Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Sueddeutsche.de: Digitale Gesundheitsakte - Im Zwiespalt der Gesetze - Politik - SZ.de

Bayerische Ärzte und Psychotherapeuten kritisieren Jens Spahns Gesetz zur digitalen Versorgung. Bei dem heiklen Umgang mit Patientendaten fühlen sie sich "im Stich gelassen".

Handelsblatt.com: Neues Gesetz: Bisher 1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke

Die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird oft bezweifelt. Jetzt zeigt sich: Die zuständige Behörde hat bisher mehr Bußgeldverfahren eingeleitet als erwartet.

T3n.de: Neue Gesetze 2020: Diese 8 Änderungen solltest du im Auge behalten

Neues Jahr, neue Bestimmungen: 2020 wird einiges anders bei Mindestlohn, Bahnfahren, Kleinunternehmern.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Neue Gesetze

mit dem neuen Kalenderjahr ändern sich auch einige Dinge, die langfristige Verbesserungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bringen.

Merkur.de: Apotheke in Neukeferloh schließt: Ein neues Gesetz trägt Mitschuld

Ein neues Gesetz soll den Informationsaustausch zwischen Arzt, Apotheker und Patient vereinfachen. Für Dr. Johanna Zimmermann ist es ein entscheidender Grund ihre Apotheke zu schließen.

Chip.de: Neues Gesetz geplant: Bürger sollen Passfotos nur noch unter Behörden-Aufsicht machen

Für neue Ausweisdokumente sollen künftig nur noch Fotos verwendet werden, die unter Aufsicht der Behörden am Ort der Antragstellung gemacht wurden. Um diesen Plan zu ermöglichen, will die Bundesregierung das Passgesetz ändern. Hintergrund ist die Sorge vor gemorphten Bildern.

Naumburger-Tageblatt: Bonpflicht und der Einzelhandel Gebongt: Unsinn per Gesetz

„Es ist wahrlich gesetzlich produzierter Müll“, bringt es der Kunde im Verkaufsgeschäft der Bäckerei und Konditorei Ronny Hunger in der Naumburger Jakobsstraße auf den Punkt. Seit dem 1. Januar muss in Deutschland bei jedem Einkauf, und sei er noch so winzig, ein Bon ausgegeben werden. Tageblatt/MZ hat sich bei Einzelhändlern in der Domstadt und deren Kunden nach ihrer Meinung zur neuen gesetzlichen Regelung umgehört.

Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.: DSW-Petition: Stoppt den Steuerirrsinn!

Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die finanzpolitischen Pläne zur Finanztransaktionssteuer, zur gezielten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auf Kapitalerträge und zur Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten dringend zu überdenken und zu stoppen, da diese Maßnahmen sämtlich die gewünschten Effekte nicht erreichen können und damit vielmehr auch rechtlich höchst umstrittene Belastungen und Signale gesetzt werden, die eine Eigeninitiative zur privaten Altersvorsorge bereits im Keim ersticken.

Aerztezeitung.de: Die Spahnschen Gesetze im Überblick

20 Gesetze in 20 Monaten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist auf dem besten Weg, alle Reformrekorde zu brechen. Das sind die wichtigsten Gesetze, die 2019 angeschoben oder in Kraft getreten sind

Merkur.de: „So ein Unsinn“: Kassenbon für jede Brezen | Würmtal

„So ein Unsinn!“ Dass Kunden ab 1. Januar für jeden Einkauf einen Kassenzettel bekommen sollen, kommt bei den Einzelhändlern im Würmtal schlecht an.

Br.de: ARD.de

Ein Klima von Hass und Einschüchterung herrscht laut Einschätzung des Bundesjustizministeriums in Teilen des Internets. Ein bunter Strauß von Gesetzesänderungen soll helfen. Doch vor allem ein Plan empört Netz-Experten. BR Netzwelt mit den Fakten.

Faz.net: Aktiensteuer der Bundesregierung: Schlechte Idee und Kritik

Die Bundesregierung möchte eine Steuer auf den Handel bestimmter Aktien einführen. Das ist aus mehreren Gründen eine sehr schlechte Idee. Ein Gastbeitrag.

Zeit.de: Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

In Spanien widerspricht ein Rentengesetz der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Zulagen müssten auch Männern gewährt werden, entschied der EuGH.

Zeit.de: Lieferkettengesetz : "Für die Wirtschaft derart schädlich"

Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, auch im Ausland die Menschenrechte einzuhalten. Die Lobbyisten der Wirtschaft aber wollen das unbedingt verhindern.

Zeit.de: "Öko-Test"-Label darf nur für geprüfte Produkte verwendet werden

Nur Produkte, die tatsächlich auch geprüft wurden, dürfen das "Öko-Test"-Siegel erhalten. Weichen Farbe und Größe ab, ist das Markenrecht verletzt, urteilt der BGH.

