Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

www.augsburger-allgemeine.de: Energielabels, Corona, Sommerzeit: Das ändert sich im März 2021

Im März 2021 ändert sich nicht nur die Zeit. Wir geben einen Überblick über neue Gesetze und Regeln, zu denen auch Corona-Lockerungen gehören.

www.bundesfinanzministerium.de: Pro­to­koll vom 19. Fe­bru­ar 2021 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 18. Fe­bru­ar 2011 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Zy­pern zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­z

emerkung: Das am 19. Februar 2021 unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d.h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in Zypern sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Das Änderungsprotokoll setzt den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts sowie den sogenannten „Authorized OECD Approach“ im bilateralen Verhältnis zu Zypern um.

www.bmwi-energiewende.de: Neue EU-Label für Energieeffizienz

Das EU-Energielabel zeigt uns den Energieverbrauch und die Produkteigenschaften von Geräten wie Waschmaschinen, Fernsehern und Leuchtmitteln. Es ist damit auch eine gute Entscheidungshilfe beim Kauf. Ab März 2021 wird es für einige Geräte ein neues EU-Energielabel geben.

www.wiwo.de: Steuern und Recht kompakt: Steuerprüfung, Insolvenz, Homeoffice

Aktuelle Rechtsprechung in Deutschland: Schlussbesprechungen nach einer Steuerprüfung dürfen wegen der Corona auch telefonisch stattfinden. Außerdem: Ein Expertenrat zum Thema Homeoffice.

sumikai.com: Japan passt das Erwachsenenalter und Jugendstrafrecht an

In den letzten Jahren hat Japan viele seiner schon ziemlich alten Gesetze angepasst. Nun ist als Nächstes das Jugendschutzgesetz dran, über das schon lange

www.heise.de: Unerlaubte Telefonwerbung: Call Center soll 260.000 Euro Bußgeld zahlen

Der Call-Center-Betreiber KiKxxl habe im Auftrag von Unternehmen aus verschiedenen Branchen unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, moniert die Bundesnetzagentur.

www.rnd.de: „Dieselgate“: VW bekommt Unterstützung vor dem Obersten US-Gericht

Der VW-Konzern kämpft im Skandal um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos nun vor Obersten Gerichtshof in den USA weiter. Dort bekommt der Autobauer auf einmal Unterstützung von großen Lobbyverbänden und darf hoffen.

www.bundesrat.de: Rechtsstaatlichkeit unter Druck - Bundesratspräsident Haseloff übt Schulterschluss mit Amtskollegen aus Frankreich und Polen

In einem virtuellen Gesprächsforum diskutierten am 18. Februar 2021 die Präsidenten der Senate von Frankreich und Polen, Gérard Larcher und Tomasz Grodzki, zusammen mit Bundesratspräsident Reiner Haseloff über den Zustand des Rechtsstaates in Europa und Möglichkeiten, den Rechtsstaatsgedanken in den Mitgliedstaaten tiefer zu verankern und die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) steht am Montag, 22. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 13.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden.Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPDCDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf Familien, Gaststätten sowie verlustmachende Gewerben steuerlich entlasten. Familien sollen 2021 erneut, wie schon 2020, einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Für Gaststätten soll der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert werden. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz.Für Unternehmen und Selbstständige schließlich soll der mögliche steuerliche Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro angehoben werden, bei Zusammenveranlagung auf zwanzig Millionen Euro. Dies soll für die Jahre 2020 und 2021 gelten und auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. (pst/16.02.2021)Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zur Änderung von Verbrauch­steuer­gesetzen

Um den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(19/25697) ist am Montag, 22. Februar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 11.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden.Gesetzentwurf der BundesregierungBei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem.Der 135-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Detailregelungen dazu. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enthält der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchsteuerpflichtige Produkte für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden. (pst/16.02.2021)Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Finanzausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.

www.heise.de: Suche

15 Verbände haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Videoplattform eingelegt, da TikTok gegen EU-Verbraucherrechte verstoße und Minderjährige gefährde.

www.spiegel.de: »Reclaim Your Face«: Bürgerrechtler fordern EU-Gesetz gegen Gesichtserkennung

Der Chaos Computer Club und seine Verbündeten wollen »biometrische Massenüberwachung« verbieten lassen. Die Technik werde missbraucht, auch in Europa.

www.airliners.de: Flugsicherung & Drohnen - United bestellt Flugtaxis, neues Drohnengesetz, Bayern drei Minuten zu spät

Das monatliche airliners.de-[Flugsicherungs-Briefing](https://www.airliners.de/thema/briefing). Dieses Mal unter anderem mit einer Flugtaxi-Bestellung durch einen US-Carrier, neuen...

www.airliners.de: Unwirksame Kündigungen: Air-Berlin-Insolvenzverwalter klagt erfolglos

In einem Rechtsstreit um die Massenentlassung von Piloten bei Air Berlin ist der Insolvenzverwalter mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das oberste Gericht n...

www.bundesrat.de: Botanicals

Unterstützung aus den Fachausschüssen Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

www.bundesrat.de: Bestandsdatenauskunft

Fachausschüsse empfehlen Zustimmung Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der mitberatende Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

www.bundesrat.de: MTA-Reform

Gesundheitsausschuss für Zustimmung Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat nach Beratung im schriftlichen Umfrageverfahren, dem Gesetz zuzustimmen. Entschließung zu Finanzierungsfragen In einer begleitenden Entschließung schlägt der Gesundheitsausschuss vor, Bundestag und Bundesregierung zu einer Überarbeitung der MTA-Reform vor dem Jahr 2023 aufzufordern. Ziel ist es, die Finanzierung der Ausbildungen aller MT-Berufe hinsichtlich der Schulkosten, der Kosten der praktischen Ausbildung und der Ausbildungsvergütung, auch wenn eine ambulante Einrichtung Trägerin der Ausbildung ist, zu sichern. Die Bundesregierung solle zudem prüfen, wie die Finanzierung staatlich anerkannter Helfer-/(Fach-) Assistenzausbildungen gesichert werden kann. Die dafür angepasste Formulierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz solle dafür sorgen, dass alle aktuellen und zukünftigen Berufsbezeichnungen generalistischer Pflegehelfer- und Pflegeassistenzausbildungen beziehungsweise Pflegefachassistenzausbildungen der Länder erfasst sind. Denn gerade diese stellten für viele Interessentinnen und Interessenten einen optimalen Einstieg in die pflegeberufliche Bildung dar. Anreize für Impfärzte Eine weitere Prüfbitte bezieht sich auf die Befreiung der Sozialversicherungspflicht für den Einsatz von Impfärzten: diese sollte möglichst rückwirkend zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten, um auch Vorbereitungstätigkeiten abzudecken.

www.bmwi.de: Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. Bereits am gestrigen Nachmittag – nur einen Tag nach Beginn der Antragstellungen für die Überbrückungshilfe III am 10. Februar – wurden vom Bund bereits die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt. Das ist eine gute Nachricht für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, die sich in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser befinden. Denn damit können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat und insgesamt 400.000 Euro für vier Fördermonate bereits ab jetzt erhalten. Bei Abschlagszahlungen in Höhe von über 400.000 Euro wird dies ebenfalls bis Ende Februar ausgezahlt werden können. Die reguläre Auszahlung und Prüfung der Anträge durch die Bundesländer erfolgt ab März. Seit dem Start der Antragstellung am 10. Februar wurden bis gestern Abend (11.02.) 282 Anträge gestellt und bereits rd. 4,5 Mio Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt.

www.golem.de: Personalausweis-App: Jeder Login-Vorgang kostet den Staat drei Euro

Mit einem neuen Gesetz darf das Smartphone künftig als elektronischer Personalausweis fungieren. Der Start verzögert sich weiter.

www.rtl.de: Über 600 000 Euro in Plastiktüten: Zoll stoppt Autofahrer

Bielefeld (dpa/lnw) - Mit mehr als 600.000 Euro in zwei Plastiktüten haben Zollfahnder einen Autofahrer an der A 2 bei Hamm gestoppt. Wegen des Verdachts des...

www.spiegel.de: Warum ein Gesetzbuch von 1804 bis heute den Alltag prägt: Scheidung nur, wenn die Konkubine im Haus wohnt

Er regelte das Eherecht und gewährte Vertragsfreiheit: Der »Code Civil«, Napoleons berühmtes Gesetzbuch, schuf die Grundlagen des modernen Zusammenlebens. Deutsche Gerichte berufen sich bis heute darauf.

www.faz.net: Vorfahrt für autonome Autos

Verkehrsminister Scheuer will Deutschland beim autonomen Fahren bald als Nummer 1 sehen. Dazu muss ein neues E-Ladenetz her, doch die...

www.bmwi.de: Schutz der Privatsphäre und innovative Geschäftsmodelle – neuer Rechtsrahmen sorgt für Ausgleich und Rechtsklarheit

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zu schaffen. Dabei gewährleistet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer digitaler Dienste und den Interessen der Wirtschaft und der Unternehmen.

www.bundesfinanzministerium.de: Geld­wä­sche durch hö­he­re Trans­pa­renz wirk­sa­mer be­kämp­fen – Voll­re­gis­ter und in­ten­si­vier­ter In­for­ma­ti­ons­aus­tausch

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen „Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das bereits bestehende Arsenal im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter aufzurüsten. Damit soll es leichter fallen, die oft absichtlich komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohmänner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzuspüren. Dieses Instrument soll deutsche Unternehmen davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen. Da Geldwäsche nicht vor Landesgrenzen haltmacht, erleichtern und intensivieren wir zudem den Austausch von Daten innerhalb der europäischen Familie.“.

www.faz.net: Google und Gesundheitsministerium: Gericht verwehrt Zusammenarbeit

Wer bei Google nach Informationen über Krankheiten sucht, bekommt eine Infobox mit Inhalten des Gesundheitsministeriums angezeigt. Die...

www.faz.net: EZB-Verfahren: Richterin Wallrabenstein für befangen erklärt

Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt. Der entsprechende Beschluss liegt...

www.sueddeutsche.de: Facebook, Google und Co.: "Der Wettbewerb braucht neue Regeln" - Digital - SZ.de

Behörden in USA und EU greifen gegen die Plattformen durch. Kartellrechtsexpertin Heike Schweitzer sagt, was das für Verbraucher bedeutet

www.wiwo.de: Steuern und Recht kompakt: Notbetreuung, Baumängel, Maklerprovision

Aktuelle Rechtsprechung in Deutschland: Anspruch auf eine Notbetreuung haben die Kinder, nicht die Eltern. Außerdem: Ein Expertenrat zum Thema Maklerprovision.

www.tagesschau.de: Qual-Rindertransporte gehen weiter

Werden Tiere in Nicht-EU-Länder exportiert, muss belegt werden, dass unterwegs EU-Tierschutzvorschriften eingehalten werden. Doch laut Recherchen von <em

www.golem.de: Bundestag beschließt einheitliche Bürgernummer

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - FDP: Doppelbesteuerung bei Ren­ten verhindern

Der Bundestag berät am Freitag, 12. Februar 2021, einen von der FDP-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. Nach einstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiese...

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Koalition will das Per­sonen­beför­derungs­recht moderni­sieren

CDU/CSU und SPD wollen das Personenbeförderungsrecht modernisieren. Ihren Gesetzentwurf (19/26175) hat der Bundestag am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zusammen mit Anträgen der FDP (19/26186) und der Linken (19/26173) zur federführend...

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Strafverfolgung beim Handel mit Betäubungsmitteln

Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Mit seinem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ (19/20347) sollen Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Der Gesetzentwurf steht am Montag, 8. Februar 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf des BundesratesDer Gesetzentwurf bezieht sich auf Sendungen, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung des Postgesetzes vor.Zur Begründung heißt es, oft fänden Beschäftigte in nicht zustellbaren Postsendungen Betäubungsmittel. „In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen.“Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß zum Teil. Man befürworte eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, erklärt sie. Allerdings bedürfe die vorgesehene Bußgeldnorm noch der weiteren Prüfung. Die Bundesregierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro vorsieht. (pez/01.02.2021)

www.cash-online.de: P&R: Landgericht verurteilt Bank zum Schadenersatz - Cash.Online

Das Landgericht Kleve hat eine Bank in Zusammenhang mit der Vermittlung von Containern der P&R-Gruppe zum Schadenersatz verurteilt.

www.focus.de: Steuern, WhatsApp, Online-Shopping, Pflege: Das ändert sich im Februar 2021

Steuern, WhatsApp, Online-Shopping, Pflege: Der Februar naht - und mit ihm einige neue Regelungen und Gesetze. Sie machen das Leben einfacher, sicherer - und manchmal auch unterhaltsamer. FOCUS Online hat das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

www.bundesfinanzministerium.de: Scholz kün­digt Neu­auf­stel­lung der Ba­Fin an

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Heute im Bundestag (hib)

