Griechenland = Protektorat Brüssel-Südost

[Ladon]

FRONTEX - die aufkeimende EU-Armee, die explizit ohne Mandat des betroffen Staates in dessen Gebiet agieren können soll - hat zu meinem Erstaunen manchem hier gar nicht den Schweiß auf die Stirn getrieben.
Mir schon. Vielleicht mag so eine Grenztruppe sogar sinnvoll sein, um den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren.


Aber! Ist die EU jetzt schon ein Staatsgebilde? Was ist denn mit Gewaltmonopol und so?
Wollen wir sehen, wie EU-Armeelaster durch den bayrischen Wald "zur Außengrenze" fahren?
Wäre die Grenzsicherung nicht vornehmlich (!) Sache des Staates, der diese Grenze hat?

Was hat das mit Griechenland zu tun?
Schon vor vielen Monaten habe ich mal gesagt, ich würde denken, Griechenland sei so eine Art "Sandbox", ein Spielplatz um zu probieren, was "geht".
Ich wette eine Unze Silber, dass FRONTEX zuerst in Griechenland eingesetzt wird.
Das ist eh schon kein Staat mehr. Kein Budgetrecht. Handlungsunfähig. Außenpolitisch tot.
Denen müssen wir bei dem EU-Außengrenzen-Sichern (Und natüüürlich zu unserem eigenen Besten!!!) unter die Arme greifen.
Wenn wir FRONTEX hoch rüsten dürfen (natürlich wir als größter Waffenbauer der EU), können wir dann auch endlich auf die Waffen- und U-Boot-Käufe aus Griechenland verzichten.
Das ist schon tricky.

Aber nicht nur außenpolitisch und in seiner Handlungsfähigkeit kastriert wird dieser Staat demontiert:
Es war in den Medien, aber nicht "oben": Fraport übernimmt die letzten 14 einträglichen Flughäfen Griechenlands. Darunter 9 oder 10 auf Inseln (= potenzielle Touri-Ziele).
Der Staat Griechenland bekommt einen Spuckpreis, der umgehend als Zinszahlung zurück fließt. DAS ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir Vorteile hätten, wenn die in der EU bleiben.
... also natürlich nicht "wir" so im einzelnen, sondern volkswirtschaftlich gesehen ... oder so.

Kurz: Griechenland als Staat ist eigentlich überflüssig und bald mangels Staatsgebiet sowieso völkerrechtlich nicht mehr von Belang.
und wir applaudieren, weil die blöden Griechen doch "selber schuld" sind.



P.S.
Man darf auch nie vergessen, dass insbesondere die beiden "alten" Supermächte nichts weniger haben wollen als die "Vereinigten Staaten von Europa". Die USA, wie auch RUS sind extrem heterogene Staatsgebilde ... die WISSEN, dass das kein Ausschlussgrund für eine staatliche Einigung sein muss. Sei es nun klug oder nicht. Es wäre ein Machtfaktor! Und so manches Störfeuer wird bestimmt in Washington und Moskau zumindest ersonnen.

[BOB]

Auch ich wundere mich, dass die EU-"Agentur" FRONTEX keine größeren Reaktionen in Medien und Bevölkerung auslöst. Ist es Desinteresse, Unterschätzung oder Resignation? Oder halten viele die Vorteile (für z.B. uns) für größer als die Nachteile (für z.B. Griechenland)?
Nachdem das Schengen-Verfahren staatsrechtlich wohl gültig ist, verlagern sich ja manche Aufgaben tatsächlich von der eigenen Staatsgrenze zur EU-Außengrenze. Nun sitzen üblicherweise ja gerade am Rande der EU eher schwächere Staaten, die froh sind, auch mit dabei sein zu dürfen. FRONTEX als Hilfe für sie finde ich gut; kritisch wird es jedoch, wenn der betreffende Staat diese Hilfe bekommt, ohne sie zu wollen.
Aber auch hier gilt, dass Verträge für mächtigere Staaten nur auf dem Papier bestehen und jederzeit gebrochen oder ausgesetzt (s.a. Merkel) werden können. Man stelle sich nur einmal vor, FRONTEX sähe einen Anlass, die EU-Außengrenze des UK abzusichern. In diesem Fall sollten wir alle nur noch hoffen, dass die Briten schneller aus der EU austreten als (Kontinental-)Europa den Krieg erklären...
Bis dahin sind aber die Briten weiterhin die Aufpasser für die USA, damit es keine USE gibt - die auch ich mir aber derzeit politisch kaum vorstellen kann.

[Datenreisender]

FRONTEX - die aufkeimende EU-Armee, die explizit ohne Mandat des betroffen Staates in dessen Gebiet agieren können soll - hat zu meinem Erstaunen manchem hier gar nicht den Schweiß auf die Stirn getrieben.
Mir schon. Vielleicht mag so eine Grenztruppe sogar sinnvoll sein, um den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren.


