Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Wessen Zug mehr als eine Stunde zu spät kommt, bekommt bislang nur ein Viertel des Fahrpreises zurück. Das soll sich ändern: Das EU-Parlament hat für deutliche Erhöhungen gestimmt.

Was tun als Erbe, wenn der Verstorbene falsche Steuererklärungen eingereicht hat? Wer unter solchen Umständen erbt, muss wichtige Dinge beachten.

Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stockt noch. In Köln wurde die Hoffnung auf einen schnellen Kompromiss bei der E-Privacy-Verordnung gedämpft.

Mietern aus Bochum war ein lebenslanges Wohnrecht zugesagt worden, doch der Hauseigentümer kündigte ihnen trotzdem. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte.

Die Preise für Flüge zwischen EU-Ländern können in Landeswährungen angegeben werden, auch wenn das nicht der Euro ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder eBay können künftig für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern in Haftung genommen werden.

Bei aller berechtigten Kritik an der DSGVO sollte man nicht vergessen, dass sie auch eine Chance sein kann, mahnt unser Gastautor.

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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit...

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, findet ein Gericht. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg.

Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Einfahrgebühren für Städte zur Verbesserung der Luft vor. Diese Maut soll Emissionen von Stickoxiden und Feinstaub reduzieren – und ist ihrer Meinung nach ehrlicher.

Beschäftigte verlieren ihre Ansprüche nicht automatisch, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das stellt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil fest.

Findige Anwälte treiben mit dem Missbrauch von Abmahnungen ihr Unwesen. Ein kleiner Fehler kann arglose Bürger finanziell zugrunde richten. Auch ein neuer Gesetzesentwurf greift nicht weit genug.

Künftig können Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit reduzieren, behalten aber ihr Recht, in Vollzeit zurückzukehren. Arbeitgeber sind wenig begeistert.

Verstoßen Namen an Klingelschildern gegen die DSGVO? Die Stadt Wien sagt ja – in Deutschland rät Haus & Grund Vermietern nun, den Wünschen der Mieter nachzukommen.

Wer eine schriftlich verlangte Mieterhöhung unterschreibt, ist nicht mehr vom Widerrufsrecht geschützt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Trotz DSGVO haben Nutzer sozialer Netzwerke nach wie vor wenig Kontrolle über ihre Daten, stellen Verbraucherschützer in einer Studie fest.

In dem Verfahren ging es um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten Dutzender Millionen Facebook-User weltweit an die Analyse-Firma Cambridge Analytica.

Im Oktober treten wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. Kinder sollen künftig besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt werden. Und Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher umfassender informieren.

Kleine Aktienemissionen sollen einfacher werden. Gleichzeitig sollen Privatanleger außen vor bleiben. Der kapitalmarktorientierte Mittelstand macht mit einer Unterschriftenaktion dagegen Front.

Wer sich von September an neue Lampen, Möbel oder Autos kauft, muss sich auf Regeländerungen einstellen. Die wichtigsten Neuerungen für Verbraucher im Überblick.

Viele Mieter werden beim Auszug von ihren Vermietern dazu aufgefordert, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Laut dem Bundesgerichtshof können sich Mieter...

Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, ob sie renovieren müssen. Welche Rolle eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch der Bundesgerichtshof.

Neben materiellen Reichtümern sammeln wir alle eine Vielzahl von Daten an. Was mit denen nach deinem Tod passieren soll, will gut überlegt sein. So triffst du die richtigen Vorkehrungen für den digitalen Nachlass.

(red). Anlässlich der Neuerungen im Geldwäschegesetz hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen die bestehende Allgemeinverfügung für die Bestellung von ...

Die große Koalition hat sich auf die Einführung des Baukindergelds für Familien geeinigt. FAZ.NET rechnet vor, für wen sich das besonders lohnt.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung geben.

Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.

Der hessische Datenschutzbeauftragte prüft wegen des neuen Datenschutzrechts das Geschäftsgebaren der Kreditauskunft Schufa. Wie die "Welt" berichtete, könnte die Schufa Probleme bekommen, weil sie für elektronische Auskünfte an Verbraucher...

Schon vor der DSGVO konnte eine Abmahnung Online-Betriebe in eine Existenzkrise stürzen. Jetzt fürchten viele eine Abmahnwelle. Dem lukrativen Geschäft soll deshalb ein Riegel vorgeschoben werden.

Die neuen EU-Datenschutzregeln sind Paypal-Mitgründer Thiel ein Dorn im Auge. Er kritisiert sie scharf: In erster Linie würden europäische Startups bestraft. Thiel spricht von einem "dummen Selbsttor".

Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken.

Das ändert sich im Mai: Ab 1. Mai werden die Daten von Fluggästen beim Bundeskriminalamt gespeichert. Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft.

Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt es zwar nicht, dennoch trifft es viele Unternehmen derzeit unvorbereitet.

Die Bundesregierung arbeitet laut einem Magazinbericht an Regeln zur Forschung für sogenanntes Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, schreibt der "Spiegel".Innerhalb der Regierung werde dazu derzeit ein Paket aus zwei Gesetzen und einer Verordnung abgestimmt.

REGULIERUNG ? Bei detailreichen und länderspezifischen Vorschriften den Überblick zu bewahren, stellt Rechtsabteilungen in Finanzinstituten vor grosse Herausforderungen. Immer öfters werden deshalb Computerprogramme eingesetzt, die kaum eine Regel übersehen.

Die neue Regierung muss sich mehr um Bürokratieabbau und ländliche Raume kümmern, fordert DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Interview. Warum sonst die AfD profitieren könnte – und mit welcher Wirtschaftspolitik man gegen die Partei punkten kann.

Gute Nachricht für Vermieter: Bei Schäden an einer Mietwohnung können sie vom Mieter direkt Schadenersatz fordern, entschied das oberste Gericht. Der unterlegene Mieter muss nun nachzahlen.

Hat ein Umsteigeflug Verspätung, weil ein Teilflug sich verzögert hat, können Kunden eine ausländische Fluggesellschaft auch im Inland auf Schadenersatz verklagen. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

Nürnberg - 30 Fahrzeuge mit Konsulatskennzeichen sind derzeit auf Nürnbergs Straßen unterwegs. Zwar müssen sich auch Diplomaten an Verkehrsregeln halten, ihre Vergehen bleiben aber meist ohne Folgen.

Täglich näher dran!

Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.

Kommunalpolitiker kennen das Dilemma: Da werden oft millionenschwere Arbeiten vergeben – und zum Zug kommen keine örtlichen Firmen, die in der Kommune ihre Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auswärtige Unternehmen, die alle

Zigaretten werden teurer Ab 1. März 2018 müssen Raucher in Deutschland mehr für Zigaretten bezahlen. Nach Angaben des Marktführers Philipp Morris wird daher entweder der Preis pro Zigarettenpackung erhöht oder der Inhalt pro Packung reduziert. Die

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

Beim 56. Verkehrsgerichtstag kommen heute in Goslar zahlreiche Experten zusammen. Sie diskutieren bis Freitag in acht Arbeitskreisen über verschiedene Themen.