Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Capital.de: Gesetze im Test: Transparenzregister - Capital.de

Mit dem Transparenzregister soll Geldwäsche wirkungsvoller bekämpft werden. Hat die Offenlegung von Eigentümerstrukturen und Finanzströmen in Unternehmen

Sueddeutsche.de: Bayern: Ärger um geplantes Klimaschutzgesetz - Bayern - SZ.de

Der Entwurf ist Grünen und SPD zu schwammig. Sie fordern verbindliche Regelungen und Ziele. Deshalb haben sie jetzt eine Anhörung durchgesetzt.

Stern.de: Wegen Schlamperei - Länder kippen die StVO-Novelle mit ihren strengen Fahrverboten | STERN.de

Die strengen Regeln der StVO-Novelle waren umstritten. Bundesverkehrsminister wollte diese Regelungen rückgängig machen. Schlampereien erfüllen ...

Rsw.beck.de: Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Restschuldbefreiung soll künftig in drei statt bisher sechs Jahren erlangt werden können, und zwar auch von Verbrauchern.

Sueddeutsche.de: Demonstrationen - Hildesheim - Motorradfahrer-Demo gegen "Sippenhaft" - Politik - SZ.de

Mehrere tausend Biker haben am Sonntag mit einer Demofahrt in Niedersachsen gegen eine aus ihrer Sicht zu starke Regulierung des Motorradverkehrs protestiert....

Bmjv.de: Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.

Heise.de: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.

Faz.net: Zwischen Verfassungsgericht und EZB zeichnet sich ein Kompromiss ab

An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.

Zeit.de: EU sieht Schwierigkeiten bei Umsetzung von Datenschutzregeln

Seit 2018 gibt es die DSGVO. Die EU-Kommission ist zufrieden, räumt aber Probleme vor allem für kleinere Unternehmen ein. Einige Länder müssten sich besser aufstellen.

Rnd.de: Keine Lockerung: Bundesverwaltungsgericht kippt Urteile zu Sonntagsöffnung

Um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln sollten die Sonntagsöffnungen für Geschäfte ausgeweitet werden – Das forderte zumindest die FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte nun jedoch zwei bisher getroffene Urteile für ungültig.

Faz.net: Wallrabenstein: Lösungen im EZB-Karlsruhe-Streit

Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.

Bmwi.de: BMWi - Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz und beschließt Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

Wiwo.de: Unternehmenskriminalität: Wirtschaft empört über neues Gesetz

Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, mit dem Unternehmen hohe Bußgelder drohen. Unionsmittelständler fordern „Belastungsmoratorium“.

Heise.de: Registrierungspflicht in Gastronomie & Co: App gegen Papierliste

Eine neue App legt Kontaktdaten als QR-Code ab, der sich am Eingang scannen lässt. Das soll auch mehr Datenschutz bieten als derzeit gängige Papierformulare.

Zdf.de: Gastronomie: Die Registrierungspflicht und der Datenschutz

Corona-Maßnahmen in der Gastronomie: Die Registrierungspflicht im Restaurant ist herausfordernd und bereitet Datenschützern Sorgen.

Tagesschau.de: Debatte über Begriff: Viel Beifall für Grundgesetz ohne "Rasse" | tagesschau.de

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Unterstützung. Was aber stattdessen im Gesetzestext stehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

Tagesschau.de: Klagen gegen High-Tech-Unternehmen: Zu viel Marktmacht? | tagesschau.de

Google, Facebook, Amazon und Co. - die großen Technologiekonzerne in den USA stehen vor einer bisher einmaligen Front von Untersuchungen und Klagen. Die Vorwürfe: Wettbewerbsverstöße und Monopolbildung.

Augsburger-allgemeine.de: Schwaben: Neuer Bußgeldkatalog: Zahl der Fahrverbote steigt drastisch an | Augsburger Allgemeine

Im Mai verloren 835 Temposünder in Schwaben ihre Fahrerlaubnis, obwohl weniger als sonst kontrolliert wurde. Das liegt vor allem an den neuen Strafen.

Bundesrat.de: Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 990. Sitzung

Grünes Licht aus den Ländern: der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 abschließend zahlreiche Gesetze - unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.

Bundesrat.de: Neue Verteilung der Maklerkosten

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

Bmwi.de: BMWi - Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Kabinett hat heute die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem sieht der Entwurf mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor.

T-online.de: Reisepass und Personalausweis: Fingerabdrücke sind bald Pflicht!

Für den Erwerb von Reisepass und Personalausweis gelten künftig mehrere Änderungen. Dadurch soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden. Alle Informationen finden Sie hier.

Rsw.beck.de: Kein Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrages

Nach EU-Recht haben Verbraucher, die einen im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrag widerrufen, keinen Anspruch auf Nutzungsersatz.

Dasinvestment.com: So verlief die Anhörung im Bundestag | DAS INVESTMENT

Ortstermin im Bundestag: Vertreter von Bund und Ländern befragten an diesem Mittwoch Branchenexperten zur geplanten Bafin-Aufsicht für Finanzalagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater. Von Vermittlervertretern gab es dabei erheblichen Gegenwind gegen das Gesetzesvorhaben.

Nau.ch: BGH ruft EuGH zum Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich damit befassen, ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstösse in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können.

Nau.ch: Bundesgerichtshof setzt strenge Grenzen für Einsatz von Cookies im Internet

Internetnutzer müssen in Deutschland dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen.

