Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Warum ein Mann Hundefutter bestellt, eine DHL-Botin die Sendung nicht herausrückt – und dem Kunden nun Diebstahl vorgeworfen wird.

Die EU-Agrarminister feilen derzeit an einer Rundum-Reform der europäischen Landwirtschaftsförderung. Es geht um viel Geld. In den Fokus rückt jedoch zunehmend der Umweltschutz.

Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.

Die Bundesregierung will zwei Gesetze zu Dieselfahrverboten durch den Bundestag bringen. Das eine soll Fahrverbote verhindern, das andere für ihre Einhaltung sorgen.

Um Diesel-Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, einigt sich die Regierung auf ein neues Gesetz. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden. Zudem setzt die Große Koalition Ausnahmen fest und schraubt an den Stickoxid-Grenzwerten.

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Regeln gegen unfairen Wettbewerb dur...

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.

Die EU reagiert auf Skandale wie Lux Leaks und Panama Papers: Damit sich Hinweisgeber trauen, Missstände zu benennen, gibt es künftig Regeln zum Schutz der Whistleblower.

Restaurants sollen ihren Gästen Leitungswasser künftig kostenfrei auf den Tisch stellen, das sieht eine EU-Richtlinie vor, die nun beschlossen werden soll.

Das Konzept für ein Nationales Gesundheitsportal überzeugt das Bundesgesundheitsministerium nicht. Private Gesundheitsportale bieten Kooperation an.

Nach einigem Hin und Her wird das Europaparlament wohl doch erst Ende des Monats über die Reform des Urheberrechts abstimmen.

Im März 2019 treten mehrere neue Gesetze in Kraft. Die Mütterrente steigt und ein Bundesland bekommt dann sogar einen neuen Feiertag. Der Brexit und die Sommerzeit stehen an. Für manche steigt der Mindestlohn.

Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft

Sie befürchten, dass Artikel 13 der Reform zu sogenannten Upload-Filtern im Internet führen wird. Diese könnten auch das Hochladen legaler Inhalte verhindern.

Auch im März gibt ein paar neue Regelungen und Gesetze, die in Kraft treten. Ein Überblick:

Nach der Entscheidung der deutschen Wettbewerbsbehörde zur Lockerung olympischer Werberegeln zugunsten der Selbstvermarktung der Athleten schließt die EU ein Verfahren gegen das IOC nicht aus.

Was ändert sich am 1. März in Deutschland? Tatsächlich stehen nächsten Monat jede Menge Veränderungen und Gesetzesänderungen an. Der Überblick, was sich ändert.

Für den Anbau von Ölpalmen wird massiv der Regenwald gerodet - auf Kosten von Klima, Artenvielfalt und indigener Bevölkerung. Auch ein neues Nachhaltigkeitssiegel der Industrie wird den Raubbau an der Natur vermutlich nicht stoppen können.

Anders als ursprünglich geplant könnte die EU doch wieder Palmöl als Rohstoff für Biokraftstoffe zulassen. Während Bauernverband und UFOP mögliche Schlupflöcher schließen wollen, kritisieren Palmölerzeuger die Voreingenommenheit.

Ob der Brexit tatsächlich am 29. März kommt? Einige Änderungen hält der März für Verbraucher in jedem Fall bereit. Unter anderem steigt der Mindestlohn in der Baubranche.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Umgesetzt wird sie damit aber noch nicht.

Verbraucher beschweren sich weiter über unerwünschte Werbeanrufe. Jetzt will Justizministerin Barley eingreifen. Kunden sollen dem Vertrag schriftlich zustimmen.

Der jüngste Urheberrechtskompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der Großen Koalition gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten.

Ein Video mit Werken von Salvador Dalí kommt das Museum Dalí Berlin teuer zu stehen: 30.000 Euro wegen Urheberrechtsverletzungen muss das Kunsthaus zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat es damit noch Glück gehabt.

Düsseldorf hat den Zufluss zum Rahmer Bach abgestellt. Naturschützer sehen Verstoß gegen EU-Recht. Sie fordern: Der Bach muss wieder fließen.

