Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken.

Das ändert sich im Mai: Ab 1. Mai werden die Daten von Fluggästen beim Bundeskriminalamt gespeichert. Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft.

Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt es zwar nicht, dennoch trifft es viele Unternehmen derzeit unvorbereitet.

Die Bundesregierung arbeitet laut einem Magazinbericht an Regeln zur Forschung für sogenanntes Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, schreibt der "Spiegel".Innerhalb der Regierung werde dazu derzeit ein Paket aus zwei Gesetzen und einer Verordnung abgestimmt.

REGULIERUNG ? Bei detailreichen und länderspezifischen Vorschriften den Überblick zu bewahren, stellt Rechtsabteilungen in Finanzinstituten vor grosse Herausforderungen. Immer öfters werden deshalb Computerprogramme eingesetzt, die kaum eine Regel übersehen.

Die neue Regierung muss sich mehr um Bürokratieabbau und ländliche Raume kümmern, fordert DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Interview. Warum sonst die AfD profitieren könnte – und mit welcher Wirtschaftspolitik man gegen die Partei punkten kann.

Gute Nachricht für Vermieter: Bei Schäden an einer Mietwohnung können sie vom Mieter direkt Schadenersatz fordern, entschied das oberste Gericht. Der unterlegene Mieter muss nun nachzahlen.

Hat ein Umsteigeflug Verspätung, weil ein Teilflug sich verzögert hat, können Kunden eine ausländische Fluggesellschaft auch im Inland auf Schadenersatz verklagen. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

Nürnberg - 30 Fahrzeuge mit Konsulatskennzeichen sind derzeit auf Nürnbergs Straßen unterwegs. Zwar müssen sich auch Diplomaten an Verkehrsregeln halten, ihre Vergehen bleiben aber meist ohne Folgen.

Täglich näher dran!

Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.

Kommunalpolitiker kennen das Dilemma: Da werden oft millionenschwere Arbeiten vergeben – und zum Zug kommen keine örtlichen Firmen, die in der Kommune ihre Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auswärtige Unternehmen, die alle

Zigaretten werden teurer Ab 1. März 2018 müssen Raucher in Deutschland mehr für Zigaretten bezahlen. Nach Angaben des Marktführers Philipp Morris wird daher entweder der Preis pro Zigarettenpackung erhöht oder der Inhalt pro Packung reduziert. Die

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

Beim 56. Verkehrsgerichtstag kommen heute in Goslar zahlreiche Experten zusammen. Sie diskutieren bis Freitag in acht Arbeitskreisen über verschiedene Themen.

Für Schulbedarf inklusive Büchern sieht der Hartz-IV-Regelsatz 100 Euro im Jahr vor. Dagegen klagte nun eine Schülerin aus Niedersachsen – und gewann. Das Gericht sieht in dem Urteil eine „Pionierentscheidung“.

Das Jahr ist fast vorbei, das Weihnachtsgeschäft noch in vollem Gange. Aber so langsam sollte man schon mal mit einem Auge ins nächste Jahr schielen. Denn es kommen große Änderungen auf den Online-Handel zu. Der Gesetzgeber war fleißig und wir warten auf wichtige EuGH-Entscheidungen. Neue Gesetze 2018 Neues Gewährleistungsrecht Direkt zum 1. Januar tritt das […]

Betriebsrente, Datenschutzgrundverordnung, Mutterschutzgesetz – die wichtigsten Änderungen 2018 im Überblick.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

Steuererklärung, Freibeträge, Riester und Kartenzahlung – für die Verbraucher ändert sich ab dem 1. Januar 2018 rund ums Thema Geld so einiges. Von den meisten Neuerungen dürften die Bürger profitieren. Ein Überblick.

Änderungen im Mutterschutzrecht ab 1. Januar 2018: Der Geltungsbereich des Gesetzes wird ausgeweitet, und es gibt neue Regelungen zu branchenunabhängigen Beschäftigungsverboten und Gefährdungsbeurteilungen.

Bis zum Jahreswechsel sind es zwar noch einige Tage, aber bei den privaten Finanzen kann und muss man bereits frühzeitig die Weichen stellen. Wie jedes Jahr

Bis zum Jahreswechsel sind es zwar noch einige Tage, aber bei den privaten Finanzen kann und muss man bereits frühzeitig die Weichen stellen. Wie jedes Jahr

Das neue Jahr bringt für Verbraucher zahlreiche Neuerungen. Wir informieren über Änderungen in verschiedenen Lebensbereichen.

Künftig können Arbeitnehmer ihre Rentenansprüche erhöhen, wenn sie länger als bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten. Auch das lange umstrittene Gesetz zur Leiharbeit ist nun vom Bundestag beschlossen worden.

Zum 1. Dezember 2017 treten neue Gesetze in Kraft. Was sich für wen noch im letzten Monat des Jahres 2017 ändert.Ab dem 1. Dezember 2017

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal. Die höchsten deutschen

Erst sieben gute, danach sieben schlechte Jahre: Das sind die Aussichten für Rentner in Deutschland. Ihr Altersgeld wird laut Rentenversicherungsbericht jährlich um zwei Prozent steigen.

Wir stehen dem neuen Bio-Recht äußerst kritisch gegenüber“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.

Nachtruhe, Feuerwerk-Verbotszonen und Abfallbeseitigung: Wer am Silvesterabend eine Party veranstalten will, sollte einiges beachten.

Der zuverlässige, schnelle, pünktliche und möglichst kostengünstige Versand der online bestellten Waren an die Kunden ist ein wichtiger Erfolgsfaktor im E-Commerce.

Das Behindern von Rettungskräften nach Unfällen, die Teilnahme an illegalen Autorennen und die Handynutzung am Steuer werden ab heute wesentlich schärfer bestraft. So drohen Rasern nun bis zu zehn Jahre Haft.

Ungeachtet der großen Medien wurde im Frühling ein neues Gesetz erarbeitet und im Juni vom Bundesrat verabschiedet- ohne Gegenwehr der Opposition. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verspricht, w…

Das Jahr 2018 hält für Autofahrer wieder viele Änderungen und neue Gesetze im Straßenverkehr bereit. Wir haben alle Neuerungen aufgelistet.

Das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafverfahren hat die Rechte von Fluggästen gestärkt.

Innenminister Beuth sowie die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er soll erweiterte Befugnisse bei der Überwachung von Telekommunikation bekommen, zugleich aber stärker vom Parlament kontrolliert werden. Den Anstoß für die Pläne gaben die Mängel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.

Zum neuen Monat soll die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden. Außerdem gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

Verbraucherschützer fordern schärfere Vorgaben für Smart-Home-Produkte. Das betrifft die Lebensdauer, den Datenschutz und die IT-Sicherheit.

Wer erst jetzt wieder zurück am Schreibtisch ist, kann sich mit unserem Monatsrückblick auf den neuesten Stand bringen.

Zum neuen Monat wird Carsharing mit kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger werden noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

News bei der Störerhaftung, beim Facebook-Gesetz, bei Staatstrojanern und Co.: Das hat es mit den neuen Gesetzen auf sich.

News bei der Störerhaftung, beim Facebook-Gesetz, bei Staatstrojanern und Co.: Das hat es mit den neuen Gesetzen auf sich.

Ob für die Heimfahrt nach der Party oder für die Dienstfahrt in einer fremden Stadt: Manchmal muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Aber auch Taxifahrer fragen sich hin und wieder: Muss ich eigentlich jeden mitnehmen?

Fast jeden Monat treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. So auch zum 1. August 2017. Was sich ändert, was kommt, was geht.

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden.