Staatseinnahmen hui, Haushaltsdefizit pfui – deshalb Gold

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Im vergangenen Jahr ging es mit den Staatseinnahmen von 1.920,7 Milliarden auf 2.012,9 Milliarden Euro nach oben. Damit wurde erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten und im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 4,8 Prozent erzielt.

Trotz widriger Konjunkturentwicklung haben sich die Steuereinnahmen des Staates um 3,5 Prozent erhöht. Bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer stellte sich ein Zuwachs um 2,4 Prozent ein, während bei den Einkommensteuern ein Plus von 3,6 Prozent zu Buche schlug.

Besonders deutlich fiel mit 6,5 Prozent der Anstieg bei den Sozialbeiträgen aus. Profitiert hat der Bundeshaushalt aber auch von steigenden Zinseinnahmen (+13,9 Prozent).

Höhere Einnahmen wurden zudem aus der Lkw-Maut erzielt, was vor allem auf das Anheben des CO₂-Zuschlags zurückzuführen war. Dieser erhöhte sich nämlich zum 1. Januar 2024 von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO₂ (aktuell: 55 Euro).

So übertrafen z.B. die Zinsausgaben das vergleichbare Vorjahresniveau um 24,2 Prozent. Bei den monetären Sozialleistungen war ein Anstieg um 7,0 Prozent verzeichnet worden, was vor allem auf höhere Ausgaben für Renten und Pensionen zurückzuführen war.

„Erheblich mehr“ (eine konkrete Zahl wurde nicht genannt) wurde laut Statistischem Bundesamt auch für das Pflegegeld und das Bürgergeld ausgegeben. Bei den sozialen Sachleistungen wurde ein Anstieg um 8,0 Prozent genannt.

Darin enthalten waren Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie die Kosten für die Bereiche Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe.

Einziger Lichtblick: Da die staatlichen Entlastungsmaßnahmen bei hohen Energiepreisen (Energiepreisbremse) Ende 2023 ausliefen, sind die Subventionen um 35,6 Prozent zurückgegangen.

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2024 bei 118,8 Milliarden Euro und übertraf damit den Vorjahreswert um 15,0 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich für das Jahr 2024 eine Defizitquote (siehe Grafik) von 2,8 Prozent (2023: 2,5 Prozent).

Beim Bund sank das Defizit zwar um 30,5 Milliarden auf 62,3 Milliarden Euro, Länder und Gemeinden mussten hingegen deutliche Defizitzuwächse hinnehmen: So verdreifachte sich bspw. das Defizit der Länder auf 27,3 Milliarden Euro (2023: 9,0 Milliarden Euro), während sich bei den Gemeinden ein Zuwachs in Höhe von 7,6 Milliarden auf 18,6 Milliarden Euro eingestellt hat.

Besonders negativ: Die Sozialversicherung musste 2024 ein Defizit von 10,6 Milliarden Euro melden, nachdem im Jahr zuvor noch ein Überschuss von 9,0 Milliarden Euro verbucht wurde. Zum ersten Mal seit 2009 waren damit alle vier Teilsektoren des Staates defizitär.

Deutsches Haushaltsdefizit seit 2015

Quelle: TradingEconomics

Und was lernen wir daraus?

Das Sparen für schlechtere Zeiten bzw. das Anlegen eines „Notgroschens“ scheint mehr denn je Sinn zu ergeben. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass laut Medienberichten CDU und SPD derzeit prüfen, unter dem Namen „Sondervermögen“ Schulden auf Vorrat aufzulegen.

In der Presse kursieren derzeit Summen von 400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Die Zeit drängt, schließlich verfügen Linke und AfD im neuen Bundestag über eine Sperrminorität und könnten somit Änderungen des Grundgesetzes verhindern.

Derzeit kann man nicht davon ausgehen, dass wir in der Eurozone in Zukunft solidere Finanzen sehen werden. Es dürfte wohl eher das Gegenteil der Fall sein, schließlich sieht es derzeit danach aus, dass die Liste der „Schurkenstaaten“ immer länger und vor allem bedrohlicher für die zivilisierten Demokratien wird.