Stand: 18.09.2020 von Egmond Haidt
US-Präsident Donald Trump hatte bislang ein weiteres großes Programm zur Stimulierung der Wirtschaft entschieden abgelehnt. Wenigen Wochen vor der Wahl ist er allerdings plötzlich um- und auf die Linie der oppositionellen Demokraten eingeschwenkt.
Trump fordert billionenschweres Konjunkturprogramm

Nach der Fed-Sitzung vom 16. September kam es zu einem deutlichen Kursrückgang am Aktienmarkt und beim Goldpreis. Nachdem die Fed beim Notenbankertreffen am 27. August in Jackson Hole ihr neues Inflationsziel angekündigt hatte, demnach die Inflation "im Laufe der Zeit" durchschnittlich zwei Prozent erreichen soll, hat die Fed nun signalisiert, dass die Leitzinsen bis zum Jahr 2023 auf dem aktuellen Niveau von 0 bis 0,25 Prozent bleiben sollen – ein Horrorszenario für Sparer, wenngleich es wenig überraschend kommen dürfte.

Gleichzeitig will die Fed weiterhin monatlich "mindestens" 120 Mrd. Dollar drucken und dafür Staats- und Hypothekenanleihen kaufen, um so die Zinsen auf sehr niedrigem Niveau zu halten. Allerdings hat Fed-Chef Jerome Powell entgegen der Erwartung etlicher Investoren keine neuen Maßnahmen angekündigt, um die Inflation anzuheizen. Dabei soll sie laut den jüngsten Prognosen der Fed bis 2023 unter dem Zwei-Prozent-Ziel bleiben. Nachdem das ausgeblieben ist, sind die Zinsen für zehnjährige US-Anleihen etwas gestiegen, was den Goldpreis deutlich belastet hat.

Außerdem hat Powell trotz der kräftigen Erholung der US-Wirtschaft einmal mehr ein Konjunkturprogramm gefordert. "Ein weiterer fiskalischer Stimulus wird wahrscheinlich notwendig sein", sagte Powell. "Klar besteht das Risiko", dass sich die Konjunkturerholung ohne ein weiteres Programm abschwäche.

Schließlich seien immer noch elf Mio. Amerikaner arbeitslos. Zwar liegt die offizielle Arbeitslosenzahl bei 13,55 Mio., was die tatsächliche Krise am Arbeitsmarkt allerdings völlig verschleiert, weil die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe zuletzt bei 29,8 Mio. lag – was einer Arbeitslosenquote von 18,5 Prozent entspräche, aber sei's drum. Powells Aussage hat Konjunktursorgen geschürt, worauf S&P500 und DAX deutlich nachgegeben haben.

Explosion der Staatsausgaben führt zu künstlicher Konjunkturbelebung

Zwar redet Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 3. November ständig von einer V-förmigen Konjunkturerholung, während sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow zuletzt sogar von einem "selbsttragenden Aufschwung" gefaselt hat. Gerade letzteres ist allerdings eine reine Lüge, beruht die jüngste Konjunkturerholung allein auf der größten Explosion der Staatstransfers aller Zeiten.

Durch die Einmalzahlungen von 1.200 Dollar pro Erwachsenen und 500 Dollar pro Kind, sowie gerade durch die Aufstockung des Arbeitslosengeldes um 600 Dollar pro Woche, und zahlreiche andere Maßnahmen waren die staatlichen Transferzahlungen im zweiten Quartal um 75 Prozent gegenüber dem ersten Quartal auf eine Jahresrate von 5,7 Billionen Dollar nach oben geschossen – das ist mit weitem Abstand Rekord!

Das allein ist der Grund für die V-förmige Konjunkturerholung in den vergangenen Monaten, zumal sich durch die Aufstockung des Arbeitslosengeldes die durchschnittliche Auszahlung je Erwerbslosen auf rund 933 Dollar pro Woche annähernd verdreifacht hatte. Das erklärt, warum die Einzelhandelsumsätze trotz der schwersten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren zuletzt auf Rekordniveaus gestiegen sind, zumal viele Amerikaner auf Grund eines Gesetzes keine Miete zahlen mussten und dennoch keine Sorge vor Zwangsräumung haben mussten.

Durch die Explosion der Staatstransfers gibt es derzeit eine völlig künstliche Konjunkturerholung und nicht etwa einen "nachhaltigen Aufschwung." Das Problem ist allerdings, dass die Aufstockung des Arbeitslosengeldes Ende Juli ausgelaufen war, woraufhin Trump am 9. August Erlasse unterzeichnet hat, demnach das Arbeitslosengeld durch die Regierung in Washington um 300 Dollar pro Woche aufgestockt wird, während die einzelnen Bundesstaaten 100 Dollar drauflegen können, das tun allerdings nur ganz wenige Bundesstaaten. Daher haben zuletzt etliche Experten vor einer "fiskalischen Klippe" gewarnt, sprich wenn die Arbeitslosen viel weniger Geld bekommen als bis Ende Juli, dürften der private Verbrauch einbrechen, was die Wirtschaft massiv belasten würde.

Trump fordert plötzlich weiteres billionenschweres Programm

Nach den bisherigen vier Programmen zur Bekämpfung der Pandemie im Volumen von insgesamt rund drei Billionen Dollar, wodurch die Neuverschuldung im Fiskaljahr 2019/20, das im September endet, auf den Rekord von 3,3 Billionen Dollar explodieren soll, hat sich Trump bislang immer gegen ein weiteres billionenschweres Programm gestemmt. Einerseits will er damit einigen republikanischen Abgeordneten entgegenkommen, die so tun, als sei für sie eine solide Haushaltspolitik angesichts einer Rekordverschuldung von 26,8 Billionen Dollar wichtig (mehr zur Staatsverschuldung USA).

Andererseits sollen die Aufstockung des Arbeitslosengeldes und die anderen Staatstransfers möglich klein ausfallen, um die Bürger dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. Zumal ein neues billionenschweres Konjunkturprogramm zeigen würde, dass es der US-Wirtschaft doch nicht so gut geht, wie Trump immer behauptet.

Im Gegenzug haben die oppositionellen Demokraten ein möglichst großes Programm angestrebt, nicht zuletzt, um vor der Wahl bei den möglichen Wählern zu punkten. Nach zähen Verhandlungen hatte sich zuletzt eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten von Republikanern und Demokraten des Repräsentantenhauses auf ein Stimulusprogramm von 1,5 Billionen Dollar geeinigt, das allerdings die Demokraten im Repräsentantenhaus unter ihrer Chefin Nancy Pelosi prompt abgelehnt haben.

Nun hat Trump plötzlich eine Kehrtwende vollzogen und denkt sich wohl "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." So hat der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, zuletzt gesagt, dass Trump offen sei für einen Kompromiss bezüglich des 1,5 Billionen Dollar schweren Maßnahmenpakets, woraufhin der US-Präsident getwittert hat: "Republikaner, strebt nach den viel höheren Zahlen."

Fed sorgt für Talfahrt des Dollar

Trump weiß, dass wahrscheinlich nur noch bis Ende September Zeit bleibt, um sich mit den Demokraten zu einigen, damit die Arbeitslosen und die anderen Bürger noch vor der Wahl kräftig Knete vom Staat bekommen. Letzteres würde Trumps Wahlchancen verbessern, kann er sich einmal mehr als Macher präsentieren.

Mich würde es daher nicht wundern, wenn Trump selbst schon bald ein Programm von 2,0 Billionen fordern würde, womit er nahe bei Pelosis Vorschlag von 2,2 Billionen liegen würde. Umso mehr Interesse dürften die Demokraten haben, die Messlatte höher zu legen, um schlussendlich einen möglichen Kompromiss zu verhindern. Die ersten Analysten von Banken haben zuletzt gewarnt, dass es vor der Wahl möglicherweise keine Übereinkunft geben werde, was die Konjunktur erheblich belasten würde.

Völlig egal, ob es zu einem Kompromiss kommt oder nicht – die Notenpressen der Fed werden weiter kräftig glühen oder sogar noch schneller laufen als bislang, was für anhaltenden Abwärtsdruck auf den Dollar sorgen dürfte. Das würde im Gegenzug den Goldpreis beflügeln.

Entweder Trump einigt sich auf ein billionenschweres Programm mit den Demokraten, dann müssen die Pressen weiter auf Hochtouren laufen, um die Billionen zu drucken. Oder es kommt zu keiner Einigung, woraufhin die Fed ihrerseits die Wirtschaft mit noch niedrigen Zinsen und noch mehr Gelddrucken stützen muss, um eine Konjunkturflaute, oder gar einen Einbruch zu verhindern. Dann wird sich zeigen, wie sich der Goldpreis entwickelt.

Autor: Egmond Haidt
Finanzjournalist
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Handarbeit aus "Schwäbisch Sibirien"