Gold: 2.236,63 € 0,68 %
Silber: 29,44 € 1,66 %
Stand: 24.05.2023 von Hannes Zipfel
Die letzte Option zur Rettung der USA vor dem Zahlungsausfall wegen des eskalierenden Streits um die Anhebung der Schuldenobergrenze könnte laut Bundesgesetz eine vom US-Finanzministerium geprägte Platinmünze mit einem astronomischen Nennwert sein. Wie funktioniert dieser fiskalische Trick?
Schuldenrettung durch 1-Billion-Dollar-Platinmünze?

Die Zeit wird langsam knapp

Der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA eskaliert, seitdem die Verhandlungsführer am Dienstagnachmittag ihre Gespräche bereits nach kurzer Zeit ergebnislos abbrachen und zunächst keinen neuen Verhandlungstermin ankündigten.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Schuldenobergrenze bereits 102-mal angehoben – bisher ohne Zahlungsausfall. Im Jahr 2023 ist aber einiges anders:

  1. Präsident Biden befürchtet das, was die Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen 2024 unbedingt wollen: Ein Zahlungsausfall würde auf den Chef im Weißen Haus negativ zurückfallen (er hat seinen Job nicht gemacht).

  2. Der Kongress, der über Haushaltsfragen entscheidet, ist seit den Zwischenwahlen im November 2022 gespalten. Ohne die Zustimmung der Republikaner geht gar nichts.

  3. Die ideologischen Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern sowie zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Parteien sind verhärtet. Bei den Republikanern stechen die Anhänger Trumps besonders hervor und bei den Demokraten die sogenannten „Progressives“.

Beide Seiten verfolgen entgegengesetzte Ziele: Die Demokraten wollen Steuern anheben, um Sozialausgaben zu finanzieren. Die Republikaner wollen Einsparungen bei Sozialausgaben und auf keinen Fall Steueranhebungen zulassen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Republikaner der amtierenden Finanzministerin und ehemaligen US-Notenbankchefin Janet Yellen einfach nicht glauben, dass ihr das Geld ausgeht.

Doch dem scheint tatsächlich so zu sein.

Yellens Finanzministerium hat alle anstehenden Zahlungsverpflichtungen der Regierung analysiert und kommt zu der Deadline 1. Juni. Dann werden auch wieder größere Zins- und Tilgungszahlungen fällig, was zu einem offiziellen Zahlungsausfall bei US-Staatsanleihen führen könnte.

Aktuell befinden sich noch knapp über 60 Mrd. US-Dollar in der Kasse des US-Finanzministeriums. Anfang der Woche waren es noch 68,3 Mrd. US-Dollar.

Operating Cash Balance U.S. Treasury

Die Investmentbank Goldman Sachs geht davon aus, dass ein Zahlungsausfall um den 8. oder 9. Juni herum zu erwarten sei. Oxford Economics rechnet damit, dass dieser noch bis Mitte Juni aufschiebbar wäre. Dann würden neue Geldströme aus Steuereinnahmen zumindest Teile der Zahlungsverpflichtungen wieder decken können.

Doch schon ab 1. Juni, so Yellen, sollten Regierungsmitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, um Geld zu sparen.

Der einfachste Weg, eine Katastrophe für das Image der USA als bislang zuverlässigster Schuldner der Welt und die US-Konjunktur zu vermeiden, bestünde darin, dass der Kongress für eine Anhebung der Schuldenobergrenze stimmt, wie er es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt getan hat. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat jedoch erklärt, dass es die Obergrenze nicht ohne tiefgreifende Ausgabenkürzungen anheben wird.

Langsam wird die Zeit knapp, da nach einer Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer der Gesetzgebungsprozess im Repräsentantenhaus und im Senat erst noch gelingen muss, was aufgrund der Mitglieder der Extrem-Fraktionen nicht sicher ist. Zeitlich würde dies noch einmal mindestens eine Woche in Anspruch nehmen – sofern im Abstimmungsverfahren alles glatt läuft.

Wenn es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung kommt, könnte eine Möglichkeit, einen Zahlungsausfall zu vermeiden, darin bestehen, dass Präsident Biden die Obergrenze einseitig durch eine Exekutivmaßnahme außer Kraft setzt oder die Ausgabe einer neuartigen Art von Schulden, die zur Finanzierung der Regierung verwendet werden, veranlasst, mit Berufung auf den 14. Verfassungszusatz, mit der Argumentation, dass die Schuldenobergrenze verfassungswidrig sei, bis hin zur Behauptung, dass zuvor verabschiedete Steuer- und Ausgabengesetze des Kongresses es dem Präsidenten ermöglichen, die Schuldenobergrenze einfach zu ignorieren.

Doch Juristen beider Parteien und Verfassungsrechtler raten von diesem Alleingang des Präsidenten ab, da er sofort und sehr wahrscheinlich mit Erfolg gerichtlich gestoppt werden würde. Haushaltsfragen dieser Dimension fallen laut Verfassung klar in die Zuständigkeit des Kongresses.