Antenne.de: Neue Gesetze und Regeln: Das ändert sich im Jahr 2020 für euch | ANTENNE BAYERN

Ein neues Jahr bringt immer auch Gesetzesänderungen mit sich. Vor allem Familien dürfen sich auf die Änderungen im Jahr 2020 freuen. Verkehrssünder unter Autofahrern müssen sich auf deutlich strengere Strafen einstellen.

Sueddeutsche.de: Immobilien - Betriebskostenabrechnung muss bis Silvester vorliegen - Wirtschaft - SZ.de

Berlin (dpa/tmn) - In der Regel muss die jährliche Betriebskostenabrechnung bis zum 31. Dezember dem Mieter zugestellt werden. Darauf weist der...

Gold.de: Anonymer Goldkauf: Rabiate Senkung Bargeld Obergrenze droht - Beschluss des Bundesrates

Der Bundesrat hat nun beschlossen, dem am 14. November 2019 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen, in dem der Schwellenbetrag zum 1.1.2020 auf 2.000 Euro abgesenkt wird. Bundesrat: Ausschuss empfiehlt weiter 1000 Euro Grenze

Bundesrat.de: Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig

Bundesrat.de: Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossene

Welt.de: Falscher Verdacht: Kaum Geldwäsche mit Gold – Kritik an „Absurdität der Verschärfung“ - WELT

Die Bundesregierung will Tafelgeschäfte erschweren, bei denen Bargeld gegen Münzen oder Goldbarren getauscht wird. Doch das Vorhaben stößt auf Kritik – auch Bürger ohne böse Absichten würden kriminalisiert. Die Zahlen sprechen für sich.

Cash.ch: EU-Staaten dringen auf Sammelklagen - Konzerntransparenz geblockt | News | cash

(Ausführliche Fassung) - Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen grosse Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am Donnerstag in...

Tichyseinblick.de: Neues Gesetz zur Polizisten-Diskriminierung in Berlin

Viele Polizisten werden zukünftig lieber wegschauen, anstatt einzuschreiten. Sie müssen dann abwägen zwischen „Strafvereitelung im Amt“ oder „Diskriminierung“.

Welt.de: Kinderbetreuung: „Gute-Kita-Gesetz ist eine Schummelbezeichnung“ - WELT

Mit 5,5 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität. Ab sofort fließt das Geld. Doch die Opposition bemängelt die Prioritätensetzung: Gelder würden an völlig falscher Stelle landen.

De.reuters.com: Bundestag beschließt Klimagesetz und CO2-Preis - Reuters

Klimaschutz in Deutschland wird per Gesetz zur Pflicht gemacht.

Merkur.de: Gesetze | Welt

Streit um Feuerwerksverbote; Bayern 28. Oktober

Idowa.de: Gesetze und Regelungen: Das ändert sich ab November für Verbraucher - Ratgeber - idowa

Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im November für die Verbraucher – eine Übersicht.

News.de: Neue Gesetze am 01.11.2019: DIESE Gesetzesänderungen gelten ab 1. November 2019 | news.de

Auch im November treten neue Gesetze für Verbraucher in Kraft. Welche Veränderungen auf Sie zukommen und wieso sich eine Branche über mehr Gehalt freuen darf, verraten wir Ihnen hier auf news.de.

Swr.de: Mindestlohn für Azubis, Verbesserung für Pflege- und Paketdienste | SWR Aktuell | SWR

Der Bundestag hat beschlossen, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und bei Paketdiensten zu verbessern. Außerdem wurde ein Mindestlohn für Auszubildende festgelegt und der Einsatz gegen den IS verlängert.

N-tv.de: "Kein Konzept für die Zukunft": Rente ab 69 stößt auf massiven Widerstand - n-tv.de

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Die Bundesbank schlägt daher vor, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben. Bei Gewerkschaften und Sozialverbänden stößt der Vorstoß auf massive Kritik - denn schon jetzt würden ältere Arbeitnehmer oft arbeitslos oder chronisch krank.

Mdr.de: Gesetze werden zu schnell beschlossen | MDR.DE

Gründlichkeit vor Schnelligkeit - dieses Prinzip geht nach Ansicht des Normenkontrollrates bei der Gesetzgebung zunehmend verloren. Für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstünden dadurch immer höhere Folgekosten.

