Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Deutscher Bundestag - „Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte...

Wer vom Jobcenter unterstützt wird, kann nur in begrenztem Maß Geldgeschenke annehmen. Aus Sicht einer Familie ist dies bei einer Pilger-Reise nicht angemessen. Nun hat ein Gericht ...

27.04.2024

www.bundestag.de

„Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview ...

27.04.2024

Mehr als drei Jahre Haft wegen Insiderhandels

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Rund 14 Millionen Euro Gewinn hat ein ehemaliger Kommunikationsberater mit vertraulichen Informationen über Fusionen und Übernahmen gemacht. Er muss jetzt für drei Jahre und drei Monate ...

27.04.2024

www.tagesschau.de

Bürokratie und Gesetze

Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit ...

26.04.2024

www.shz.de

Flugpreise, Diesel, Pflege, Bahn-App: Das ändert sich im Mai 2024

Der Mai 2024 bringt Änderungen und neue Regeln für Verbraucher mit sich, vor allem im Bereich der Mobilität. Eine Übersicht der Neuerungen.

26.04.2024

(m+) Streitbare Strafverfolgerinnen – und ihre Karrieren nach den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität

EU-Gesetz: Recht auf Reparatur für Verbraucher

In den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität haben oft engagierte Staatsanwältinnen ermittelt. Nur hat Publicity ihre Karriere nicht immer befördert. Prominente Jägerinnen – ...

24.04.2024

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

Kaputte Geräte sollen repariert werden statt im Müll zu landen. So will die EU Klima und Verbraucher schützen. Es gibt aber eine Einschränkung.

23.04.2024

Goldpreis

Top 10 Münzen

Beliebteste Münzen auf Gold.de

Aufgeldtabelle

Günstiges Gold kaufen

Goldrechner

Den aktuellen Goldwert berechnen

www.hna.de

Sparkassenkunden winkt gewaltige Rückerstattung – viele weitere Banken wohl betroffen

Die Sparkasse Berlin erhöhte Gebühren ohne Zustimmung der Kunden. Nun könnte ein Urteil des BGH Millionen Betroffenen nicht nur in der Hauptstadt eine Rückerstattung bescheren.

17.04.2024

Tengelmann, Obi, Kik: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christian Haub

Migration: Was das neue EU-Asylgesetz bringt

Neue Wendung im Fall des in den Schweizer Bergen verschollenen ehemaligen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Informationen von manager magazin ...

13.04.2024

www.tagesschau.de

Mit dem nun verabschiedeten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Was sehen die Regeln vor? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten ...

13.04.2024

Tengelmann, Obi, Kik: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christian Haub

Bürokratie und Gesetze

Neue Wendung im Fall des in den Schweizer Bergen verschollenen ehemaligen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Informationen von manager magazin ...

11.04.2024

Die hessische Familienministerin Stolz im Porträt

Die neue hessische Familienministerin Diana Stolz fühlt sich auf ihre Aufgabe gut vorbereitet. Sie kennt die kommunale Perspektive und...

11.04.2024

Gesetz zur Cannabis-Legalisierung: Folgen für die Suchthilfe

Habecks Heiz-Gesetz: So behalten Sie die Öl- oder Gasheizung

Wird das neue Gesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren? Drogenreferat und Beratungsstellen in Frankfurt...

05.04.2024

www.merkur.de

Fahndungsliste des Kreml: Russlands Gesetze zielen auf NATO-Vertreter ab

Das im letzten Jahr beschlossene Gebäudeenergiegesetz sorgte häufig für offene Fragen. Nicht immer müssen Öl- und Gasheizungen gewechselt werden.

04.04.2024

www.focus.de

Bundesanwaltschaft geht gegen Ex-Verwaltungsrat von Genfer Privatbank vor

Russland will seine Gesetze auf NATO-Staaten anwenden - ein Schritt, der die Souveränität dieser Länder bedrohen könnte.

04.04.2024

www.finews.ch

Computerbetrug: Familie soll über gehackte Payback-Konten 78.000 Euro erbeutet haben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Er soll zwischen 2009 und 2015 ...

