Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Lohnt sich die staatlich geförderte Riester-Rente für mich? Und welche Form ist sinnvoll? Alle Argumente Pro und Contra Riester-Rente im Überblick.

Gerade hilfsbedürftige Menschen bekommen oft nur ausbeuterische Kreditangebote, kritisiert Experte Benoît Lallemand - und nennt Maßnahmen, die Verbraucher schützen könnten.

Drohnen zu fliegen ist mittlerweile ein beliebtes Hobby. Doch einfach zu starten ist keine gute Idee. Denn je komplexer die Fluggeräte sind, desto komplizierter sind auch die gesetzlichen Regelungen.

Wenn Versicherungsvertreter Policen verkaufen, erhalten sie Provision. Wie viel erlaubt sein sollte, bleibt umstritten.

Der EU-Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugpassagieren. Das Urteil hat auch Folgen für die Swiss - die Airline rechnet mit Zusatzkosten.

Bei sehr großen Verspätungen haben Flugreisende nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigung. Das kann auch bei Reisen fernab von Europa gelten, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen nach Unionsrecht zum ...

Am 11.7.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. ...

Auch andere Kommunikationswege reichen aus, entschied der EuGH.

Früher in Rente gehen: So gelingt Ihnen der Ruhestand ohne Abschläge. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur vorzeitigen Rente.

Stromausfall im Hotel oder Bauarbeiten am Pool – mit Reisemängeln müssen Urlauber sich nicht abfinden. So können Sie Ihren Anspruch auf Entschädigung durchsetzen.

Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, „wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen”, sagte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU).

Eine Weiterbildung im Job ist meistens eine gute Sache. Viele Arbeitgeber ordnen Lehrgänge an. Auch wenn eine Fortbildungspflicht nicht in jedem Beruf fest verankert ist: Eine Weigerung kann drastische Konsequenzen haben.

Karlsruhe - Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat de

Beim Oxfam-Check schneiden Aldi, Rewe, Edeka und andere schlecht ab. Im Gegensatz dazu ist die britische Konkurrenz vorne.

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema. Europas höchste Richter haben nun Klarheit geschaffen.

Amerikanische Milliardäre wie George Soros und Facebook-Mitgründer Chris Hughes werben für höhere Abgaben für Vermögende. Der Unternehmer Reinhold Würth erklärt, wieso er das hierzulande ablehnt.

Seit sechs Monaten gibt es ein Gesetz, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Doch einige Unternehmen halten sich nicht an die Regeln. Deswegen drohen ihnen nun Bußgelder.

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichend Urteiles auch für Deutschland gefällt.

Sollen Arbeitnehmer ein Recht auf mobiles Arbeiten erhalten? Das fordern die in der DGB organisierten Gewerkschaften.

Ein Testament muss handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben worden sein und ein Datum enthalten. Was muss man als Verfasser noch dringend beachten?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Berlin - Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an.

Ich sehe manchmal Menschen auf der Straße stehen, die Werbezettel verteilen, sogenannte »Flyer«. Auf den Zetteln erklären und bewerben die Verteiler ein Anliegen; manchmal sind sie im Auftrag eines Konzerns unterwegs (und ich zähle manche Partei zu den Konzernen), doch oft ist es ein privates, eher »kleines« Anliegen. Das Anliegen kann politisch sein; vielleicht möchten

Berlin - Trotz aller Querelen bei der SPD: Die GroKo arbeitet - und produziert fleißig Gesetze. Eine ganze Reihe

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen?

Ab diesen Donnerstag gilt das neue Urheberrecht. Nun haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Haben Bahnfahrer bei Unwettern ein Recht auf Schadenersatz? Bislang schon, künftig könnten derlei Ansprüche in der EU jedoch empfindlich eingeschränkt werden. Nun diskutieren die zuständigen Minister darüber.

Soll für Organspenden statt der Zustimmungslösung künftig das Widerspruchsprinzip gelten? Cass Sunstein, Miterfinder eines «libertären Paternalismus», bemüht sich, die Einwände gegen ähnliche «Schubser» abzuwehren.

Das Bundesjustizministerium will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen soll.

Ein paar Wochen wird es noch dauern bis die E-Scooter legal in den deutschen Verkehr dürfen. Aber bereits jetzt kann man einige Modelle, die bereits für die deutschen Regeln und Gesetze gerüstet sind. Ein Überblick.

Eine Familie meldet bei ihrer Berliner Wohnung Eigenbedarf an - die betagte und demente Mieterin will aber nicht ausziehen. Wessen Interesse wiegt schwerer? Mit dieser Frage hätte sich das Gericht nicht gründlich genug befasst, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. 

Jede Verfassung hat ihre Eigenheiten. Mal kommt der Religion eine besondere Rolle zu, mal dem Streben nach Glück. Ein Streifzug durch die Welt der Gesetze.

Nach dem EuGH-Urteil ist klar: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen. Wie behalten Mitarbeiter schon heute den Überblick? Fünf Beispiele

Ulrich Kelber hält das geplante Gesetz gegen Marktplätze im Darknet für zu weitreichend. Außerdem fordert er eine Pause für neue Sicherheitsgesetze.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Damit soll der Mangel an Mietwohnungen bekämpft werden.

Zu: "Wer nicht impft, soll zahlen", Beitrag von Bernhard Walker (Politik, 6. Mai) "Ich fordere das Recht, Schmerzen zu ertragen, zu leiden und Gefahren ausgesetzt zu sein", fordert Aldous Huxley sinngemäß durch den Mund seines Protagonisten John am Ende ...

Das Grundgesetz hat Geburtstag - es wird 70 Jahre alt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur deutschen Verfassung und bis zur Wiedervereinigung.

Heute eine halbe Stunde länger, morgen eine ganze, und keiner schreibt es auf - das darf schon jetzt nicht sein. Das höchste EU-Gericht geht nun weiter. Und erschrickt damit auch deutsche Arbeitgeber.

Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen.

Das Grundgesetz beschränkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pläne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – und weckt damit Hoffnungen. Das Gericht steht bei dem emotionalen Thema vor einer komplexen Aufgabe.

Kommen Hartz-IV-Empfänger den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, können ihnen Leistungen gestrichen werden. Eine Anfrage an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass in vielen Fällen die Leistungskürzungen unberechtigt sind.

ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten

Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich. Von S. Wels und P. Hornung.

In der Debatte um die Abstimmung ging bisher vergessen, wie wirksam die Anpassungen der letzten 20 Jahre waren.

Bundesinnenminister Seehofer will mit einem neuen Gesetz mehr Ausreisepflichtige abschieben – unter anderem sollen die Betreffenden leichter inhaftiert werden können. Das Kabinett hat das Gesetz für strengere Abschiebe-Regeln am Vormittag gebilligt.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform wird verschoben. Olaf Scholz plant vorher eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern.