Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Deutschlands Brauer und Getränkehersteller sind entsetzt über Pläne der EU-Kommission.

31.05.2023

Sam Altman: OpenAI-Gründer sieht Notwendigkeit für KI-Regulierung

Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI Sam Altman spricht sich auf seinem Besuch in Deutschland nun doch grundsätzlich für eine KI-Regulierung aus. Zuvor hatte er noch vor einem ...

26.05.2023

Gute Argumente gegen ein Tempolimit auf der Autobahn

Autobahnen ohne Limit sind auch Teil des Alleinstellungsmerkmals der deutschen Autohersteller, die viele gut bezahlte Arbeitsplätze...

26.05.2023

Arbeitszeiterfassung für Richter: Kommt die Stechuhr für die Justiz?

Bürokratie und Gesetze

Richter sind unabhängig und haben keine festgelegten Arbeitszeiten. Das ist gefestigte deutsche Rechtsprechung. Doch nach EU-Recht könnte...

24.05.2023

Wirtschaftsprüfer brechen Ethikregeln: Es gibt wirksameres Gegenmittel

Bilanzprüfer und Steuerberater haben sich ausgeklügelte Ethikregeln verordnet. Doch immer wieder brechen sie den Kodex. Aber es gibt ein...

24.05.2023

(m+) Oxford-Professorin fordert mehr Regulierung von Künstlicher Intelligenz: "Wenn die KI schon am Markt ist, ist es zu spät."

Sterbehilfe in Europa und weltweit: Das Recht auf Leben – und auf den Tod

Sandra Wachter forscht an der Universität Oxford zur Ethik von KI und Big Data. Sie warnt vor Diskriminierung und Datenmissbrauch durch die Technologie – und fordert mehr ...

23.05.2023

www.tagesspiegel.de

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

Vor wenigen Wochen hat Portugal Hilfe zum Suizid erlaubt, als fünftes Land der EU. Warum dies nur so wenige Länder bisher tun und welche Regeln gelten: Ein Blick nach ...

23.05.2023

Goldpreis

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www.sueddeutsche.de

Immobilienkonzern Adler : Wirecard lässt grüßen

www.bundesfinanzministerium.de

Der Fall des Immobilienkonzerns Adler folgt auf bedrückende Art dem Drehbuch von Wirecard. Und den Schaden haben wieder die Anleger.

23.05.2023

Kapitalertragsteuer; BFH-Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022; Aufhebung des BMF-Schreibens „Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte“ vom 26. Juli 2013 (BStBl I 2013, 939)

www.bundesfinanzministerium.de

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. November 2022, VIII R 21/19, entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 EStG für die Besteuerung der ...

23.05.2023

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere

https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-investor-klage-energiecharta-vertrag-1.5865878

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023.

23.05.2023

www.sueddeutsche.de

Bürokratie und Gesetze

Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks errichten – und will nun Hunderte Millionen Euro erstreiten. Helfen soll eine umstrittene Klausel.

22.05.2023

www.fuw.ch

Meinung – Vom wohlgemeinten Ziel hin zur Augenwischerei

Mit dem Klima- und Innovationsgesetz lässt sich weder der Klimawandel beeinflussen noch die Versorgungssicherheit erhöhen. Zu viel wird dem Staat überlassen.

22.05.2023

Bürgerrat Ernährung von Bundestag eingesetzt: Lamia Messari-Becker ist gegen Vetorecht für Bürgerräte

Der Bundestag hat seinen ersten Bürgerrat eingesetzt – Thema Ernährung. Parallel fordern Aktivisten sogenannte Gesellschaftsräte, deren Empfehlungen bindend sein ...

15.05.2023

Gesetzgebungsverfahren: Bas kritisiert Ampel-Koalition wegen zu schneller Gesetze

Greenpeace besetzt Landtag: Sorge um Sicherheit, Streit um Bannmeile | Regional | BILD.de

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampel-Koalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten.

08.05.2023

www.bild.de

Nach der Besetzung des Landtags in Hannover durch Klima-Chaoten streitet die Politik über Sicherheit und Bannmeile

08.05.2023

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler legt im Dieselprozess ein Geständnis ab

Im Dieselprozess kommt der frühere Audi-Chef Rupert Stadler mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage glimpflich davon. Sein Deal...

05.05.2023

Hinweisgeberschutz: Kompromiss von Ampel und Union zeichnet sich ab

Bürokratie und Gesetze

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kann die Ampel wichtige Punkte durchsetzen. Die Union tritt erfolgreich für die Interessen der...

05.05.2023

www.bundesrat.de

Newsletter 1033. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 Wahlrecht, Arbeitsmarkt, Heizungstausch

7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven ...

05.05.2023

ChatGPT soll nicht als hochriskant eingestuft werden

Olaf Scholz will für Klimaschutz „unglaublich viele Gesetze“ ändern - WELT

Das Europaparlament einigt sich auf Auflagen für umstrittene &bdquo;kreative Systeme“ wie ChatGPT. Verbote lehnen die Abgeordneten ab. Sie...

02.05.2023

www.welt.de

Bis 2045 soll Deutschland ein klimaneutrales Land werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht erheblichen Bedarf bei der Gesetzgebung, um dieses Ziel zu erreichen. Genehmigungsverfahren sollen ...

02.05.2023

Asylpolitik der Ampel: Seehofers Erben

www.bundesfinanzministerium.de

Die Position der Bundesregierung zur Reform des EU-Asylrechts folgt der Linie des früheren Bundesinnenministers. Das ist vernünftig –...

28.04.2023

Brühler Symposion: Steuerstrafrecht im Wandel

Veranstaltung der Bundesfinanzakademie am 25. Mai 2023 in Brühl

28.04.2023

(m+) IG-Metall kämpft für Viertagewoche: "Niemand soll mir sagen, das geht nicht", sagt Knut Giesler

Bürokratie und Gesetze

Die Transformation zum grünen Stahl kostet die Industrie Milliarden. In dieser Phase will die IG Metall die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. NRW-Chef Knut Giesler ...

27.04.2023

www.stern.de

Habecks Öl-und Gasheizungsverbot: 90% fürchten finanzielle Überforderung | STERN.de

www.bundesgesundheitsministerium.de

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer geht es diese Woche unter anderen um das Heizungsverbot, die Klima-Proteste und die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.

26.04.2023

Wissing und Lauterbach wollen papierlose Verwaltung

Deutscher Bundestag - 16. Sitzung der Wahlrechtskommission

Deutschlandticket, i-Kfz, ePA: Bundesminister Wissing und Lauterbach setzen auf rein digitale Angebote

26.04.2023

www.bundestag.de

Inflation und Flucht aus Ukraine: Deutlich mehr Rentner leben von der Grundsicherung - n-tv.de

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit kommt am Donnerstag, 27. April 2023, ab 17 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu ...

25.04.2023

www.n-tv.de

Gefahr für Habecks Heiz-Pläne: EU-Verbot könnte Wärmepumpen aushebeln | Wirtschaft

Wenn im Rentenalter das eigene Einkommen nicht für die Lebenshaltungskosten reicht, steht Menschen in Deutschland eine Grundsicherung zu. Die Zahl der Empfänger steigt im ...

24.04.2023

www.merkur.de

Europäisches Parlament verurteilt Blasphemie-Gesetze

Ein Kältemittel-Verbot könnte Robert Habecks ambitionierten Wärmepumpen-Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Experten schlugen bereits Alarm.

24.04.2023

www.die-tagespost.de

Bürokratie und Gesetze

Das EU-Parlament fordert fast einstimmig die Freilassung von Yahaya Sharif-Aminu, der in Nigeria wegen angeblicher Blasphemie zum Tod verurteilt wurde.

24.04.2023

www.bundestag.de

Deutscher Bundestag - Wochenzeitung „Das Parlament“: Hauer im Interview – „Untersuchungsauss...

Klimakleber: Deutscher Richterbund lehnte schärfere Gesetze ab | NOZ

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 24. April 2023) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen ...

21.04.2023

www.noz.de

Neue Gesetze und Änderungen im Mai 2023: Das ändert sich für dich! | Wunderweib

Die neuen Straßenblockaden der Klimakleber der „letzten Generation“ erfordern keine schärferen Gesetze, sagt Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund.

21.04.2023

www.wunderweib.de

Der neue Monat bringt wie immer neue Gesetze und Änderungen. Im Mai 2023 stehen wieder so einige an. Ganz vorne mit dabei ist diesmal das 49-Euro-Ticket. Doch auch ansonsten gibt es viele ...

20.04.2023

Letzte Generation und Fridays for Future in Berlin: Kein böses Wort mehr

Die Letzte Generation will Berlin zum Stillstand bringen. Dabei kann sie auf Rückenwind von Fridays for Future zählen. Kritik kommt eher...

19.04.2023

Steinhoff: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Ex-Manager

Im milliardenschweren Bilanzskandal bei dem internationalen Möbelkonzern wird das Verfahren gegen den früheren Konzernchef Markus Jooste...

19.04.2023

Bilanzskandal im Möbelhaus: Prozess gegen Ex-Steinhoff-Chef Markus Jooste beginnt

Bürokratie und Gesetze

Vor sechs Jahren bereits flog der Bilanzskandal um den Möbelkonzern Steinhoff auf, der auch an der Börse für große Verluste sorgte. Jetzt beginnt der Strafprozess gegen ...

18.04.2023

Betriebsräte klagen gegen VW wegen Kürzung von Gehältern nach BGH Urteil

Referentenentwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes

Volkswagen hat einigen Betriebsräten das Gehalt gekürzt, nachdem der BGH der Entlohnung enge Grenzen gesetzt hatte. Nun wehren sich die Betroffenen vor Gericht. Der Streit ...

17.04.2023

www.bmuv.de