kein einziges Land verurteilt worden, so das nüchterne Fazit der beiden Autoren der Studie.

Die EU auf dem Weg in die Haftungs- und Transferunion

Aktuelle könne der Euroraum nur noch durch historisch einmalige, umfangreiche Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Staaten sowie durch die extrem expansive und unkonventionelle Geldpolitik der EZB zusammengehalten werden. Die EZB-Politik bewege sich ferner an den äußersten Grenzen ihres Mandats. Kein Wunder also, dass die Grundfeste der Eurozone im Zuge der Rettungsmaßnahmen schwer beschädigt worden seien. Der Euroraum befinde sich in einem schleichenden Prozess zu einer Haftungs- und Transferunion, der demokratisch nicht abgesichert und damit fragil sei. Der Krisenmechanismus mit den Hilfsmitteln und die durchgeführten institutionellen Reformen für den gesamten Euroraum hätten die Probleme einzelner Länder nicht ausreichend an der Wurzel gepackt.

Lösungsvorschläge für die EU

Last but not least bringen die beiden Autore auch noch Lösungsvorschläge auf die Agenda. Letztlich liege in der Durchsetzung und Befolgung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpaktes ein Schlüssel für die Abkehr von der Rettungspolitik und für die Einleitung struktureller Reformen in den einzelnen Ländern der Eurozone. Ferner wird vorgeschlagen, die No-Bailout-Klausel wieder einzuführen. Zusammen mit der Möglichkeit eines Austritts oder eines Ausschlusses einzelner Teilnehmerländer aus der Währungsunion würden eine Reihe von Ländern mehr Druck verspüren, die vereinbarten Reformen durchzuführen.


Ja, letztlich ist es ein klarer Appell an die Staaten, die eigenen Regeln einzuhalten und strukturelle Reformen durchzuführen. Noch verschafft die Draghi-EZB mit ihrer historisch einmaligen Geldpolitik den Staaten die nötige Zeit für diese Maßnahmen. Es wäre fatal, wenn die „gekaufte“ Zeit wie bisher ungenutzt verstreichen würde...

Krise in der EU - Auf dem Weg in die Haftungs- und Transferunion
Mr. Gini - Der Autor befasst sich schon seit vielen Jahren hauptberuflich mit den Ungleichge- wichten und strukturellen Problemen der Welt- wirtschaft, insbesondere des Weltfinanzsystems. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Krise erst dann beendet ist, wenn die globale Überschuldungskrise gelöst ist. Sprich, wenn das Verschuldungsniveau auf ein für die Volkswirtschaften tragfähiges Niveau geschrumpft ist.
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Kommentare [1]
  • von Turnbeutelvergesser | 22.02.2017, 09:09 Antworten

    Ich befürchte der Ernst der Lage wird erst mal bis zur Bundestagswahl verschleppt. Dann hat man wieder vier Jahre Zeit das Wahlvolk zu betrügen. An das CDU Plakat zur Einführung des Euro können sich, zumindest hier im Forum, noch viele erinnern. Aber wie schaut´s bei der Mehrheit der Wähler aus? Ist der Euro und die Eurozone wirklich so alternativlos? Ich denke nicht. Der Betrug muss endlich aufhören. Je länger die Insolvenz verschleppt wird, desto teurer wird die ganze Nummer.

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