Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Heute eine halbe Stunde länger, morgen eine ganze, und keiner schreibt es auf - das darf schon jetzt nicht sein. Das höchste EU-Gericht geht nun weiter. Und erschrickt damit auch deutsche Arbeitgeber.

Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen.

Das Grundgesetz beschränkt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nun kursieren Pläne in Berlin, wie die Regelung umgangen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – und weckt damit Hoffnungen. Das Gericht steht bei dem emotionalen Thema vor einer komplexen Aufgabe.

Kommen Hartz-IV-Empfänger den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, können ihnen Leistungen gestrichen werden. Eine Anfrage an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass in vielen Fällen die Leistungskürzungen unberechtigt sind.

ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten

Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich. Von S. Wels und P. Hornung.

In der Debatte um die Abstimmung ging bisher vergessen, wie wirksam die Anpassungen der letzten 20 Jahre waren.

Bundesinnenminister Seehofer will mit einem neuen Gesetz mehr Ausreisepflichtige abschieben – unter anderem sollen die Betreffenden leichter inhaftiert werden können. Das Kabinett hat das Gesetz für strengere Abschiebe-Regeln am Vormittag gebilligt.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform wird verschoben. Olaf Scholz plant vorher eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern.

Im Niedriglohnsektor arbeiten viele auf Abruf, etwa im Service. Verschärfung des Arbeitsrechts hilft laut Experten den wenigsten Betroffenen.

Brüssel verliert offenbar in gewissen Bereichen der Sozialpolitik die Geduld. Um liegengebliebene Vorlagen endlich durchzubringen, sollen Einstimmigkeitserfordernisse aufgeweicht werden. Gleichzeitig hat das Parlament nach alter Art einer EU-Arbeitsbehörde und Schutzregeln für Uber-Fahrer zugestimmt.

Mit 63 in Rente? Das geht. Wer Ausgleichszahlungen geleistet hat, erhält ungekürzte Bezüge.

Schrittweise wird die Rente mit 67 Jahren eingeführt. Auffallend: Menschen mit hohem Bildungsniveau passen sich besser an neue Altersgrenzen an.

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. „Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen ...

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform soll den Umgang mit Werken im Internet neu regeln. Doch was genau erlaubt und verboten ist, ist für die Nutzer weiter kaum durchschaubar.

Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert.

Bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat ist die umstrittene Urheberrechtsreform nun abschließend abgesegnet worden. Die EU-Staaten haben jetzt rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Trotz aller Proteste hat Deutschland für die Urheberrechtsreform gestimmt. Doch die Regierung teilt jetzt erstaunlich viele Sorgen der Kritiker. Ein Kommentar.

Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationale Gesetze zu gießen.

Treten in Deutschland soziale Probleme auf, wird unter Berufung auf die Soziale Marktwirtschaft oft gefordert, der Markt müsse zurücktreten. Dabei geht es häufig besser.

Die Jobcenter haben rund 115.000 Arbeitslose nicht als solche registriert, kritisiert der Bundesrechnungshof. Deshalb soll es künftig regelmäßige Prüfverfahren geben.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts könnte heute die letzte Hürde nehmen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, müssen jetzt noch die EU-Staaten zustimmen.

Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand am Donnerstag eine große Mehrheit in der Duma in Moskau.

Das EU-Wettbewerbsrecht sollte sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker a...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort in der von Gesundheitsminister J...

Die Arbeitswelt wird immer flexibler. Mitarbeiter arbeiten nicht zwangsweise zur gleichen Zeit im gleichen Bürogebäude. Mit der neuen Freiheit umzugehen, müssen auch Führungskräfte lernen.

Die Zustimmung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat die bayerische Staatsregierung zu einem Kurswechsel gezwungen. Erst plante sie einen eigenen Gesetzentwurf. Doch nun wurde bekannt, dass die

Einigung im EU-Parlament gegen heftigen Widerstand östlicher Abgeordneter

Kurz vor dem nächsten Chaos-Sommer auf Europas Flughäfen hat der EuGH ein Urteil gefällt, das Passagiere bares Geld kosten könnte.

In der Flüchtlingspolitik geht es um Europas Seele. Maßnahmen wie eine stärkere Grenzschutztruppe ab 2027 lösen nicht die grundsätzlichen Probleme. Doch kommt tatsächlich ein EU-Asylrecht, hat das für Deutschland eine gravierende Konsequenz.

Auch im April 2019 treten in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Welche aktuellen Änderungen Sie beim Thema Mindestlohn, Diesel-Fahrverbote und Co. jetzt beachten müssen, erfahren Sie hier.

Nach dem Beschluss des Europaparlaments müssen die Änderungen in deutsches Recht gegossen werden. Dass die viel kritisierten Uploadfilter kommen, ist aber noch nicht ausgemacht. Die Proteste gehen weiter.

Im April kommen einige Änderungen auf Verbraucher zu. Aldi verkauft keine Gurken in Plastikfolie mehr. Außerdem steigen für viele Arbeitnehmer die Gehälter.

Wer einen Lehrling aus dem Ausland einstellen will oder in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, weiß: Das Asyl- und Ausländerrecht ist unendlich kompliziert, ständig gibt es Neuregelungen. Welche Folgen hat das für die Bundesländer, Städte und Gemeinden?

Neue Gesetze und Verordnungen gibt es fast monatlich in Deutschland. Auch im April 2019 wird es ein paar Veränderungen und neue Regelungen geben.

Zehntausende gehen gegen die Reform des Urheberrechts auf die Straße, das EU-Parlament entscheidet am Dienstag darüber. Einige Abgeordnete sehen die Mehrheit bereits auf der Kippe.

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil...

Am Dienstag will das EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts abstimmen. Das Ergebnis ist unsicher, denn der Druck auf die Abgeordneten ist groß.

Der Haushaltskommissar verteidigt die geplante EU-Urheberrechtsreform. Als Grund für den starken Widerstand sieht er eine finanzstarke Kampagne der Online-Plattformen.

Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia soll am Donnerstag aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag offline gehen.

Die Bundesregierung setzt am Mittwoch das neue Klimakabinett ein. Das Gremium soll erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele im Klimaschutz einhalten kann. Als Vorsitzende ist Umweltministerin Svenja Schulze vorgesehen.

Im April steigen viele Autofahrer auf Sommerreifen um. Doch auch mit den richtigen Reifen drohen in einigen Städten Diesel-Fahrverbote.

"Beleidigungen staatlicher Symbole" und "Respektlosigkeit" gegenüber Amtsträgern wurden zudem unter Strafe gestellt.

Warum ein Mann Hundefutter bestellt, eine DHL-Botin die Sendung nicht herausrückt – und dem Kunden nun Diebstahl vorgeworfen wird.

Die EU-Agrarminister feilen derzeit an einer Rundum-Reform der europäischen Landwirtschaftsförderung. Es geht um viel Geld. In den Fokus rückt jedoch zunehmend der Umweltschutz.