Beginnendes Bargeldverbot
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- eisendieter
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E PLURIBUS UNUM
Natürlich ist es eine nette Anekdote, dass man ausgerechnet beim Finanzamt nur unter erschwerten Bedingungen das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung seiner Steuerschuld verwenden kann - aber eben auch ein Hinweis darauf, wie "Verbote" durch die Hintertür kommen können.
Hier hebelt die Abgabenverordnung das aus. "Kassen" in Finanzämtern wurden geschlossen (dafür hat man bestimmt tausend Gründe gefunden, die nichts mit Bargeldverbot zu tun haben, sondern mit "Sicherheit" und "Vereinfachung für die Bürger") ... na ja ... und das war's dann eben. Am Status des "gesetzlichen Zahlungsmittels" wird nicht gerührt, der Annahmezwang (Bareinzahlung IST ja möglich ... prinzipiell) formal nicht gebrochen, weil man ja (theoretisch) bei der Bank schon bar zahlen kann.
Mit einem formalen "Verbot" hat das alles vordergründig nichts zu tun ... aber mit mittel- bis langfristiger "Abschaffung" im Zahlungsverkehr.
Was man sich davon erhofft, liegt auf der Hand: Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit (das Koks des Geldes selbst). Denn wenn (noch) "schlechteres" Geld ("Cybermoney") verfügbar ist, wird es nach Gresham das im Vergleich "gute" Geld (das "FIAT-Bargeld") aus dem Umlauf verdrängen.
Logisch. Man gibt das unsicherere Geld lieber aus, das sicherere dient dem Werterhalt und wird gehortet.
Hier eine Einschätzung zum Thema Annahmezwang.Ladon hat geschrieben:Am Status des "gesetzlichen Zahlungsmittels" wird nicht gerührt, der Annahmezwang (Bareinzahlung IST ja möglich ... prinzipiell) formal nicht gebrochen, weil man ja (theoretisch) bei der Bank schon bar zahlen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=s2yIrRLQ7Xw
Ein Annahmezwang von Euro-Bargeld gibt es nicht. Ob dies die einzig richtige Interpretation ist, wage ich nicht zu beurteilen.
AuCluster hat geschrieben:Hier eine Einschätzung zum Thema Annahmezwang.Ladon hat geschrieben:Am Status des "gesetzlichen Zahlungsmittels" wird nicht gerührt, der Annahmezwang (Bareinzahlung IST ja möglich ... prinzipiell) formal nicht gebrochen, weil man ja (theoretisch) bei der Bank schon bar zahlen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=s2yIrRLQ7Xw
Ein Annahmezwang von Euro-Bargeld gibt es nicht. Ob dies die einzig richtige Interpretation ist, wage ich nicht zu beurteilen.
Aus dem Glossar der Deutschen Bundesbank:
Quelle: https://www.bundesbank.de/Navigation/DE ... 2252#62252Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das in einem Währungsraum aufgrund gesetzlicher Regelung von jedermann zur Tilgung einer Geldschuld akzeptiert werden muss. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Deutsche Euro-Gedenkmünzen sind im Inland gesetzliches Zahlungsmittel.
Und weiter unter "Das Bargeld":
Quelle: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/ ... rgeld.htmlBanknoten sind im Euro-Währungsgebiet das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Jeder Gläubiger einer Geldforderung muss vom Schuldner Banknoten in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen, sofern beide nichts anderes vereinbart haben.
Für Interpretationen bleibt da offensichtlich nicht viel Spielraum. Die "Einschätzung" in dem Video ist somit schlicht Nonsens. Meines Erachtens versucht sich da jemand nur wichtig zu machen. Ich würde ja gern anfügen "ohne etwas von der Materie zu verstehen" aber nachdem er den entsprechenden § (den mit der Aussage "uneingeschränktes gesetzl. Zahlugsmittel") zwar zitiert, die einzig rechtlich gültige Definition eines uneingeschränkten gesetzl. Zahlugsmittel(schuldbefreiender Annahmezwang) aber unterschlägt bzw. sogar negiert, ist das nicht nur ein Wichtigmacher sondern m.E. ein gefährlicher Blender. Einem Medien(!)anwalt, der solche Aussagen trifft, traue ich nicht mal so weit wie ich ihn schmeissen kann.
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Den Bargeldweg dann wiederum über eine Bankeinzahlung zu wählen, mag zwar pragmatisch sein, ist aber vom Gesetzgeber offensichtlich nicht so vorgesehen gewesen.
Also: Wer bar zahlen will oder nicht anders kann, der soll es bitteschön auch tun. Er ist damit gesetzlich vollkommen auf sicherem Boden.
