Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

www.stuttgarter-nachrichten.de: Gesetze und Vorschriften: Diese neuen Regelungen gelten ab Oktober - Panorama - Stuttgarter Nachrichten

Corona-Regelungen, Mindestlohn oder Zahnersatz – der Oktober bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

rsw.beck.de: Gesetze zu Ende denken

Mit dem be­reits vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen „Ge­setz zur Stär­kung des fai­ren Wett­be­werbs“ sol­len schwer­punkt­mä­ßig miss­bräuch­li­che Ab­mah­nun­gen ein­ge­dämmt wer­den. Laut der Ent­wurfs­be­grün­dung mehr­ten sich „An­zei­chen“ für deren Zu­nah­me. Einen em­pi­ri­schen Be­le­ge gibt es hier­für nicht. Das Ge­setz ist daher eine Über­re­ak­ti­on – und nicht zu Ende ge­dacht.

www.swr.de: Bundesregierung billigt neues Erneuerbare-Energien-Gesetz - heißt was?

Deutschland will seine Klimaschutz-Ziele noch erreichen - deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Die Mindestziele sind jetzt in einem Gesetz festgeschrieben.

taz.de: Die digitale Patientenakte: Rezept nur per App

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

www.bundesrat.de: Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.

www.bmwi.de: Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium setzen Austausch zu Umsetzungsfragen der Datenschutz-Grundverordnung fort

Am 18. September hat der 7. Round Table mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Aufsichtsbehörden zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stattgefunden, der gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veranstaltet wird. Aus Anlass des Urteils des EuGH vom 16.07.2020 im sog. „Schrems-II“-Verfahren war noch einmal der „Internationale Datentransfer“ Thema der heutigen Gesprächsrunde. Als Impulsredner konnten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber und Dr. Ralf Sauer, der stellvertretende Referatsleiter im Referat „Internationale Datenströme und Datenschutz“ der Europäischen Kommission gewonnen werden. Im Fokus stand der Austausch zu der Frage, wie personenbezogene Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen noch in die USA und andere Drittstaaten übermittelt werden können.

www.bundesrat.de: Haftentschädigung steigt auf 75 Euro

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt.

www.bmwi.de: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure schafft Rechtsklarheit und setzt EuGH-Urteil um

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.

bnn.de: Gericht verhandelt Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel

Für die einen ist eine Umweltkatastrophe, für die anderen ein wichtiges Verkehrsvorhaben: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde?

bnn.de: EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

www.agrarheute.com: Bauern in Wiesbaden werden enteignet – für einen Spottpreis

Die Stadt Wiesbaden will 25 Bauern enteignen - für ein Neubaugebiet. Die Landwirte sind fassungslos und wehren sich.

t3n.de: Abmahnungen: Neues Gesetz soll Website-Betreiber besser schützen

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die missbräuchlichen Abmahnungen eindämmen soll.

www.heise.de: Bundesnetzagentur: Telekom behindert Wettbewerb im Geschäftskundenmarkt

Bis zu 696 Tage brauchte die Telekom, um anderen Providern wichtige Vorleistungen für Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Der Regulierer greift nun ein.

Spiegel.de: Pfeil nach rechts

Nach Jahren des Streits hat sich die Große Koalition auf eine kleine Wahlrechtsreform geeinigt - die ihr Ziel allerdings durchaus verfehlen könnte. Diese Änderungen stehen an.

Bundesfinanzministerium.de: Neu­fas­sung des Geld­wä­sche-Tat­be­stands im Straf­ge­setz­buch

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

Pnp.de: "Gassi-Gesetz" geplant: Hunde müssen zwei Mal täglich raus - Laut Medienbericht

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Tierschutz weiter verbessern. Die strengeren Regeln betreffen vor allem Hundehalter und Züchter...

Welt.de: Neues Gesetz: Umweltschützer kritisieren neuen Windkraft-Turbo - WELT

Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das neue Beschleunigungsgesetz. Umweltschützer fürchten ein Unheil für die Natur. Andere sehen „die Menschen bald flächendeckend von Industrieanlagen umgeben“.