Die Koalition streitet über die Regelungen, die weitere Fahrverbote verhindern sollen. Kommt die Einigung, geraten die Grünen in Stuttgart in eine politische Zwickmühle

Die Preise für Rohstoffe sollten Umweltbelastungen durch ihren Abbau abbilden, fordert die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger.

Nicht durchgesetzte Gesetze als schweizerischer Normalszustand: Youtuber und Instagrammer missachteten die Regeln gegen unlauteren Wettbewerb, die zuständigen Kommission kann nichts tun.

Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an.

Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.

Innenmister Seehofer will straffällige Ausländer und Asylbetrüger schneller abschieben. Dafür müssten die gültigen Gesetze verschärft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des Vermittlungsausschusses von ...

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln - und worüber nicht.

Im städtischen Steueramt ist wegen Personalmangels ein Rückstand von nahezu 300 Millionen Euro aufgelaufen.

Suchmaschinendienste wie Google News sollen Presseverlagen in der EU künftig Geld für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten zahlen. Doch die Reform könnte noch scheitern.

Seit vier Jahren hat die schwarz-rote Bundesregierung immer wieder an den Schrauben des Asyl- und Aufenthaltsrechts gedreht. Und zwar fast immer, um sie nur noch ein bisschen fester anzuziehen.

Wer passt auf die Kinder auf? Vor dieser Frage stehen Berufstätige oft, wenn Lehrer und Erzieher streiken. Bevor sie aber einfach mit den Kindern zu Hause bleiben, sprechen sie besser mit ihrem Chef.

Am Dienstag wollen die Unions-Abgeordneten laut Medienbericht einem Papier zustimmen, das schärfere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie fordert. Auch die Befugnisse für Ermittler sollen erweitert werden.

Das Konzept zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Schwächen – allerdings ganz andere, als die meisten Kritiker behaupten.

Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Das könnte sich nun ändern.

Der neue Monat beginnt mit ein paar neuen Regelungen, beispielsweise bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente.

Die neue schwarze Liste der EU-Kommission ist brisant: Aufgeführt werden 23 Länder, die nicht genug gegen Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung tun – darunter zwei, über die es zu Streit mit Donald Trump kommen dürfte.

Neuer Monat, neue Gesetze: Wir liefern einen Überblick, worauf sich Verbraucher ab dem Februar 2019 einstellen müssen. Unter anderem ändert sich etwas beim Messenger-Dienst WhatsApp.

Künftig haben Mütter und Väter EU-weit Anspruch auf mindestens vier Monate Auszeit im Job. Wer Angehörige pflegt, kann freie Tage nehmen.

Theorie und Praxis sind oft zwei Paar Schuh. Das gilt auch für Gesetze. Allzu oft trügen die der Realität vor Ort nicht Rechnung, beklagen die bayerischen Wohlfahrtsverbände - mit Folgen für drängende gesellschaftliche Probleme.

Eine bayerische und eine bundesweite Verordnung sollen helfen, die Kinderbetreuung zu verbessern und bezahlbarer zu machen. Die Träger der Einrichtungen bezweifeln jedoch den Nutzen

Raider heißt schon lange Twix. Und die Überschrift über diesem Text hieß mal "Der Gute-Artikel-Text" - bevor mein Redakteur ihn in die Finger bekam und etwas hoffentlich Funktionelleres darüber geschrieben hat, damit Sie den Text auch lesen. Damit sind wir beim Thema: dem Starke-Familien-Gesetz von Sozialministerin Franziska Giffey. Ist das ein gutes Gesetz? Darüber kann man streiten. Ist die Kommunikation gut? Auf jeden Fall.

Schon 400 Strafverfahren gegen Teilnehmer illegaler Rennen. Einzug des Autos schmerzt besonders.

Nicht nur in der Migrationspolitik sind schärfere Regelungen nötig, denn die bisherigen Maßnahmen sind nicht scharf genug. Es wäre auch an der Zeit, in aller Schärfe das eine oder andere neue Gesetz zu beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen. Wird er nun demnächst an die Leine gelegt?