Rnd.de: Gegen Corona-Regeln verstoßen: Familie muss wegen Spaziergang 1000 Euro Strafe zahlen

Die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg enthalten zahlreiche Regelungen. Dass der gemeinsame Spaziergang teuer werden kann, musste eine fünfköpfige Familie aus Stuttgart jetzt leidvoll erfahren.

Sueddeutsche.de: Steuern - Hannover - Niedersachsen bereitet eigenes Gesetz zur Grundsteuer vor - Politik - SZ.de

Die niedersächsische Landesregierung bereitet zur Berechnung der Grundsteuer ein vom Bundesmodell abweichendes Gesetz vor. Das eigene Modell werde "gerade in...

De.reuters.com: Masern-Impfgegner scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht - Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Masern-Impflicht von Kita-Kindern abgelehnt.

De.reuters.com: BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung verstößt gegen Grundrechte - Reuters

Die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis.

Stern.de: Eventim-Kundin bleibt auf Konzerttickets für 2600 Euro sitzen | STERN.de

Für ausgefallene Konzerte gibt es dank eines neuen Gesetz statt Geld zunächst nur Gutscheine zurück. Das finden nicht alle Verbraucher akzeptabel.

Ivd.net: Gesetz zur Regelung der Maklerkosten wird heute beschlossen

Immobilienverband

Bundesrat.de: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an Novelle des NetzDG

Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen.

Bundesrat.de: Keine Zustimmung für Geologiedatengesetz

Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15. Mai 2020 nicht erreicht.

De.reuters.com: Wirtschaft kritisiert Altmaier-Pläne für mehr Prüfungen von Firmenbeteiligungen - Reuters

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der Regierung, wegen möglicher Sicherheitsbedenken mehr Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen zu prüfen.

Welt.de: Kunstkriminalität: Warum Gesetze nicht helfen - WELT

Zuletzt wurde mehr über Fälschungen und Betrügereien berichtet als über Ausstellungen selbst. Wird die aggressive Verbindung von Kunst und Geld dem Kunstmarkt zum Verhängnis? Der Ruf nach strengen Regeln wird lauter.

Sr.de: SR.de: Große Koalition plant Gesetz gegen Wohnungsmissstände

Schimmlige Wände, kaputte Heizungen, unbenutzbare Bäder: Auch im Saarland werden Wohnungen mit gravierenden Mängeln vermietet. Häufig an Menschen, die sich dagegen kaum wehren können. Das Land will deshalb Wohnungsaufsichtsbehörden stärken.

Tagesspiegel.de: Bundestag beschließt Verbot von „Homo-Heilungen

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Konversionstherapien beschlossen. Doch Verbände und Teile der Opposition befürchten, dass es nicht allen hilft.

Swr.de: Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter.

Computerbild.de: Start in den Mai: Was sich für Verbraucher ändert

Ob Bußgeldkatalog oder Porto für Pakete. Im Mai 2020 stehen einige Neuerungen für Verbraucher an. COMPUTER BILD verrät, was sich alles ändert.

Chip.de: Änderungen ab Mai 2020: Einmaliger Feiertag, Zigaretten-Verbot & wichtige Steuerfrist - CHIP

Was ändert sich ab 1. Mai? Nicht nur Corona ist der Grund für zahlreiche Änderungen. CHIP erklärt, was Verbraucher im neuen Monat an neuen Regelungen erwartet.

Nzz.ch: Stoppt deutsches Verfassungsgericht die Anleihekäufe der EZB?

Die Europäische Zentralbank hat seit 2015 Wertpapiere über 2,7 Bio. € erworben. Dagegen laufen in Deutschland mehrere Beschwerden. Am Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Dabei könnte es zu einem grossen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Deutschlandfunk.de: Gesetze im Schnellverfahren

Mehr Corona-Tests, mehr Kurzarbeitergeld und ein Pflegebonus für Altenpfleger: Um die Corona-Epidemie besser zu bewältigen, werden derzeit mit Hilfe von sogenannten Formulierungshilfen Gesetze

Bmvi.de: Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder

Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) verkündet und am 28.04.2020 in Kraft treten wird, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert.

Augsburger-allgemeine.de: Umweltschützer fordern Tempo: Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fertig

Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an.

Faz.net: Rezension: Wille des Gesetzgebers

Ein Grundproblem der Rechtswissenschaften ist die Auslegung der Normen. Wie kann der Wille des Gesetzgebers am besten ermittelt werden?

Bmwi.de: Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft treten.

Cash-online.de: Neue Gesetze: Was sich zum 1. April ändert - Finanznachrichten auf Cash.Online

Zum 1. April tritt eine Reihe neuer Gesetzesregelungen in Kraft. Was sich unter anderem für Mieter, Familien und Reisende ändert. Mietpreisbremse: Die

N-tv.de: RTL/ntv Trendbarometer: Union punktet deutlich in der Krise

In den Zeiten des Corona-Ausnahmezustands gibt es unter den Parteien zwei klare Gewinner: CDU und CSU. Besonders die Christsozialen profitieren und kommen auf ein besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl. Die Grünen sacken deutlich ab.

Tagesschau.de: Mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen

Die Corona-Krise erfordert laut etlichen Politikern klarere Regeln im Bund: FDP-Chef Lindner sieht Österreichs Pandemiegesetz als Vorbild, Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Strafen für Falschnachrichten.