De.reuters.com: Justiz- und Finanzministerium wollen Bekämpfung der Geldwäsche verbessern - Reuters

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Geldwäsche erleichtern.

Bundesfinanzministerium.de: eld­wä­sche ef­fek­tiv be­kämp­fen: Neu­fas­sung des Geld­wä­sche-Tat­be­stands im Straf­ge­setz­buch - Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Ta

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

Wiwo.de: Wirecard: Die Lobby der Wirtschaftsprüfer gerät unter Druck

„Big Four“ nennt man die führenden Wirtschaftsprüfer – wegen ihrer Macht und ihres politischen Einflusses. Der Wirecard-Skandal erzwingt eine Reform.

Faz.net: Schwarzarbeit: Wenn der Zoll keine Akten rausrückt

Die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzbehörden weise „erhebliche Mängel“ auf, moniert der Bundesrechnungshof in einem Schreiben. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung würden so begünstigt.

Zeit.de: Bundeskabinett : Regierung beschließt stärkere Risikovorsorge für Banken

Um das Risiko einer Bankenpleite zu minimieren, müssen Geldinstitute künftig einen festen Kapitalstock bilden. Deutschland setzt damit europäische Vorgaben um.

Welt.de: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche - WELT

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung wie angekündigt schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand.

Focus.de: Gratis-Kita, Arbeitszeit, Reisen: Was sich ab August für Sie ändert - FOCUS Online

Auch im August 2020 gibt es wieder wichtige Änderungen bei Regeln und Gesetzen - mehr Geld für Azubis, neue Ausbildungsverordnungen, weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen und einige Neuerungen bei Urlaub und Reisen. Welche Gesetze und Neuerungen in Kraft treten und was sonst noch für Sie wichtig sein könnte im Überblick von FOCUS Online.

Bnn.de: Schadenersatz-Klagen VW-Dieselskandal: Weitere wichtige Fragen vor dem BGH

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben?

Fr.de: BGH: Ein neues Urteil hat grundlegende Auswirkungen auf Google | Kommentare

Ein IT-Unternehmen wie Google muss sich auch inhaltlich mit den dargestellten Ergebnissen auseinandersetzen. So will es der BGH. Der Leitartikel.

Spiegel.de: Piraten-Politiker Breyer und seine Verfassungsbeschwerde "Anonyme Telekommunikation ist ein Menschenrecht"

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer war mit einer Verfassungsbeschwerde zur Auskunft über Telekommunikationsdaten erfolgreich - und erklärt, was das jetzt bedeutet.

Zeit.de: "Das hätte Kurz nicht sagen sollen"

Von juristischen Spitzfindigkeiten bis zu unklaren Abstandsregeln: Viele Corona-Gesetze wurden rasch geschrieben und sind deshalb unscharf, sagt der Jurist Karl Stöger. Aber er hat Verständnis dafür.

Welt.de: Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig - WELT

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über Thüringen hinaus wirken.

Weser-kurier.de: EU-Gesetze oft mit Mängeln - Politik: Aktuelle Nachrichten und Berichte - WESER-KURIER

Bei den Folgenabschätzungen wird fast jedes dritte Brüsseler Gesetze als fehlerhaft moniert. Die neuen Klimaschutz-Regeln wurden bisher gar nicht überprüft. Arbeitet die EU-Kommission schlampig?

De.reuters.com: Müller und Heil wollen Kinderarbeit aus Lieferketten verbannen - Reuters

In der Bundesregierung nimmt das von Wirtschaftsverbänden strikt abgelehnte Vorhaben Gestalt an, Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland zu verpflichten.

