Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der polit
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Der große Irrtum im Asylrecht
Auch unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist im Asylrecht vieles machbar, wenn der politische Wille da ist. Die Konvention wird zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/g ... ml?em_view
Wegen Grenz-Öffnung
Rechtsanwälte reichen Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein
Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 30471.html
Dieser Vorschlag wäre eine breite öffentliche Diskussion wert.Natürlich hätten der Rückbau von Schengen und der EWU schwerwiegende Folgen für die Europäische Union. Aber der Verlust der Rechtsstaatlichkeit durch die Hinnahme serieller Rechtsbrüche wäre noch gravierender. Statt beschnitten würde die EU dadurch zerschnitten... Statt im Niemandsland zwischen Föderation und Konföderation herumzuirren, sollte sich die EU zur Konföderation im Sinne eines „Staatenverbunds“ bekennen. Darin läge eine doppelte Chance: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Achtung legitimer Interessen der europäischen Staatsvölker.
Alle großen "Nationen" sind äußerst heterogen.
Auch das Dt. Reich von 1871 war das (im Ruhrgebiet Industrialisierung, in Bayern Entwicklungsland (kein Witz, wenn man sich das ansieht)).
Einer Konföderation stünden Unterschiede jedenfalls nicht im Weg.
Diskutieren zumindest (!) muss man das schon (oder müsste ...).
Der Ansatz ist endlich mal was anderes als das ewige und redundante Zitieren des Immer-Schlechter-Werdens.
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Ermächtigung ohne Gesetz
Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... ne-gesetz/
"Doch liegt die Schuld nicht bei den Abgeordneten allein.Datenreisender hat geschrieben:Justiz
Ermächtigung ohne Gesetz
https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... ne-gesetz/
...Denn die Zustimmung zu Merkels Kurs war groß, die Abgeordneten vollzogen den Willen der Mehrheit. Die Medien jubelten, ebenso Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Selbst Sport- und Heimatvereine..., ebenso prominente Sänger, Schauspieler, Musiker und Maler... der Münchner Kardinal Marx erteilte ausdrücklich Absolution.
Sie wollten...endlich einmal Volksvertreter sein, nicht nur Abgeordnete aus eigenem Recht und Hüter der Verfassung. Das ist ihnen geglückt."
Finde ich auch! Endlich mal echte Demokratie
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Stand die Absicht zum Rechtsbruch in irgendeinem Parteiprogramm? Meiner Erinnerung nach nicht.
Wenn man sagt das du alle 4 Jahre wählen kannst beschwerst du dich das du während der 4 Jahre angeblich keinen Einfluß hast.
Und wenn deine Meinung auch mal während der 4 Jahre berücksichtigt wird passt es dir auch wieder nicht?
Alles klar...
*** edited by Mod ***
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Polit-Skandal um interne Polizeianweisung: "Rechtsstaatliche Grundordnung beginnt sich aufzulösen", so Kubicki
Die Polizei in Schleswig-Holstein ist Verstößen von Syrern und Irakern gegen das Aufenthaltsrecht gegenüber machtlos. Ein internes Polizeipapier vom Dezember sorgt jetzt für Aufregung im Landtag. FDP-Landeschef Kubicki spricht von "handfestem politischem Skandal" und forderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.
Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstöße von Syrern und Irakern zu ignorieren. Nach Bekanntwerden der Anweisung vom Dezember ging offene Empörung durch die Reihen der Oppositionsparteien CDU und FDP.
FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte: "Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt", zitiert die "Welt".
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 01802.html
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Kieler Polizei kannte den Vergewaltiger
Nach dem schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens aus Kiel muss sich die Polizei unangenehmen Fragen stellen: Bereits seit Anfang Januar befand sich der Tatverdächtige im Visier der Ermittler. Doch unternommen haben sie nichts:
http://www.n-tv.de/panorama/Kieler-Poli ... 21766.html
Welches Kaliber?ChrisJ11 hat geschrieben:Der Mann hatte schonmal ein 5jähriges Mädchen belästigt. Also unsere Justiz versagt wie oft völlig. Aus persönlichen Erfahrungen mus sich sagen wenn Gerechtigkeit gewollt ist, mus sman sich selbst darum kümmern. Die Polizei wird nicht helfen, Justizbehörden schon gar nicht.
.22 LR eingekerbt, tut länger wehMehrgoldfüralle hat geschrieben:Welches Kaliber?ChrisJ11 hat geschrieben:Der Mann hatte schonmal ein 5jähriges Mädchen belästigt. Also unsere Justiz versagt wie oft völlig. Aus persönlichen Erfahrungen mus sich sagen wenn Gerechtigkeit gewollt ist, mus sman sich selbst darum kümmern. Die Polizei wird nicht helfen, Justizbehörden schon gar nicht.
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„Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 05459.html
Um bei Pegida Wähler zu fischen greift er eben nun die eine oder andere Parole auf.
Solche Sprüche abzulassen ist billige Werbung.
Keiner dieser Polithansel wird besser, nur weil er mal bei einem anderen Polithansel was bemängelt.
Wenn er wirklich wollte, scheidet er mit der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft aus und könnte dann seinen starken Sprüchen Taten folgen lassen (eine Verfassungsbeschwerde ist nur populistisch). Er KÖNNTE doch Merkel real stürzen ... wenn er wollte: mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Will er aber offensichtlich nicht.
Und für diese Vorstellung wird er auch noch bejubelt.
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Der Jurist Helmut Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des thüringischen Landesverfassungsschutzes. Nach einem etwa einstündigen Interview mit dem Internet-Fernsehsender "Querdenker-TV“ (dort veröffentlicht am 27.12.2015) überlegt man nun in genau dieser Behörde, ob man Roewer in Zukunft überwachen soll.
http://www.goldseiten.de/artikel/272754 ... haelt.html
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Er stellt sich mit der CSU bundesweit auf und bildet dann nach den Wahlen mit der AfD eine GROKO.Ladon hat geschrieben: Wenn er wirklich wollte, scheidet er mit der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft aus und könnte dann seinen starken Sprüchen Taten folgen lassen
aus denen man lernen kann,
möglichst früh zu begehen.
W.S.Churchill
Entschuldigung, dasMehrgoldfüralle hat geschrieben:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... olitik-ab/
Hier steht alles wie es dazu gekommen ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -die-wand/
Ist der Artikel, den ich meine.