Geldpolitik der EZB: Die PROs, die CONTRAs

Aufgaben der EZB

Die europäische Zentralbank (= "EZB") ist keine normale Geschäftsbank. Als Währungshüterin des Euro besteht ihre Aufgabe darin, die Geldpolitik zu steuern. Da der Euro-Raum viele Staaten umfasst, gilt die europäische Zentralbank als supranationale Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die EZB diverse geldpolitische Instrumente.

Kontrovers diskutiert: Geldpolitische Instrumente

Insbesondere in der Diskussion steht die Geldmengenausweitung ("Politik des billigen Geldes") , die Frage wie hoch Schulden sein dürfen und das Zinsniveau.

Befürworter der "Politik des billigen Geldes" sehen ein geglücktes Krisenmanagement. Dies habe die drohende Crashgefahr im Gefolge der Finanzkrise 2007/08 vermieden. Mehr noch: Ob Inflation, Arbeitslosigkeit oder Wachstum, Deutschland habe sich in den letzten Jahren (Corona und Ukraine Krieg ausgenommen) wirtschaftlich gut entwickelt. Diese Ansicht gilt als mehrheitsfähig unter Ökonomen.

Kritiker sehen in dieser Politik des maßlosen "Geld druckens" vor allem Risiken. Geld würde entwertet, Inflation sei die Folge. Dies reicht hin bis zu regelrechten Crash-Prophezeiungen, dass das Ende des Euro unausweichlich sei. Besonders scharf wird diese Kritik von rechtskonservativen und neoliberalen Ökonomen vertreten wie den "Monetaristen" oder Anhängern der "Österreichischen Schule". Letztere setzen sich auch häufig für die Wiedereinführung eines Goldstandards ein, weil dieser davor schütze, dass Geld unbegrenzt gedruckt wird.

EZB Geldpolitik: Überblick PROs & CONTRAs

Kontroverse "Nullzinspolitik / niedriger Leitzins"

Der Leitzins wird von der EZB festlegt. Da der EZB Leitzins der Preis ist, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank aufnehmen oder anlegen, ist er das wichtigste Instrument der Geldpolitik, da Geschäftsbanken diese Konditionen an ihre Kunden weitergeben.

Lange stand der Hauptrefinanzierungssatz bei 0% (= Nullzins), der Einlagensatz sogar negativ (= Negativzins).

Mit dem starken Anstieg der Inflation seit Ende 2021 bedingt durch Corona Krise und Ukraine Krieg haben EZB wie auch die US-Zentralbank "Fed" die Zinsen wieder kräftig erhöht. Mit Stand November 2022 steht der aktuelle EZB Leitzins bei 2%, der aktuelle Leitzins der Fed bei 3,75 - 4,0 %.

Bei der Beurteilung muss aber immer die reale Wertentwicklung beachtet werden, also die Differenz zwischen Nominal-Zins und realer Inflation.

Kontroverse "Sicherung des Euro"

Erklärtes Ziel der EZB ist, den Euro für die aktuellen Mitgliedsstaaten unter allen Umständen zu erhalten. “Whatever it takes to preserve the Euro” war im Jahre 2012 das markante Statement von EZB Präsident Draghi.

Kontroverse "QE-Politik" & Schulden

Wenn ein Staat Geld braucht, dann kann er eine Anleihe ausgeben. Hier kommt die "QE" Politik ins Spiel. QE steht für Quantitative Easing (englisch, quantitative Lockerung). Damit gemeint ist eine Ausweitung der Geldmenge dadurch, dass die EZB im großen Stil Anleihen ankauft, vor allem Staatsanleihen. Auch als “Expansive Geldpolitik” oder “expansive Offenmarktpolitik” bezeichnet. Im Klartext: Staaten verschulden sich.

Da die EZB selbst keine Staatsanleihen direkt von Staaten ankaufen darf (das wäre monetäre Staatsfinanzierung, und somit verboten), kauft sie die Staatsanleihen bei Geschäftsbanken. Die Folge: Geld wird in das Finanzsystem gepumpt. Von Kritikern werden die EZB Anleihenkäufe auch salopp als “Geld drucken” formuliert.