Welt.de: „Wir machen Gesetze wie vor 100 Jahren. Das kann nicht stimmen“ - WELT

Die Folgekosten von neuen Vorschriften sind deutlich gestiegen, warnt der Normenkontrollrat. Besonders teuer kommt die Wirtschaft die EU-Rechtsprechung

Youtube.com / WELT: Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform - YouTube

Faz.net: Studie: Strengere Gesetze schrecken Stalker nicht ab

Die härteren Strafen gegen Stalking halten Täter nicht ab, wie eine Studie zeigt. Ein Problem ist nach wie vor, das Stalking nachzuweisen. Der „Weiße Ring“ verweist auf seine App, um Übergriffe zu Beweiszwecken zu dokumentieren.

Deutsche-apotheker-zeitung.de: Kleine Anfrage zur Arbeitsbelastung im BMG: BMG: Mehr Gesetze, mehr Beschäftigte, mehr AU-Tage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nicht nur gefühlt hochaktiv – auch die Statistik zeigt, dass sein Haus in diesem Jahr gut zu tun hat: Im laufenden Jahr hat er schon drei Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und 13 weitere auf den Weg gebracht. In den Vorjahren kamen im Schnitt fünf Gesetze pro Jahr aus dem BMG. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. </span><span> 

Aerzteblatt.de: Krankassen: Reform des Finanzausgleichs

Für die Krankenkassen und deren Verbände ist es eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode: Das künftige Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz soll eine Finanz- und Strukturreform bei den 109 Krankenkassen und ihrem Spitzenverband anschieben....

T3n.de: Neue EU-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zum Kampf gegen Fake-Bewertungen

Amazon gibt an, im vergangenen Jahr mehr als 13 Millionen gefälschte Bewertungen verhindert zu haben.

Fr.de: Bei Auslandszahlung ab 12.500 Euro gilt Meldepflicht | Geld

Meldepflicht beachten? Dieser Hinweis auf dem Kontoauszug kann nervös machen. Privatpersonen, die nur geringe Summen ins Ausland überweisen oder überwiesen bekommen, müssen aber nichts tun.

Onlinehaendler-news.de: Weniger Abmahnungen bedeuten nicht weniger Abmahnmissbrauch

Ob sich mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wirklich der Abmahnmissbrauch bekämpft werden kann ist fraglich.

De.reuters.com: EU-Gericht lehnt Steuerverfahren gegen Starbucks ab - Reuters

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) kippt eine millionenschwere EU-Steuerna...

De.reuters.com: EU-Gericht - Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen - Reuters

Google muss nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ums...

De.reuters.com: EuGH gegen besseren Zugriff auf Autodaten durch Werkstätten - Reuters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt ein Ausweitung des Zugriffs auf elektro...

Badische-zeitung.de: Linguist: "Namensgebung für Gesetze liefert die Bewertung gleich mit" - Deutschland - Badische Zeitung

Gute-Kita- oder Starke-Familien-Gesetz: Dass die Regierung ihren Vorhaben eingängige Namen gibt, hält Thomas Niehr für fragwürdig. Damit komme eine politische Wertung in die Arbeit der Exekutive.

Faz.net: Erst ein Viertel der Unternehmen hat die DSGVO schon umgesetzt

Mehr als ein Jahr nach Umsetzung der neuen Datenschutzregeln hinkt ein Großteil der Unternehmen weiter hinterher. Lediglich ein Viertel hat die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, zeigt eine aktuelle Bitkom-Studie.

Sueddeutsche.de: Metallarbeitgeber über das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Der Verband begrüßt es, dass Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt werden sollen. Sie warnen aber vor zu hohen Hürden.

De.reuters.com: EuGH versetzt deutschen Verlagen Dämpfer im Streit mit Google - Reuters

Im Streit mit Google über die Veröffentlichung von Texten im Internet müssen deu...

Fr.de: Das ändert sich ab Samstag im Online-Banking | Wirtschaft

Bankgeschäfte sollen sicherer und einfacher werden. Doch erst einmal müssen sich Millionen Bankkunden beim Online-Banking umstellen - etwa, weil TAN-Listen abgeschafft werden. Login, Überweisungen und Kreditkartenzahlungen werden aufwendiger.

Fr.de: Für saubere Geschäfte: Deutsche Konzerne verletzen Menschenrechte | Wirtschaft

Brennende Fabriken, Kinderarbeit, Umweltfrevel: Immer wieder verletzen deutsche Konzerne Menschenrechte. 64 Organisationen wollen sie gesetzlich in die Pflicht nehmen.

Faz.net: EU-Kommission will Titandioxid als krebserregend einstufen

Farben, Kosmetik und Speisen enthalten Titandioxid. Die EU will den Stoff in einigen Formen als potentiell krebserregend kennzeichnen. Die Industrie ist besorgt – und schlägt in einem Brief Alarm, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

N-tv.de: Ex-Verfassungsrichter-Gutachten: Papier: Mietendeckel ist verfassungswidrig - n-tv.de

Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.