Super-Münze als letzte Option

Es gäbe aber noch eine andere, etwas skurrile Lösung für das Schuldendilemma der USA:

Ein Gesetz aus dem Jahr 1997, das der Münzprägeanstalt U. S. Mint dabei helfen soll, mit Münzsammlern Geld zu verdienen, gibt dem Finanzministerium als übergeordneter Behörde die Befugnis, von der U. S. Mint Platinmünzen jeder Stückelung und aus jedem beliebigen Grund prägen zu lassen.

Bereits während der Auseinandersetzungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den Jahren 2011 und 2013 wurde diese Möglichkeit diskutiert. Aber als zu extrem verworfen.

Denn wie werden aus einer Platinmünze mit einem Edelmetall-Gewicht von lediglich 31,1 Gramm (1 Feinunze) und einem aktuellen Spot-Preis von 1.036 US-Dollar pro Feinunze ganze 1 Billion US-Dollar (amerik. 1 Trillion)?

1-US-Trillon Dollar Platinmünze(Symbolbild; Quelle: Mint the Coin)

Der Trick besteht darin, dass die Finanzministerin die US-Münzprägeanstalt anweist, eine solche Platinmünze mit dem fantastischen Nennwert von 1 Billion US-Dollar herzustellen, diese dann als Sicherheit bei der US-Zentralbank (Federal Reserve) vorlegt und im Gegenzug einen Kredit in gleicher höhe in US-Dollar ausbezahlt bekommt.

Also im Grunde ein gigantischer Geldschöpfungsprozess via digitaler Notenpresse auf Basis einer einzigen Feinunze Platin.

Im Jahr 2013 stimmte sogar der frühere Direktor der US-Münzprägeanstalt, Philip Diehl, zu, dass es funktionieren würde, und im Laufe der Jahre haben auch einflussreiche Stimmen wie der Finanzjournalist Joe Weisenthal und der Kolumnist der New York Times, Paul Krugman, die Idee aufgegriffen und als echte Option klassifiziert.

Die Münze wäre laut Verfassung gesetzliches Zahlungsmittel und müsste mit ihrem Nennwert von der Federal Reserve akzeptiert werden und soll ausdrücklich aus Platin bestehen, was das Edelmetall de facto zu einem monetären Edelmetall wie Gold werden ließe.

Eine Erfindung der Anhänger der Modern Monetary Theory

Die Idee zu der Super-Münze wurde 2010 im Forum der Website von Warren Mosler entwickelt. Warren ist ein Begründer der Modern Monetary Theory (MMT), die heutzutage bei Progressiven sehr beliebt ist.

Die Modern Monetary Theory, oder MMT, ist eine Wirtschaftsideologie, die argumentiert, dass Bedenken hinsichtlich der Staatsverschuldung oft übertrieben sind. Aus dieser Grundhaltung entstand die Idee, einfach eine fiktive Sicherheit der US-Notenbank vorzulegen und sie damit rechtlich abgesichert dazu zu zwingen, US-Dollar in beliebiger Höhe zur Verfügung zu stellen.

Seit dem deutlichen Anstieg der Inflation auch in den USA sind die Thesen der Modern Monetary Theory jedoch stark in Verruf geraten, da sie die Gefahr einer Kaufkraftentwertung völlig unterschätzt.

Es gilt daher in Anbetracht der immer noch weit über der Zielmarke von 2 Prozent p. a. liegenden Verbraucherpreisinflation in den USA als unwahrscheinlich, dass Präsident Biden die Fed zwingt, einfach mal so 1 Billion US-Dollar zu erzeugen.

Aber die Möglichkeit besteht.
Autor: Hannes Zipfel
Ökonom
Ihre Meinung zum Thema?
Sicherheitsfrage: Wie viele Münzen sehen Sie?
Fragen über Fragen
Ich stimme zu, dass mein Kommentar und Name zur Veröffentlichung auf GOLD.DE gespeichert wird. Die Netiquette für Kommentare hab ich gelesen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit per Mail an info@gold.de widerrufen. Unsere Datenschutzerklärung.
von solider Anleger | 01.06.2023, 16:02 Uhr Antworten

Alle 10 Jahre derselbe Gag? Allerdings hat sich seither die Schuldensumme verdoppelt.

https://www.welt.de/finanzen/article112412901/Der-Muenztrick-der-eine-Billion-Dollar-erschafft.html

von Peter Krammer | 01.06.2023, 09:16 Uhr Antworten

Sehr aufschlussreicher Artikel von Herrn Zipfel ! Die MMT war von Anfang an tot.

von Neuropilot | 30.05.2023, 15:48 Uhr Antworten

Wie soll ich mich vor Strafe schützen, wenn Elon's Implantate es mir unmöglich machen anderen zu verheimlichen was ich von ihnen denke??

Copyright © 2009-2024 by GOLD.DE – Alle Rechte vorbehalten

Konzept, Gestaltung und Struktur sowie insbesondere alle Grafiken, Bilder und Texte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Missbrauch wird ohne Vorwarnung abgemahnt. Alle angezeigten Preise in Euro inkl. MwSt. (mit Ausnahme von Anlagegold), zzgl. Versandkosten, sofern diese anfallen. Verfügbarkeit, Abholpreise, Goldankauf und nähere Informationen über einzelne Artikel sind direkt beim jeweiligen Händler zu erfragen. Alle Angaben ohne Gewähr.

Stand: 21:30:26 Uhr