In der Diskussion stehen vor allem Anleihen hochverschuldeter Staaten.

Kontroverse "Inflation"

Erklärtes Ziel der EZB ist eine Inflation von knapp unter 2 %. Bei diesem Wert sieht die EZB ihr Mandat zur Sicherung von Preisstabilität als erfüllt.

Problematisch wird es, wenn einseitig Inflation nur als "Gefahr" dargestellt wird. Tatsächlich ist eine differenzierte Betrachtung nötig, insbesondere die reale Kaufkraftentwicklung. Also das, was letztlich unterm Strich dem Bürger bleibt. Es ist die Differenz zwischen realer Inflation und Nominal-Zins.

Zudem sind sich Ökonomen uneins wie Inflation entsteht. Im Wesentlichen stehen sich monetäre und nicht-monetäre Inflationstheorien gegenüber,

Kontroverse "Target2-Salden"

Zahlungen in oder aus Euro-Staaten gehen nur über die jeweiligen Notenbanken der beteiligten Länder. Die EZB fungiert dabei als zentrale Verrechnungsstelle. Um diesen Zahlungsverkehr zu koordinieren, wurde Target eingeführt. Es ist die Abkürzung für “Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System” und ist salopp formuliert eine Art Verrechnungskonto zwischen einzelnen Euro Staaten. Die “2” bedeutet, dass es sich um ein Update des ursprünglichen Target-Systems handelt.

Wenn etwa ein griechischer Unternehmer deutsche Autos kauft, dann räumt die deutsche Bundesbank der Geschäftsbank des deutschen Autoherstellers ein Guthaben ein. Dieses Guthaben landet letztlich auf dem Konto des Autoherstellers. Umgekehrt belastet die griechische Zentralbank das Konto der Geschäftsbank des griechischen Autoimporteurs. Dieser Betrag wird letztlich vom Konto des Autoimporteurs abgebucht.

Da die deutsche Bundesbank natürlich kein Geld an die Geschäftsbank des deutschen Autoherstellers zu verschenken hat, sondern im Auftrag der griechischen Notenbank tätig ist, verbucht sie gleichzeitig eine Target-Forderung gegenüber der griechischen Nationalbank. Umgekehrt entsteht bei der griechischen Nationalbank eine Target-Verbindlichkeit gegenüber der deutschen Bundesbank. Jetzt kommt die EZB ins Spiel: Da sie als Vermittler fungiert, bestehen Forderungen und Verbindlichkeiten der jeweiligen Nationalbanken letztlich gegenüber dem EZB-System.

In der Diskussion stehen vor allem die hohen Targetforderungen der Bundesbank, entstanden dadurch, dass Deutschland als wirtschaftsstarke Exportnation beispielsweise weit mehr Waren nach Griechenland exportiert als umgekehrt. Um bei obigem Beispiel zu bleiben: Manche Experten betrachten dies als eine Art Kredit, den die Bundesbank der griechischen Nationalbank gewährt hat. So gesehen hätte letztlich die Bundesbank den deutschen Autohersteller bezahlt, da die Bundesbank eine Forderung gegenüber dem EZB-System hat, die rechtlich keine Fälligkeit besitzt.

Wer hat recht?

Diese Diskussionen werden maßgeblich von den politischen Ordnungsvorstellungen der jeweiligen Protagonisten bestimmt. Im Gegensatz zu Naturwissenschaften gibt es in der politischen Ökonomie keine exakten Wahrheiten, sondern nur politische Positionen.

Die beiden großen Pole sind auf der einen Seite die Befürworter staatlicher Steuerungen, auf der anderen Seite die Verfechter eines möglichst freien Marktes, denen jeder Steuerungsversuch einer Zentralbank suspekt ist. Beide Seiten reklamieren für sich, im Sinne des Gemeinwohls die bessere Lösung zu haben.