E-Petition gegen den ESM
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https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=18123
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Begründung
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.
Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).
Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.
Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen - weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.
Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.
- Argentum13
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- Datenreisender
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Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der- ... 21%29.html
Der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge,
wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist:
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-L ... ag_ESM.pdf
Das wird ganz knapp denke ich.
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- DerGoldhamster
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Bei der öffentlichen Petition wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die das Anliegen für berechtigt halten, können diese Petition durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petition in einem Forum diskutieren.
Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.
Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei(!) Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[3] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[4] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.
Bevor die eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[5] Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition.
Also weiterleiten,weiterleiten und nochmals weiterleiten!!!!
deren Nachteile man noch nicht kennt.
(Arnold Gehlen)
"Nur" ist gut gesagt, dass heißt unter 50.000 gibt es vor dem Ausschuss gar keine Fürsprecher der Petition und es wird unter den Ausschussteilnehmern unter Ausschluss Dritter abgehandelt...dobby hat geschrieben: Nur ab 50.000 Zeichnern hat der Petent das Recht seine Position vor dem Ausschuss persönlich-mündlich vorzutragen.
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- Datenreisender
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Carlos A. Gebauer ist vielen noch bekannt als Anwalt aus "Das Strafgericht" bei RTL - mindestens ebenso viele wissen auch, dass Gebauer auch im wirklichen Leben Rechtsanwalt und ein exzellenter Referent ist. Insbesondere, wenn er das Gesetz zum europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandernimmt.
Genießen Sie selbst im nachfolgenden Video. Wenn Sie das können - denn das, was Gebauer da vorliest, ist ein Entwurf für ein totalitäres System.
http://www.simablog.eu/2011/07/12/video ... chanismus/
"Er betreibt imho Desinformation.
Wenn jemand für RTL irgendetwas gemacht hat, wie der Herr Referent, ist er klar bestechlich. Hätte er eine gewisse Wahrheitsliebe, etwas, das nicht mehr alle kennen (Ausnahme der, die sich für unschlagbar halten), würde er nicht auf dem Niveau von RTL-Sehern Propaganda betreiben."
Was ist davon zu halten?
Also mich wundert es ja auch, dass diese Wahrheiten einfach so und ausgerechnet im RTL gesendet werden "durften" - da frage ich mich auch: was steckt dahinter ?
.
(edit: da Satz zu lang und fehlerhaft)
- DerGoldhamster
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die Petition kann jetzt als gescheitert betrachtet werden. Die Zeichnungsfrist dauert nur noch bis zum Dienstag und es sind gerade einmal reichlich 12.000 Mitzeichner bis heute.
Vielleicht haben die meisten Leute ja noch zuviel Ersparnisse übrig und warten noch auf eine höhere Inflation oder die nächsten Steuerversprecher bevor sie ihre Hintern mal bewegen.
Es ist schon traurig, dass solche Instrumente nicht aktiver genutzt werden.
deren Nachteile man noch nicht kennt.
(Arnold Gehlen)
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- DerGoldhamster
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Wir scheinen wohl nicht sehr viele Freunde zu haben die es uns gleich getan haben.
deren Nachteile man noch nicht kennt.
(Arnold Gehlen)
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ie lachen doch nur drüber und sammeln fleissig Eure Daten und Gesinnungen...
jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass,
dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
M. Zeman
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- Silberhamster
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