04.04.2024

www.spiegel.de

Bürokratie und Gesetze

Im Darknet sollen sich die Täter Zugang zu gehackten Payback-Konten verschafft und auf diesem Wege fast acht Millionen Punkte eingelöst haben. Gegenwert: 78.417 Euro. Die fünf ...

04.04.2024

Bürgergeld: FDP-Chef Christian Lindner verlangt Überarbeitung

1500 Euro pro Monat– Bürgergeld-Empfänger: „Für meine Verhältnisse einfach zu viel Geld“

Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der...

04.04.2024

www.merkur.de

Zu späte Eintragungen entwerten elektronisches Fahrtenbuch

„Hartz und herzlich“-Star Jean legt seinen Verdienst inklusive Bürgergeld offen. Tatsächlich finde er unfair, was er pro Monat verdiene.

04.04.2024

www.sueddeutsche.de

Weg frei für Cannabis-Gesetz?: Schwindender Widerstand im Bundesrat

Wie wird ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt? Das Gesetz macht hier keine exakten Vorgaben, Gerichte haben die Leitlinien inzwischen aber präzisiert. Danach...

27.03.2024

www.tagesspiegel.de

Bundesrat billigt Krankenhaustransparenzgesetz

Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.

23.03.2024

bundesrat.de

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 ...

22.03.2024

bundesrat.de

Bürokratie und Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom ...

22.03.2024

bundesrat.de

Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.

22.03.2024

(m+) Chat GPT vs. New York Times: Wenn die KI das Copyright bricht

Der Konflikt sorgt regelmäßig für neue Klagen vor Gericht: Mit welchen Inhalten dürfen KI-Macher ihre Sprachmodelle füttern? Und müssen sie für geschütztes Material zahlen? Ein ...

18.03.2024

Die Vietnamesin, die 11 Milliarden Euro stahl

Die Regierung will vom klaren Pfad abweichen

Eine Geschäftsfrau machte mithilfe korrupter Beamter aus einer Bank ihr persönliches Sparschwein. Warum dieser Fall viel über das Land...

11.03.2024

www.sueddeutsche.de

Deutscher Bundestag - Anhörung zu Herkunftsnachweisregistern für Gas Wärme und Kälte

Die Regierung will vor Gericht klären, ob sie genug für den Klimaschutz macht. Und plant, das Gesetz aufzuweichen. Eine schlechte Strategie.

07.03.2024

www.bundestag.de

Deutscher Bundestag - Beschluss Ältestenrat zu Mandatsverlusten nach der teilweisen...

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Montag, 11. März 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit der sogenannten ...

04.03.2024

www.bundestag.de

Bürokratie und Gesetze

Am heutigen Montag, 4. März 2024, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – so wie im Bundeswahlgesetz vorgesehen – beschlossen, dass Lars Lindemann (FDP), Pascal Meiser (Die ...

04.03.2024

www.merkur.de

OLG weist Millionenklage gegen EZB ab

Bergbau - Stendal : Urteil im Müllskandal ist rechtskräftig

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber ...

01.03.2024

www.sueddeutsche.de

www.lbeg.niedersachsen.de

Das jüngste Urteil gegen die beiden Hauptangeklagten im Müllskandal um die Tongruben Möckern und Vehlitz (Landkreis Jerichower Land) ist rechtskräftig. "Damit...

28.02.2024

Stadtwerke Husum GmbH bekommt Feld „Husum“ zugeteilt: LBEG erteilt Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) teilt der Stadtwerke Husum GmbH das Erlaubnisfeld „Husum“ zu. Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken ...

28.02.2024

www.tagesschau.de

Neues Gesetz: Zum ersten Mal wird die Arbeit der Post kontrolliert - WELT

Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ...

24.02.2024

www.welt.de

Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz

Erstmals nach einem Viertel Jahrhundert wird das Postgesetz reformiert. Dafür lohnt sich jede Arbeit an den Details. Verstöße gegen Gesetze sollen geahndet, Paketdienste strenger ...

24.02.2024

www.bundesrat.de

Bürokratie und Gesetze

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 ...

23.02.2024

Wachstumschancengesetz muss weiter warten

Bürokratie-Frust: Sogar Staatsdiener missachten Regeln und Gesetze | Politik | BILD.de

Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein...

23.02.2024

www.bild.de