Schuldenrettung durch 1-Billion-Dollar-Platinmünze?

Die Zeit wird langsam knapp

Der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA eskaliert, seitdem die Verhandlungsführer am Dienstagnachmittag ihre Gespräche bereits nach kurzer Zeit ergebnislos abbrachen und zunächst keinen neuen Verhandlungstermin ankündigten.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Schuldenobergrenze bereits 102-mal angehoben – bisher ohne Zahlungsausfall. Im Jahr 2023 ist aber einiges anders:

1. Präsident Biden befürchtet das, was die Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen 2024 unbedingt wollen: Ein Zahlungsausfall würde auf den Chef im Weißen Haus negativ zurückfallen (er hat seinen Job nicht gemacht).

2. Der Kongress, der über Haushaltsfragen entscheidet, ist seit den Zwischenwahlen im November 2022 gespalten. Ohne die Zustimmung der Republikaner geht gar nichts.

3. Die ideologischen Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern sowie zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Parteien sind verhärtet. Bei den Republikanern stechen die Anhänger Trumps besonders hervor und bei den Demokraten die sogenannten „Progressives“.

Beide Seiten verfolgen entgegengesetzte Ziele: Die Demokraten wollen Steuern anheben, um Sozialausgaben zu finanzieren. Die Republikaner wollen Einsparungen bei Sozialausgaben und auf keinen Fall Steueranhebungen zulassen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Republikaner der amtierenden Finanzministerin und ehemaligen US-Notenbankchefin Janet Yellen einfach nicht glauben, dass ihr das Geld ausgeht.

Yellens Finanzministerium hat alle anstehenden Zahlungsverpflichtungen der Regierung analysiert und kommt zu der Deadline 1. Juni. Dann werden auch wieder größere Zins- und Tilgungszahlungen fällig, was zu einem offiziellen Zahlungsausfall bei US-Staatsanleihen führen könnte.

Aktuell befinden sich noch knapp über 60 Mrd. US-Dollar in der Kasse des US-Finanzministeriums. Anfang der Woche waren es noch 68,3 Mrd. US-Dollar.

Die Investmentbank Goldman Sachs geht davon aus, dass ein Zahlungsausfall um den 8. oder 9. Juni herum zu erwarten sei. Oxford Economics rechnet damit, dass dieser noch bis Mitte Juni aufschiebbar wäre. Dann würden neue Geldströme aus Steuereinnahmen zumindest Teile der Zahlungsverpflichtungen wieder decken können.

Der einfachste Weg, eine Katastrophe für das Image der USA als bislang zuverlässigster Schuldner der Welt und die US-Konjunktur zu vermeiden, bestünde darin, dass der Kongress für eine Anhebung der Schuldenobergrenze stimmt, wie er es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt getan hat. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat jedoch erklärt, dass es die Obergrenze nicht ohne tiefgreifende Ausgabenkürzungen anheben wird.

Langsam wird die Zeit knapp, da nach einer Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer der Gesetzgebungsprozess im Repräsentantenhaus und im Senat erst noch gelingen muss, was aufgrund der Mitglieder der Extrem-Fraktionen nicht sicher ist. Zeitlich würde dies noch einmal mindestens eine Woche in Anspruch nehmen – sofern im Abstimmungsverfahren alles glatt läuft.

Doch Juristen beider Parteien und Verfassungsrechtler raten von diesem Alleingang des Präsidenten ab, da er sofort und sehr wahrscheinlich mit Erfolg gerichtlich gestoppt werden würde. Haushaltsfragen dieser Dimension fallen laut Verfassung klar in die Zuständigkeit des Kongresses.

Super-Münze als letzte Option

Es gäbe aber noch eine andere, etwas skurrile Lösung für das Schuldendilemma der USA:

Ein Gesetz aus dem Jahr 1997, das der Münzprägeanstalt U. S. Mint dabei helfen soll, mit Münzsammlern Geld zu verdienen, gibt dem Finanzministerium als übergeordneter Behörde die Befugnis, von der U. S. Mint Platinmünzen jeder Stückelung und aus jedem beliebigen Grund prägen zu lassen.

Denn wie werden aus einer Platinmünze mit einem Edelmetall-Gewicht von lediglich 31,1 Gramm (1 Feinunze) und einem aktuellen Spot-Preis von 1.036 US-Dollar pro Feinunze ganze 1 Billion US-Dollar (amerik. 1 Trillion)?

(Symbolbild; Quelle: Mint the Coin)

Der Trick besteht darin, dass die Finanzministerin die US-Münzprägeanstalt anweist, eine solche Platinmünze mit dem fantastischen Nennwert von 1 Billion US-Dollar herzustellen, diese dann als Sicherheit bei der US-Zentralbank (Federal Reserve) vorlegt und im Gegenzug einen Kredit in gleicher höhe in US-Dollar ausbezahlt bekommt.

Im Jahr 2013 stimmte sogar der frühere Direktor der US-Münzprägeanstalt, Philip Diehl, zu, dass es funktionieren würde, und im Laufe der Jahre haben auch einflussreiche Stimmen wie der Finanzjournalist Joe Weisenthal und der Kolumnist der New York Times, Paul Krugman, die Idee aufgegriffen und als echte Option klassifiziert.

Die Münze wäre laut Verfassung gesetzliches Zahlungsmittel und müsste mit ihrem Nennwert von der Federal Reserve akzeptiert werden und soll ausdrücklich aus Platin bestehen, was das Edelmetall de facto zu einem monetären Edelmetall wie Gold werden ließe.

Eine Erfindung der Anhänger der Modern Monetary Theory

Die Idee zu der Super-Münze wurde 2010 im Forum der Website von Warren Mosler entwickelt. Warren ist ein Begründer der Modern Monetary Theory (MMT), die heutzutage bei Progressiven sehr beliebt ist.

Die Modern Monetary Theory, oder MMT, ist eine Wirtschaftsideologie, die argumentiert, dass Bedenken hinsichtlich der Staatsverschuldung oft übertrieben sind. Aus dieser Grundhaltung entstand die Idee, einfach eine fiktive Sicherheit der US-Notenbank vorzulegen und sie damit rechtlich abgesichert dazu zu zwingen, US-Dollar in beliebiger Höhe zur Verfügung zu stellen.

Seit dem deutlichen Anstieg der Inflation auch in den USA sind die Thesen der Modern Monetary Theory jedoch stark in Verruf geraten, da sie die Gefahr einer Kaufkraftentwertung völlig unterschätzt.

Es gilt daher in Anbetracht der immer noch weit über der Zielmarke von 2 Prozent p. a. liegenden Verbraucherpreisinflation in den USA als unwahrscheinlich, dass Präsident Biden die Fed zwingt, einfach mal so 1 Billion US-Dollar zu erzeugen.