Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

(red). Anlässlich der Neuerungen im Geldwäschegesetz hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen die bestehende Allgemeinverfügung für die Bestellung von ...

Die große Koalition hat sich auf die Einführung des Baukindergelds für Familien geeinigt. FAZ.NET rechnet vor, für wen sich das besonders lohnt.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung geben.

Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.

Der hessische Datenschutzbeauftragte prüft wegen des neuen Datenschutzrechts das Geschäftsgebaren der Kreditauskunft Schufa. Wie die "Welt" berichtete, könnte die Schufa Probleme bekommen, weil sie für elektronische Auskünfte an Verbraucher...

Schon vor der DSGVO konnte eine Abmahnung Online-Betriebe in eine Existenzkrise stürzen. Jetzt fürchten viele eine Abmahnwelle. Dem lukrativen Geschäft soll deshalb ein Riegel vorgeschoben werden.

Die neuen EU-Datenschutzregeln sind Paypal-Mitgründer Thiel ein Dorn im Auge. Er kritisiert sie scharf: In erster Linie würden europäische Startups bestraft. Thiel spricht von einem "dummen Selbsttor".

Oft hakt es bei Behandlungen, weil Ärzten Informationen fehlen. Was hat ein Patient zum Beispiel bisher verschrieben bekommen? Große Krankenkassen wollen bei Angeboten via Smartphone aufs Tempo drücken.

Das ändert sich im Mai: Ab 1. Mai werden die Daten von Fluggästen beim Bundeskriminalamt gespeichert. Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft.

Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt es zwar nicht, dennoch trifft es viele Unternehmen derzeit unvorbereitet.

Die Bundesregierung arbeitet laut einem Magazinbericht an Regeln zur Forschung für sogenanntes Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, schreibt der "Spiegel".Innerhalb der Regierung werde dazu derzeit ein Paket aus zwei Gesetzen und einer Verordnung abgestimmt.

REGULIERUNG ? Bei detailreichen und länderspezifischen Vorschriften den Überblick zu bewahren, stellt Rechtsabteilungen in Finanzinstituten vor grosse Herausforderungen. Immer öfters werden deshalb Computerprogramme eingesetzt, die kaum eine Regel übersehen.

Die neue Regierung muss sich mehr um Bürokratieabbau und ländliche Raume kümmern, fordert DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Interview. Warum sonst die AfD profitieren könnte – und mit welcher Wirtschaftspolitik man gegen die Partei punkten kann.

Gute Nachricht für Vermieter: Bei Schäden an einer Mietwohnung können sie vom Mieter direkt Schadenersatz fordern, entschied das oberste Gericht. Der unterlegene Mieter muss nun nachzahlen.

Hat ein Umsteigeflug Verspätung, weil ein Teilflug sich verzögert hat, können Kunden eine ausländische Fluggesellschaft auch im Inland auf Schadenersatz verklagen. Eine Bedingung muss allerdings erfüllt sein

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

Nürnberg - 30 Fahrzeuge mit Konsulatskennzeichen sind derzeit auf Nürnbergs Straßen unterwegs. Zwar müssen sich auch Diplomaten an Verkehrsregeln halten, ihre Vergehen bleiben aber meist ohne Folgen.

Täglich näher dran!

Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.

Kommunalpolitiker kennen das Dilemma: Da werden oft millionenschwere Arbeiten vergeben – und zum Zug kommen keine örtlichen Firmen, die in der Kommune ihre Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auswärtige Unternehmen, die alle

Zigaretten werden teurer Ab 1. März 2018 müssen Raucher in Deutschland mehr für Zigaretten bezahlen. Nach Angaben des Marktführers Philipp Morris wird daher entweder der Preis pro Zigarettenpackung erhöht oder der Inhalt pro Packung reduziert. Die

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

Beim 56. Verkehrsgerichtstag kommen heute in Goslar zahlreiche Experten zusammen. Sie diskutieren bis Freitag in acht Arbeitskreisen über verschiedene Themen.

Für Schulbedarf inklusive Büchern sieht der Hartz-IV-Regelsatz 100 Euro im Jahr vor. Dagegen klagte nun eine Schülerin aus Niedersachsen – und gewann. Das Gericht sieht in dem Urteil eine „Pionierentscheidung“.

Das Jahr ist fast vorbei, das Weihnachtsgeschäft noch in vollem Gange. Aber so langsam sollte man schon mal mit einem Auge ins nächste Jahr schielen. Denn es kommen große Änderungen auf den Online-Handel zu. Der Gesetzgeber war fleißig und wir warten auf wichtige EuGH-Entscheidungen. Neue Gesetze 2018 Neues Gewährleistungsrecht Direkt zum 1. Januar tritt das […]

Betriebsrente, Datenschutzgrundverordnung, Mutterschutzgesetz – die wichtigsten Änderungen 2018 im Überblick.