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Erster Vorstoß: Deutschland will Bezahlen mit Bargeld begrenzen
Im Zuge der Finanzkrise kommt nun auch in Deutschland die Bargeld-Grenze. Künftig sollen nur noch 2.000 Euro für Bargeschäfte erlaubt sein. Offiziell wird diese Maßnahme erstmals in NRW diskutiert. Der Finanzminister des Landes hat schon ziemlich genau Vorstellungen, wie die Maßnahme durchgesetzt werden kann.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... utschland/
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Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... erfassung/
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Schweizer bunkern Bargeld zu Hause
Die Nachfrage nach Tausend-Franken-Scheinen ist seit Einführung der Negativzinsen in der Schweiz sprunghaft angestiegen. Aus Misstrauen gegenüber den Banken horten die Reichen ihr Geld lieber bar zu Hause statt auf dem Konto. Tresorhersteller leisten Überstunden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -zu-hause/
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Das Girokonto für alle kommt
In Zeiten, in denen über die Abschaffung von Bargeld diskutiert wird, ist es kaum zu glauben, dass einige Menschen kein Konto haben. Um Abhilfe zu schaffen, dringt die Bundesregierung darauf, dass Banken auch "unattraktiven Kunden" ein Basiskonto einrichtet.
http://www.n-tv.de/ratgeber/Das-Girokon ... 27931.html
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Wird das Bargeld abgeschafft? Eine wachsende Zahl von Bürgern sorgt sich genau darum. Die Sorge vor einer Beschneidung der ökonomischen Freiheit jedes einzelnen ist das Resultat konkreter Einschränkungen des Bargeldverkehrs in mehreren europäischen Ländern und wird durch Äußerungen von Ökonomen und Politikern immer wieder genährt.
https://www.creditolo.de/partner/blog/2 ... -ausblick/
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In einem neuen Artikel macht die Financial Times kräftig Werbung für eine Abschaffung des Bargelds. Das Blatt zitiert dafür sogar John Maynard Keynes und bezeichnet Cash als ein „barbarisches Relikt“.
http://www.gegenfrage.com/financial-tim ... -bargelds/
- Silberhamster
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erfolgreichsten Exekutionsschritte und die Kontodaten hat das Finanzamt ja von jeder Überweisung. Grüße Silberhamster
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Das würde doch nur per Lastschrift funktionieren, und der kann ich doch wiedersprechen, oder?Silberhamster hat geschrieben:... und die Kontodaten hat das Finanzamt ja von jeder Überweisung.
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Nein, die Daten brauchen die für eine mögliche Kontopfändung.goldjunge01 hat geschrieben:Das würde doch nur per Lastschrift funktionieren, und der kann ich doch wiedersprechen, oder?Silberhamster hat geschrieben:... und die Kontodaten hat das Finanzamt ja von jeder Überweisung.
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Schleichende Abschaffung: Wer Bargeld will, soll dafür eine Gebühr zahlen
Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... hr-zahlen/
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Im April wurde in Griechenland angekündigt, für Bargeldabhebungen würden zusätzliche Gebühren eingeführt, um die Bürger davon abzuhalten, ihre Konten leer zu räumen. Jetzt müssen die Griechen einen Euro pro 1.000 Euro Barabhebung bezahlen, also 0,1 Prozent. Das scheint keine große Summe zu sein, aber das Prinzip dahinter ist von enormer Bedeutung. Im Endeffekt wird der Wechselkurs zwischen einer Geldeinheit auf dem Konto und einer Bargeldeinheit gebrochen.
Warum tut man so etwas? Warum will man so etwas überhaupt tun? Nun, es gehört zu einer der Maßnahmen gegen das Bargeld, die die Mainstream-Ökonomen so hartnäckig fordern.
http://www.misesde.org/?p=10817
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Bank of England: Abschaffung von Bargeld zwingend erforderlich
Die Bank of England sieht nur ein Mittel, um sich gegen die nächste Rezession zu wappnen: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer zum Geldausgeben gebracht werden. Dazu sei es zwingend erforderlich, das Bargeld abzuschaffen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... orderlich/
Die Politik hat in den letzen 20 Jahren die Reichen verschont.
Dei Vermögenssteuer ist abgeschafft. Die Erbschaftssteuern für Immobilen ist bevorzugt, das Vererben von Betriebsvermögen ist bevorzugt, die Freigrenzen sind insgesamt viel zu hoch.
Der Spitzensteuersatz ein Witz.
1 % der deutschen halten 10% des Vermögens. 10% der Deutschen halten 60% des Vermögens.
Wenn man die Bürger dazu zwingt Geld auszugeben wird es zu Blasen kommen, wie man das bei Gold gesehen hat und auch bei Immobilien und Akien.
Nehmt den Leuten das Geld direkt ab. Besteuert Vermögen und Kapital - es ist genügend da.
Und Politiker führt endlich die Besteuerung nach "Staatenangehörigkeit" ein. Jeder Deutsche egal ob im Ausland oder im Inland wird Steuerpflichtig so wie es bei den US-Amerikanern gängig.
Ausländische Steuern werden im Inland angerechnet, wer aber in ein Steuerparadies flüchtet muss die höheren deutschen Steuern "nachzahlen".
Dann haben wir auch keine Schulden mehr.