Meldungen in der Rubrik „heute im bundestag“ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Heute im Bundestag (hib)

Meldungen in der Rubrik „heute im bundestag“ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.

www.rnd.de: Altenpflegerin geht „zu früh“ zur Arbeit: 340 Euro Bußgeld

Eine Altenpflegerin aus Stuttgart brach jüngst um 4.50 Uhr zur Arbeit auf – und hat damit die Ausgangssperre um zehn Minuten gebrochen. Weil sie zudem keinen Passierschein vorweisen konnte, wurde sie zu einem Bußgeld in Höhe von über 300 Euro verdonnert. Das Innenministerium von Baden-Württemberg will den Fall aufklären.

www.zeit.de: Landtag bringt fünf Gesetze unter Dach und Fach

Mainz (dpa/lrs) - Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Landtag die letzten Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen abgeschlossen. Dazu zählte auch die Neufassung des 25 Jahre alten Nahverkehrsgesetzes, die gegen die Stimmen von CDU und AfD verabschiedet wurde. «Das ist ein Meilenstein», sagte am Donnerstag Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Neubestimmung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe. Den Kommunen gebe das Gesetz «den Freiraum und die Unterstützung, die sie brauchen». Bisherige Einschränkungen im ÖPNV aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgabe gehörten damit der Vergangenheit an. «Dieses Gesetz ist das modernste Nahverkehrsgesetz, das es in Deutschland geben wird», sagte Wissing. Die konkreten Mindeststandards zur Erfüllung der neuen Pflichtaufgabe sollen in einem Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden. Bis dahin entstehen dem Land und den Kommunen zunächst keine zusätzlichen Kosten.

www.finews.ch: Lombard Odier: Bundesgericht entscheidet über Familiensaga

Die noble Privatbank Lombard Odier ist ein Fusionsprodukt – an dem über die Zeit zahlreiche grosse Namen des Genfer Banking beteiligt waren. Aus dieser Familiensage sind jahrzehntealte Forderungen ans Institut und seine Partner herangetragen worden. Nun hat das Bundersgericht darüber entschieden.

www.welt.de: Einstufung als Verdachtsfall? Gericht lehnt AfD-Antrag ab - WELT

Der AfD droht die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz – und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Nun lehnt das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Partei ab.

www.rtl.de: Digitalisierung: Gesetze und Verordnungen werden angepasst

Saarbrücken (dpa/lrs) - Mehr als 1000 saarländische Gesetze und Rechtsverordnungen können im Zuge der Digitalisierung angepasst werden, um etwa persönliche B...

www.wiwo.de: Steuern und Recht kompakt: Erbschaftsteuer, Lohnsteuer, Winterräumpflicht

Rechtsprechung aktuell: Steuerfreiheit entfällt bei Auszug und Zuschläge sind stundenweise abzurechnen. Außerdem: Ein Expertenrat zum Thema Winterräumpflicht.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - 2. Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 28. November 2019, mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt.

www.sn.at: Verfassungsrechtler: "Juristisch wäre eine Impfpflicht nicht das Problem"

Verfassungsrechtler Manfred Matzka über zivilen Ungehorsam, die Möglichkeit einer Impfpflicht und die Grenzen der Grundrechte und der Freiheit.

www.sueddeutsche.de: Klage gegen den Staat: Muss er für schlechte Gesetze zahlen? - Politik - SZ.de

Der BGH hat das stets mit Nein beantwortet. Doch es mehren sich die Zweifel, warum man den Gesetzgeber vor Klagen schützen sollte.

www.waz.de: Zahlen Rentner zu viele Steuern? Gerichtsurteil erwartet

Zahlen Rentner zu viele Steuern? Lesen Sie hier, wann der Bundesfinanzhof in dieser Sache entscheiden will.

www.rnd.de: Neues Verpackungsgesetz: Das sind die Pläne der Bundesregierung

Bundesumweltministerin Schulze will den Verpackungsmüll in Deutschland reduzieren. Ihre Änderungen des Verpackungsgesetzes hat das Bundeskabinett nun gebilligt. Für Verbraucher und Gastronomen könnte sich einiges ändern - lesen Sie hier, wie die neuen Regeln im Detail aussehen.

www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - FDP will das Vermögen­steuergesetz aufheben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25792) mit dem Titel „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (19/25789) beraten. Die Vorlagen wurden im Ans...