Aber! Ist die EU jetzt schon ein Staatsgebilde? Was ist denn mit Gewaltmonopol und so?
Wollen wir sehen, wie EU-Armeelaster durch den bayrischen Wald "zur Außengrenze" fahren?
Wäre die Grenzsicherung nicht vornehmlich (!) Sache des Staates, der diese Grenze hat?

Ist FRONTEX denn eine Armee im völkerrechtlichen Sinne?
FRONTEX wird doch immer als "Agentur" bezeichnet?

Die juristische Krücke sieht wohl wie folgt aus: Die EU-Mitgliedsstaaten beauftragen die EU-Verwaltung mit der Einstellung von Söldnern, um vertraglich bestimmte Dienstleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen.

[glaubnix]

Das die Medien nichts, oder nicht viel und dann auch nur recht oberflächlich berichten sollte uns doch nicht mehr wundern.
Hier sollte doch jeder wissen was mit den Medien los ist!

Das die Bürger nicht entsprechend reagieren liegt vielleicht daran, das die ganze FRONTEX Geschichte von seiner Tragweite recht abstrakt ist.
Uns, dem Bürger werden doch nur die tollen Vorteile von allem aufgezeigt, was noch alles dahinter steckt und wie es uns zum Nachteil werden kann, erzählt doch wohlweislich keiner.
Beispiel TTIP
Man kann leider nichts und niemanden mehr trauen und bei allem um fünf Ecken denken um die wahre Absicht zu erkennen.
Was mich ganz irre macht, das ich nicht sehe wie man diesen ganzen Wahnsinn stoppen kann, sich zur wehr setzen kann.

[VfL Bochum 1848]

...
Was mich ganz irre macht, das ich nicht sehe wie man diesen ganzen Wahnsinn stoppen kann, sich zur wehr setzen kann.

Das kannst Du bei den nächsten Wahlen, vorher höchstens durch Organisation von oder Beteiligung an Demonstrationen etc.

[glaubnix]

...
Was mich ganz irre macht, das ich nicht sehe wie man diesen ganzen Wahnsinn stoppen kann, sich zur wehr setzen kann.

Das kannst Du bei den nächsten Wahlen, vorher höchstens durch Organisation von oder Beteiligung an Demonstrationen etc.

An Demos teilnehmen bleibt einem noch, das ist wohl wahr, das sollte man dann aber nicht nur vor Wahlen.

Wählen selber bringt leider nix, ich wüsste nicht wer von diesem "Volksvertren" uns nicht über den Tisch ziehen will.

[VfL Bochum 1848]

....
Wählen selber bringt leider nix, ich wüsste nicht wer von diesem "Volksvertren" uns nicht über den Tisch ziehen will.

Schon richtig, dann bliebe nur noch das Nichtwählen oder die Gründung einer eigenen Partei.

[BOB]

Bei allen Nachteilen und Gefahren der Bevormundungen, sollten wir aber auch die Frage der besseren Alternativen stellen.
Was wollen wir denn bei einem Fall wie Griechenland tun? Es ist doch klar, dass in einem Währungsraum Staaten unweigerlich miteinander enger verbunden sind. Wer insolvent ist und seinen Laden nicht mehr in den Griff bekommt, kann die Gemeinschaft bestenfalls verlassen oder ihm wird eben zwangsweise geholfen.
Haben nicht auch wir fast alle geschimpft, wenn der griechische Staat Steuern absichtlich oder mangels Orgnanisation nicht eintreibt, wenn dort Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden unklar sind, wenn griechische Banken säumigen Bürgern ihre Kredite stunden usw.? Und jetzt haben wir bereits Mitleid?
Auch mir behagt FRONTEX nicht, aber durch das Schengen-Abkommen haben wir nun mal eine gemeinsame Außengrenze und kaum noch eine Binnengrenze. Wie soll das denn anders funktionieren?
Ja, Staaten sind immer noch souverän - aber auch so souverän, dass sie einen Teil ihrer Souveränität abtreten können, wie wir es an die EU, aber auch an die NATO tun.
Ob und in wie weit das sinnvoll ist, kann man ja durchaus diskutieren.

[Ladon]

...
Ob und in wie weit das sinnvoll ist, kann man ja durchaus diskutieren.
...

Genau. DAS war die Idee hier.

[puffi]

Die Idee Ladon war nicht schlecht aber......

vergleichbar mit der Idee sich in mitten der Atacama mit einem Regenschirm zu setzen um Wasser für den Morgenkaffee aufzufangen....

Solange das "Stimmvieh" nicht bemerkt, dass wir mehr und mehr unserer Rechte beraubt werden siehe Notstandsrechte in Frankreich, Einführung einer nicht kontrollierten Armee (Frontex), Terrorismusbekämpfung, digitale Stromzähler, etc, etc....wird sich nichts ändern und sie werden es nicht bemerken (siehe Facebook, google, TTIP, etc).

Ein Prediger in der Wüste zu sein ist zwar ehrenhaft aber nicht effizient.

Aber wenn es gar keiner macht ist keine Hoffnung mehr da.......als solches eine gute Idee.

Dir und allen anderen Foristen eine frohe Weihnacht und ein gutes und gesundes neue Jahr.

[AuCluster]

Bei allen Nachteilen und Gefahren der Bevormundungen, sollten wir aber auch die Frage der besseren Alternativen stellen.
Was wollen wir denn bei einem Fall wie Griechenland tun? Es ist doch klar, dass in einem Währungsraum Staaten unweigerlich miteinander enger verbunden sind. Wer insolvent ist und seinen Laden nicht mehr in den Griff bekommt, kann die Gemeinschaft bestenfalls verlassen oder ihm wird eben zwangsweise geholfen.
Haben nicht auch wir fast alle geschimpft, wenn der griechische Staat Steuern absichtlich oder mangels Orgnanisation nicht eintreibt, wenn dort Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden unklar sind, wenn griechische Banken säumigen Bürgern ihre Kredite stunden usw.? Und jetzt haben wir bereits Mitleid?

So könnte man denken, aber es ist falsch!

Die Griechen können alle brav ihre Steuern zahlen, Kataster aufbauen und die Korruption beenden. Die Staatsschulden bleiben davon unberührt. Schulden können nur abgebaut werden, indem man das Guthaben-Schulden-Paar auflöst. Mit Steuereinnahmen Staatsschulden zurückzuzahlen, führt automatisch in die Katastrophe, wenn das Geld nicht zurück zum Absender geht.

Außerdem werden wir das Schicksal der Griechen teilen. Garantiert! Man denke z.B. an die Immobilienkredite. Ein einzelner kann seinen Kredit zurückzahlen. Aber in der Summe steigen und steigen und steigen sie. Fragt sich nur was passiert, wenn durch den demographischen Wandel die Summe an Immokrediten in Deutschland zurück geht? Dann darf sich Herr Schäuble bzw. seine Nachfolger mal richtig verschulden.

Was soll man sagen? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

[winterherz]

Hallo Ladon,
ich wette auf nichts, dass schon bekannt ist. Dass Bundespolizisten in GR im Einsatz sind, dass steht fest. Sowohl ander gr-türk. Grenze, als auch auf Leros:
http://www.taz.de/!5131615/

[BOB]

Wir sind uns vermutlich im Kern einig, nicht aber in den Schlussfolgerungen.

Ich unterscheide nämlich auch weiterhin zwischen dem Ausgangsfehler und den "Folgefehlern".
Wenn mir ein Parkverbot nicht passt, schimpfe ich auf die dafür Verantwortlichen und nicht auf die Politesse, die mir - zurecht! - ein Knöllchen verpasst.
Wenn ein Staat den Euro einführt, ist dies vielleicht ein Fehler; es ist aber danach richtig, wenn er dann Pflichten erfüllen muss und einen Teil seiner Finanzautonomie damit abgibt.
Wer dem Schengen-Abkommen beitritt, verschiebt wesentliche Teile seiner Grenzsicherung an die EU-Außengrenze bzw. übernimmt die Verantwortung hierür.

Zum beliebten "Wer im Glashaus sitzt...": Klingt gut, ist aber oft ein Totschlagargument. Vielmehr ist es sehr wohl ein Unterschied, ob man nur wenig, etwas oder aber viel Dreck am Stecken hat.

[Ladon]

Räusper ...

Also, ich meinte oben eigentlich die Idee etwas zu diskutieren - was ja der Sinn eines Forums wäre - und nicht eine Idee innerhalb der Diskussion.
So viel zum Wasser in der Wüste.
Es geht darum Sinn oder Unsinn der Handlungen und Ideen des "Predigers in der Wüste" zu hinterfragen, nicht darum selber Prediger zu sein.
Das darf jeder halten, wie er will.


@ winterherz
Ich hatte es auf FRONTEX und vor allem darauf bezogen, dass dann kein Mandat des betroffenen Staates mehr nötig sein soll. Das ist schon nochmal eine andere Hausnummer.
Militärische Grenzsicherung besteht nicht (nur) aus Kontrollen an den Übergängen.



Und überhaupt kann man BOB nur zustimmen: es sind nun mal Verträge da. Ob gut oder schlecht, sei dahin gestellt.
Bricht man die ... nun, dann sollte man schon wenigstens einen Flugzeugträger haben, um dem zweifellos aufkeimenden Unmut der Vertragspartner begegnen zu können

[lifesgood]

In den Medien wird ja Frontext häufig verharmlosend als "Küstenwache" dargestellt.

Soll wohl den Bürger dazu veranlassen eher an vollbusige Damen in roten Badeanzügen zu denken, als an kriegsbereite Soldaten

lifesgood