Stand: 01.03.2016 von Mr. Gini 1 Kommentare

In deutschen Landen dominiert nun schon seit Monaten nur noch die Flüchtlingskrise das Geschehen. Auch bei den Wahlen, die demnächst in drei Ländern anstehen, scheint es nur noch um die Bewältigung derselben zu gehen. Hinter den Kulissen brodelt es aber gewaltig weiter. Und der Problemberg ist riesig. Insofern wird das Thema wachsende Ungleichheit demnächst wieder in den Fokus geraten. Und vielleicht wird es das Top-Wahlkampfthema werden. Aber wohl erst bei den Wahlen 2017 und später. Vielleicht steht ja dann schon das Thema Vermögensteuer ganz oben auf der Agenda. Verwunderlich wäre es nicht.

Die Politiker müssen hier einfach auf die Ausarbeitungen der Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurückgreifen. Herr Bach und Herr Thiemann haben insofern im Wochenbericht Nr. 4. aus dem Jahr 2016 beste Vorarbeit geleistet (siehe hier )

Sprudelnde Steuerqelle

Und hier geht es wirklich nicht um "Kleingeld". Würde in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt, könnte der Fiskus - je nach konkreter Ausgestaltung der Steuer - mit Einnahmen von schätzungsweise zehn bis 20 Milliarden Euro rechnen. Und das Jahr für Jahr. Das ist schon was. Das ist das Hauptergebnis der Studie von Stefan Bach und Andreas Thiemann im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf Basis eines Mikrosimulationsmodells haben die Steuerexperten die Aufkommens- und Verteilungswirkungen für verschiedene Bemessungsgrundlagen und Steuertarife analysiert. Das Steueraufkommen könnte demzufolge beträchtlich sein, wenngleich Anpassungsreaktionen es spürbar mindern könnten, etwa weil Unternehmen Gewinne verlagern oder Kapitalanleger ins Ausland abwandern. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung könnte durch die Wiedererhebung einer Vermögensteuer leicht reduziert werden. Unter dem Strich sei die Vermögensteuer ein wirksames Instrument, um Haushalte mit hohen und sehr hohen Vermögen wieder etwas stärker zu besteuern, so die Kernaussage von Herrn Bach. Der Nachteil sei aber, dass sie Investitionen und Arbeitsplätze kosten könne.

Maximal 435.000 Steuerpflichtige

Die DIW-Steuerexperten haben das Vermögensteueraufkommen für persönliche Freibeträge von ein bis zwei Millionen Euro berechnet, die bei Ehepaaren verdoppelt werden. Bei einem proportionalen Steuersatz von einem Prozent würde ein Steueraufkommen zwischen elf und 23 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Bei einem progressiven Steuersatz, der mit der Höhe des Vermögens bis auf maximal 1,5 Prozent steigt, wäre es sogar noch rund ein Viertel mehr. Die Zahl der Steuerpflichtigen läge je nach Szenario bei maximal 435.000 - in den meisten Fällen niedriger. Im Wesentlichen wäre nur das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen, den Großteil des Aufkommens würden die reichsten 0,1 Prozent zahlen.

Konzept zur Erhebung

Sehr beachtlich auch, dass die beiden Experten den verantworltichen Politikern eine Blaupause mit Blick auf die Erhebung der Substanzsteuer auf den Weg geben. An der Stelle seien einige Punkte erwähnt. Steuerpflichtig wäre das gesamte Sach- und Finanzvermögen der Steuerpflichtigen, einschließlich des selbstgenutzten Wohneigentums und Betriebsvermögen, abzüglich der Verbindlichkeiten, die sich auf die steuerpflichtigen Vermögen beziehen. Auslandsvermögen sind steuerpflichtig, soweit sie nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt sind. Für die Fans der Sachwerte sei erwähnt, dass dem Konzept zufolge auch wertvolle "Luxusgüter" wie Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuckgegenstände, Kunstwerke oder kostspielige Fahrzeuge (zum Beispiel Yachten, Flugzeuge oder Oldtimer) steuerpflichtig wären. Üblicher Hausrat sowie übliche Kraftfahrzeuge würden demnach aber steuerfrei bleiben. Das Vermögen solle ferner verkehrswertnah bewertet werden, entsprechend den seit 2009 geltenden Bewertungsvorschriften für die Erbschaftsteuer. Und last but not least solle bei Finanzdienstleistern eine Meldepflicht über Wert und Umfang der im Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände ab 50.000 Euro die Erfassung der Finanzvermögen sicherstellen.

