Einem geplanten Gesetz zufolge soll die Obergrenze für den anonymen Kauf von Edelmetallen gegen Barzahlung Anfang nächsten Jahres deutlich gesenkt werden. Zudem sollen Händler allgemein stärker in die Pflicht genommen werden beim Kampf gegen Geldwäsche.
2000 Euro? Oder gar nur 1000 Euro? Wie weit die Obergrenze für anonyme Barzahlung, auch anonymes Tafelgeschäft genannt, abgesenkt werden soll, ist noch offen. Dass sie deutlich sinken wird, gilt aber als sicher. Derzeit bastelt man eifrig an der Verschärfung des bereits geltenden Geldwäsche-Gesetzes (GWG). In Kraft treten soll das neue Gesetz am 10. Januar 2020. Es wird geltende EU-Geldwäsche Richtlinien umsetzen.
Da für Edelmetall- und Münzhändler sowie Privatanleger die Folgen gravierend sein werden, man sich andererseits aber noch in der Gesetzgebungsphase befindet, dokumentiert GOLD.DE hier chronologisch den Stand der Dinge inklusive Originalquellen.
Geldwäschegesetz Verschärfung: Chronologie
09. Oktober 2019
Die Bundesregierung nimmt die Empfehlung des Bundesrates, nur 1000 Euro als Obergrenze für anonyme Barzahlung gesetzlich zu verankern, zur Kenntnis, will aber an der 2000 Euro Grenze (zunächst) festhalten:
Quellen:
Pressemeldung Bundestag
Regierungsentwurf vom 09.10.2019. Dort Seite 70
20. September 2019
In einer Stellungnahme empfiehlt der Bundesrat, nur 1000 Euro als Obergrenze gesetzlich zu verankern.
Quelle: www.bundesrat.de / Stellungnahme Dort insbesondere Seite 12
03. September 2019
Kleine Anfrage an die Bundesregierung, eingereicht von mehreren Abgeordneten sowie der FDP-Fraktion.
Frage: “Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die einmaligen Kosten sein, die im Zusammenhang mit den Sorgfalts- und Meldepflichten für die Edelmetallhändler anfallen?”
Antwort: “Die Bundesregierung geht von einem einmaligen Erfüllungsaufwand….in Höhe von ca. 163.500 Euro aus”
Quelle: www.bundestag.de / kleine Anfrage. Dort insbesondere Seite 5 (=Frage 9)
Lesenswert übrigens ebenda auch die Antwort der Regierung auf Frage 6 (=Seiten 3 und 4): Dort wird einerseits für 2008 - 2018 eine Zunahme von Verdachtsmeldungen allgemein konstatiert; betrachtet man aber den Edelmetallbereich im speziellen, so sind die Zahlen rückläufig.
20. Mai 2019
Auf Ministerialebene erarbeitet man beim Bundesfinanzministerium einen ersten Gesetzentwurf ("Referenten-Entwurf" ). Augenfälligste Neuerung: Reduzierung der Bargeld-Obergrenze auf 2000 Euro, dazu deutliche Verschärfung der Kontroll- und Sorgfaltspflichten für Händler. Die Vorlage des BMF wird im Juli als "Regierungsentwurf" im Wesentlichen übernommen.
Quellen:
www.bundesfinanzministerium.de: Referentenentwurf / GWG. Dort insbesondere Seite 10
www.bundesfinanzministerium.de: Regierungsentwurf / GWG. Dort insbesondere Seiten 56, 82 & 87
Wie auch immer das neue Geldwäschegesetz im Detail aussehen wird: Eine Verschärfung wird es in jedem Fall sein
Was bedeutet das für Privatanaleger?
Eine deutliche Beschneidung des anonymen Tafelgeschäftes. Bei einer angenommen Obergrenze von nur noch 2000 Euro wäre bereits der anonyme Kauf von zwei 1 oz Krügerrand Goldmünzen nicht mehr möglich. Bei 1000 Euro Obergrenze gäbe es die beliebte Unze Gold überhaupt nicht mehr. Privatanleger sollten sich also darauf einstellen, dass die aktuelle Freigrenze von 10.000 Euro für ein anonymes Bargeschäft nicht mehr lange gilt. Wer die aktuelle Freigrenze noch ausschöpfen will, findet in der GOLD.DE Händlerliste renommierte Händler, die alle das Siegel GOLD.DE-zertifiziert führen.
Zur GOLD.DE Händlerliste
Erheblicher Mehraufwand. Für viele kleinere Händler möglicherweise existenzbedrohend. Denn Händler werden deutlich stärker in die Pflicht genommen bei der Umsetzung des Know-Your-Customer-Prinzips (= KYC, kenne deinen Kunden). Im Zuge des zu leistenden Risikomanagements würden allgemeine Sorgfaltspflichten schon ab einer deutlich geringeren Bargeldgrenze gelten, und auch in stärkerem Maße als bisher.
Denn beim Überschreiten der Bargeld-Obergrenze ist es mit einer Ausweisprüfung allein nicht getan. So besteht etwa die Pflicht abzuklären, ob es Hinweise gibt auf einen kriminellen Hintergrund, wer "wirtschaftlich Berechtigter" ist, die Anwendung interner Sicherheitsmaßnahmen oder die verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung bei Personen oder Unternehmen aus “Hochrisikoländern” sowie bei “politisch exponierten Personen”.
Bei Verdacht müssen Meldungen an die Behörden gemacht werden. Bei fahrlässigem Verstoß gegen diese Pflichten sollen erweiterte Bußgeldvorschriften gelten. Die Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FUI) sollen gestärkt werden, das Transparenzregister soll künftig für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Da wird sich mancher Edelmetallhändler überlegen, ob er das anonyme Tafelgeschäft überhaupt noch anbieten will. Ganz abgesehen davon, dass sich mancher hier zum Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden degradiert sehen mag.
Unterm Strich dürfte diese geplante Verschärfung des Geldwäsche-Gesetzes eine Zunahme des online Handels bedeuten.
Der Hintergrund
Terroranschläge, Geldwäsche, Panama-Papers, Vormarsch der Kryptos: Um nicht machtlos im Kampf gegen alte und neue Kriminalitäts-Szenarien zu sein, ist man auf EU-Ebene schon lange aktiv. Resultat ist ein ganzer Richtlinienkatalog, salopp auch bekannt als Geldwäschegesetz (GWG) oder Geldwäsche-Richtlinie. Die aktuellste Fassung trat im Sommer 2018 in Kraft als Richtlinie (EU) 2018/843. Hierin aufgeführt diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.
Verbunden mit dieser neuen EU-Richtlinie ist die Pflicht an die EU-Mitgliedsstaaten, diese Vorgaben auf nationaler Ebene bis 10. Januar 2020 in Gesetze umzusetzen.
Stirbt das anonyme Tafelgeschäft?
Zwar richtet sich der Gesetzentwurf nicht nur an die Edelmetallbranche, sondern grundsätzlich an alle Branchen, die als besonders anfällig gelten für Geldwäsche, wie die Immobilien-, Glücksspiel-, Kunst-, Auktions- oder die Krypto-Branche.
Pikantes Detail für Edelmetallhändler ist allerdings die Senkung der Bargeldobergrenze für anonyme Tafelgeschäfte. Träte diese Verschärfung des GWG so in Kraft, wäre dies die zweite Herabsetzung der Bargeldobergrenze innerhalb kurzer Zeit. Bereits im Jahr 2017 wurde bekanntlich die Bargeld-Obergrenze von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt.
Zum Vergleich: Die Schweiz erlaubt aktuell anonyme Tafelgeschäfte bis zu einem Betrag vom 25.000 SFR. Allerdings ist auch in der Schweiz eine Herabsetzung der Obergrenze geplant: „Zum 1. Januar 2020 tritt die neue Grenze von 15.000 CHF in Kraft. Leider geht der Kelch der Bargeldbegrenzung für den Erwerb von Edelmetallen auch nicht an der Schweiz vorüber“, so Christian Brenner, Managing Director der Philoro Schweiz AG.
Politik mit Tradition - oder: Cui bono?
Man kann diese erneute Senkung der Bargeld Obergrenze durchaus in einem größeren Zusammenhang sehen. Bestrebungen zur Bargeldabschaffung gibt es ja schon länger. So werden etwa seit Jahren in vielen Ländern die gesetzlichen Grenzen für Bargeldzahlung immer enger gezogen. Nur drei aktuelle Beispiele für allgemeine Bargeldobergrenzen aus anderen europäischen Ländern:
- Frankreich: 1000.- Euro
- Spanien: 2500.- Euro
- Italien: 2999.- Euro
Bargeld Grenzen, die wohlgemerkt allgemein gelten, und nicht nur für den Kauf von Edelmetallen. In Deutschland gibt es derzeit noch keine allgemeine Bargeldbeschränkung.
Die Frage nach dem Cui bono (= wem nutzt es) sei also erlaubt. Kritiker bezweifeln ja schon länger, ob es beim Geldwäschegesetz wirklich nur um die Eindämmung von Kriminalität geht, oder ob da nicht mehr Absicht dahinter steckt. Denn bei einem Geldsystem ganz ohne Bargeld hätten (Zentral-) Banken endgültig die volle Kontrolle. Ohne Bargeld lässt sich schließlich jede gewünschte Zins- und Geldpolitik viel einfacher durchsetzen.
Auch Bestseller-Autor und Finanzexperte Marc Friedrich hat das Thema aufgegriffen und bringt es in folgendem Video gut auf den Punkt:
Fazit
Rückmeldungen aus Händlerkreisen wie auch von Privatanlegern, welche die GOLD.DE Redaktion erreichen, sind kritisch. Der Ball liegt also bei den Fachverbänden aus der Edelmetall- und Münzbranche, sich weiterhin in die Diskussion einzubringen und entsprechend darauf einzuwirken, was letztlich als Gesetz umgesetzt wird.
