Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Eine bayerische und eine bundesweite Verordnung sollen helfen, die Kinderbetreuung zu verbessern und bezahlbarer zu machen. Die Träger der Einrichtungen bezweifeln jedoch den Nutzen

Raider heißt schon lange Twix. Und die Überschrift über diesem Text hieß mal "Der Gute-Artikel-Text" - bevor mein Redakteur ihn in die Finger bekam und etwas hoffentlich Funktionelleres darüber geschrieben hat, damit Sie den Text auch lesen. Damit sind wir beim Thema: dem Starke-Familien-Gesetz von Sozialministerin Franziska Giffey. Ist das ein gutes Gesetz? Darüber kann man streiten. Ist die Kommunikation gut? Auf jeden Fall.

Schon 400 Strafverfahren gegen Teilnehmer illegaler Rennen. Einzug des Autos schmerzt besonders.

Nicht nur in der Migrationspolitik sind schärfere Regelungen nötig, denn die bisherigen Maßnahmen sind nicht scharf genug. Es wäre auch an der Zeit, in aller Schärfe das eine oder andere neue Gesetz zu beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen. Wird er nun demnächst an die Leine gelegt?

Um Kunden in Notsituationen finanziell helfen zu können, bietet das Jobcenter Kreis Unna im Einzelfall Barauszahlungen an. Hierfür nutzt das Jobcenter ab sofort ein neues Verfahren.

Das Jahr 2018 war für die Bundesagentur für Arbeit Brühl ein erfolgreiches Jahr. Doch 2019 soll noch besser werden. Dafür sorgen neue Gesetze sorgen, die Chancen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose bieten.

Die wichtigsten Fakten für Flugreisende anlässlich des Ausstandes an den Flughäfen Köln/Bonn, Stuttgart und Düsseldorf am Donnerstagmorgen.

Anbieter von sogenannten "binären Optionen" werben im Internet mit hohen Gewinnchancen. Besonders Kleinanleger fielen darauf herein. Jetzt soll in Deutschland Schluss sein mit der Masche.

Für Online-Shopper, Bahnfahrer und Liebhaber des benachbarten Auslands stehen im nächsten Monat wichtige Änderungen bevor. Zudem gelten neue Regeln bei der Müllentsorgung. Das sollten Sie ab 1. Dezember beachten.

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr R

Bildung: Scholz wirbt für Grundgesetzänderung | shz.de

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Rentner im Westen ab 2019 gut drei Prozent mehr Rente bekommen. Im Osten knapp vier. Auch danach soll es Steigerungen geben.

Wessen Zug mehr als eine Stunde zu spät kommt, bekommt bislang nur ein Viertel des Fahrpreises zurück. Das soll sich ändern: Das EU-Parlament hat für deutliche Erhöhungen gestimmt.

Was tun als Erbe, wenn der Verstorbene falsche Steuererklärungen eingereicht hat? Wer unter solchen Umständen erbt, muss wichtige Dinge beachten.

Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stockt noch. In Köln wurde die Hoffnung auf einen schnellen Kompromiss bei der E-Privacy-Verordnung gedämpft.

Mietern aus Bochum war ein lebenslanges Wohnrecht zugesagt worden, doch der Hauseigentümer kündigte ihnen trotzdem. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte.

Die Preise für Flüge zwischen EU-Ländern können in Landeswährungen angegeben werden, auch wenn das nicht der Euro ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder eBay können künftig für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern in Haftung genommen werden.

Bei aller berechtigten Kritik an der DSGVO sollte man nicht vergessen, dass sie auch eine Chance sein kann, mahnt unser Gastautor.

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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit...

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, findet ein Gericht. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg.

Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Einfahrgebühren für Städte zur Verbesserung der Luft vor. Diese Maut soll Emissionen von Stickoxiden und Feinstaub reduzieren – und ist ihrer Meinung nach ehrlicher.

Beschäftigte verlieren ihre Ansprüche nicht automatisch, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das stellt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil fest.

Findige Anwälte treiben mit dem Missbrauch von Abmahnungen ihr Unwesen. Ein kleiner Fehler kann arglose Bürger finanziell zugrunde richten. Auch ein neuer Gesetzesentwurf greift nicht weit genug.

Künftig können Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit reduzieren, behalten aber ihr Recht, in Vollzeit zurückzukehren. Arbeitgeber sind wenig begeistert.

Verstoßen Namen an Klingelschildern gegen die DSGVO? Die Stadt Wien sagt ja – in Deutschland rät Haus & Grund Vermietern nun, den Wünschen der Mieter nachzukommen.

Wer eine schriftlich verlangte Mieterhöhung unterschreibt, ist nicht mehr vom Widerrufsrecht geschützt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Trotz DSGVO haben Nutzer sozialer Netzwerke nach wie vor wenig Kontrolle über ihre Daten, stellen Verbraucherschützer in einer Studie fest.

In dem Verfahren ging es um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten Dutzender Millionen Facebook-User weltweit an die Analyse-Firma Cambridge Analytica.

Im Oktober treten wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. Kinder sollen künftig besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt werden. Und Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher umfassender informieren.

Kleine Aktienemissionen sollen einfacher werden. Gleichzeitig sollen Privatanleger außen vor bleiben. Der kapitalmarktorientierte Mittelstand macht mit einer Unterschriftenaktion dagegen Front.

Wer sich von September an neue Lampen, Möbel oder Autos kauft, muss sich auf Regeländerungen einstellen. Die wichtigsten Neuerungen für Verbraucher im Überblick.

Viele Mieter werden beim Auszug von ihren Vermietern dazu aufgefordert, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Laut dem Bundesgerichtshof können sich Mieter...

Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, ob sie renovieren müssen. Welche Rolle eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch der Bundesgerichtshof.

Neben materiellen Reichtümern sammeln wir alle eine Vielzahl von Daten an. Was mit denen nach deinem Tod passieren soll, will gut überlegt sein. So triffst du die richtigen Vorkehrungen für den digitalen Nachlass.

(red). Anlässlich der Neuerungen im Geldwäschegesetz hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen die bestehende Allgemeinverfügung für die Bestellung von ...

Die große Koalition hat sich auf die Einführung des Baukindergelds für Familien geeinigt. FAZ.NET rechnet vor, für wen sich das besonders lohnt.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung geben.

Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.

Der hessische Datenschutzbeauftragte prüft wegen des neuen Datenschutzrechts das Geschäftsgebaren der Kreditauskunft Schufa. Wie die "Welt" berichtete, könnte die Schufa Probleme bekommen, weil sie für elektronische Auskünfte an Verbraucher...

Schon vor der DSGVO konnte eine Abmahnung Online-Betriebe in eine Existenzkrise stürzen. Jetzt fürchten viele eine Abmahnwelle. Dem lukrativen Geschäft soll deshalb ein Riegel vorgeschoben werden.

Die neuen EU-Datenschutzregeln sind Paypal-Mitgründer Thiel ein Dorn im Auge. Er kritisiert sie scharf: In erster Linie würden europäische Startups bestraft. Thiel spricht von einem "dummen Selbsttor".

Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken.

Das ändert sich im Mai: Ab 1. Mai werden die Daten von Fluggästen beim Bundeskriminalamt gespeichert. Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft.

Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt es zwar nicht, dennoch trifft es viele Unternehmen derzeit unvorbereitet.