Capital.de: Gesetze im Test: Transparenzregister - Capital.de

Mit dem Transparenzregister soll Geldwäsche wirkungsvoller bekämpft werden. Hat die Offenlegung von Eigentümerstrukturen und Finanzströmen in Unternehmen

Sueddeutsche.de: Bayern: Ärger um geplantes Klimaschutzgesetz - Bayern - SZ.de

Der Entwurf ist Grünen und SPD zu schwammig. Sie fordern verbindliche Regelungen und Ziele. Deshalb haben sie jetzt eine Anhörung durchgesetzt.

Stern.de: Wegen Schlamperei - Länder kippen die StVO-Novelle mit ihren strengen Fahrverboten | STERN.de

Die strengen Regeln der StVO-Novelle waren umstritten. Bundesverkehrsminister wollte diese Regelungen rückgängig machen. Schlampereien erfüllen ...

Rsw.beck.de: Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren

Die Restschuldbefreiung soll künftig in drei statt bisher sechs Jahren erlangt werden können, und zwar auch von Verbrauchern.

Sueddeutsche.de: Demonstrationen - Hildesheim - Motorradfahrer-Demo gegen "Sippenhaft" - Politik - SZ.de

Mehrere tausend Biker haben am Sonntag mit einer Demofahrt in Niedersachsen gegen eine aus ihrer Sicht zu starke Regulierung des Motorradverkehrs protestiert....

Bmjv.de: Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.

Heise.de: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.

Faz.net: Zwischen Verfassungsgericht und EZB zeichnet sich ein Kompromiss ab

An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.

Zeit.de: EU sieht Schwierigkeiten bei Umsetzung von Datenschutzregeln

Seit 2018 gibt es die DSGVO. Die EU-Kommission ist zufrieden, räumt aber Probleme vor allem für kleinere Unternehmen ein. Einige Länder müssten sich besser aufstellen.

Rnd.de: Keine Lockerung: Bundesverwaltungsgericht kippt Urteile zu Sonntagsöffnung

Um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln sollten die Sonntagsöffnungen für Geschäfte ausgeweitet werden – Das forderte zumindest die FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte nun jedoch zwei bisher getroffene Urteile für ungültig.

Faz.net: Wallrabenstein: Lösungen im EZB-Karlsruhe-Streit

Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.

Bmwi.de: BMWi - Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz und beschließt Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

Wiwo.de: Unternehmenskriminalität: Wirtschaft empört über neues Gesetz

Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, mit dem Unternehmen hohe Bußgelder drohen. Unionsmittelständler fordern „Belastungsmoratorium“.

Heise.de: Registrierungspflicht in Gastronomie & Co: App gegen Papierliste

Eine neue App legt Kontaktdaten als QR-Code ab, der sich am Eingang scannen lässt. Das soll auch mehr Datenschutz bieten als derzeit gängige Papierformulare.

Zdf.de: Gastronomie: Die Registrierungspflicht und der Datenschutz

Corona-Maßnahmen in der Gastronomie: Die Registrierungspflicht im Restaurant ist herausfordernd und bereitet Datenschützern Sorgen.

Tagesschau.de: Debatte über Begriff: Viel Beifall für Grundgesetz ohne "Rasse" | tagesschau.de

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Unterstützung. Was aber stattdessen im Gesetzestext stehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

Tagesschau.de: Klagen gegen High-Tech-Unternehmen: Zu viel Marktmacht? | tagesschau.de

Google, Facebook, Amazon und Co. - die großen Technologiekonzerne in den USA stehen vor einer bisher einmaligen Front von Untersuchungen und Klagen. Die Vorwürfe: Wettbewerbsverstöße und Monopolbildung.

Augsburger-allgemeine.de: Schwaben: Neuer Bußgeldkatalog: Zahl der Fahrverbote steigt drastisch an | Augsburger Allgemeine

Im Mai verloren 835 Temposünder in Schwaben ihre Fahrerlaubnis, obwohl weniger als sonst kontrolliert wurde. Das liegt vor allem an den neuen Strafen.

Bundesrat.de: Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 990. Sitzung

Grünes Licht aus den Ländern: der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 abschließend zahlreiche Gesetze - unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.