Anpassungsreaktionen

Die beiden Experten sind aber auch ehrlich mit Blick auf die wahrscheinlichen Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen. Unternehmen könnten beispielsweise Gewinne und Investitionen ins Ausland verlagern oder das Eigenkapital reduzieren, auch Kapitalanleger könnten solche Möglichkeiten nutzen. In einem Basisszenario, das bereits berücksichtigt, dass die Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuergestaltung in den vergangenen zehn Jahren eingeschränkt wurden, ginge das Steueraufkommen um 30 bis 46 Prozent zurück. Ein Großteil dieses Minderaufkommens entstünde bei den Unternehmens- und Kapitalertragsteuern, die ebenfalls von den Anpassungsreaktionen betroffen wären. Auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland könnten nicht ausgeschlossen werden.

Aus Sicht von Herrn Bach und Herrn Thiemann ist es dennoch möglich, dass die Vermögensteuer künftig wieder eine Rolle im deutschen Steuersystem spielt, wenn die sehr wohlhabenden Haushalte wieder stärker besteuert werden sollen, um die Staatsausgaben zu erhöhen oder andere Steuern zu senken. Zwar könnten alternativ die Unternehmens- und Kapitaleinkommensteuern angehoben werden, was steuertechnisch einfacher wäre, da keine zusätzlichen Erhebungskosten anfielen. Weitere Möglichkeiten wären, Steuervergünstigungen abzuschaffen und Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer zu erzielen.

Last but not least rät Herr Bach im Falle der Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland dazu, diese international abzustimmen. Ferner müsse dies mit einem weiteren Abbau der Steuergestaltungsmöglichkeiten einhergehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu belasten.

Naja, in der Theorie, und dann auch im Wahlkampf, hört es sich immer gut an, die "Reichen" über die Vermögensteuer zur Kasse zu bitten. In der Praxis werden kluge und vorausschauende Politiker aber nicht umhin kommen, die Folgen ihrer Maßnahmen zu bedenken.

Insofern bleibt am Ende nur die Hoffnung, dass die dann Verantwortlichen möglichst weise agieren mögen...

Wird die Vermögensteuer wieder eingeführt?
Mr. Gini - Der Autor befasst sich schon seit vielen Jahren hauptberuflich mit den Ungleichge- wichten und strukturellen Problemen der Welt- wirtschaft, insbesondere des Weltfinanzsystems. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Krise erst dann beendet ist, wenn die globale Überschuldungskrise gelöst ist. Sprich, wenn das Verschuldungsniveau auf ein für die Volkswirtschaften tragfähiges Niveau geschrumpft ist.
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Kommentare [1]
  • von meerettich | 01.03.2016, 14:43 Antworten

    Rote Karte für die Alt-Parteien
    Es war schon nicht einsehbar, dass man überhaupt eine Verlagerung der Steuer-Last in Richtung MwSt. vorgenommen hat. Hinzu kommen die Schädigung der gesetzlichen Kranken-Versicherungen durch Nicht-Anpassung der Beitrags-Bemessungs-Grenze. Ebenso die Zusatz-Beiträge zu Lasten der Arbeitnehmer.
    Zum fortgesetzten Vertragsbruch der EZB (monetäre Staats-Finanzierung) sei gesagt, dass hier nichts Anderes geschieht, als dass man die Steuern von morgen vorfinanziert, ohne hierfür Steuer-Gesetze zu erlassen. Genauer gesagt, die Steuern in anderen Ländern.
    Damit verbundene Zins-Manipulation muss früher oder später zu Kaufkraft-Verlusten führen. Und das ist nichts anderes als eine ungesetzliche Steuer für den Kleinsparer.
    Übrigens, Flucht in Beton-Gold ist kein Ausweg. Bei Zahlungs-Ausfall, etwa durch Arbeitslosigkeit grüßt der Kuckuck.

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