Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Cum-ex-Prozess: Banken fordern 750 Millionen Euro von Kronzeuge

Vom Saulus zum Paulus: Anwalt S. verdiente viel Geld mit Cum-ex-Deals und ist nun Kronzeuge der Anklage. Im aktuellen Strafprozess in...

21.01.2022

Schlecker-Insolvenz: Der tiefe Fall des Drogerie-Unternehmens

Vor zehn Jahren ging Europas größte Drogeriekette unter. Der schwäbische Patriarch verlor sein Lebenswerk. Ein Lehrstück über...

19.01.2022

Kabel-Kartell: Kartellamt durchsucht Leoni und andere Hersteller

Wie viel kostet das Metall in Kabeln? Bei der Berechnung dessen sollen sich mehrere Hersteller abgesprochen haben. Nach Durchsuchungen...

19.01.2022

Hat die Justiz ein Problem mit Korruption und Lobbyismus?

Bürokratie und Gesetze

Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen....

19.01.2022

www.capital.de

Gesetze im Test: App auf Rezept - Capital.de

Sondersitzung zu Corona-Verordnungen

Seit 2019 können Gesundheitsapps vom Arzt verschrieben werden. Was hat das Gesetz zur Förderung digitaler Gesundheitsleistungen gebracht? „Versicherte

19.01.2022

www.bundesrat.de

Überstunden-Zuschläge: EuGH stärkt Zeitarbeiter

Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat am 14. Januar 2022 - zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie - kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen.

14.01.2022

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in Deutschland verstößt teils gegen EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und...

14.01.2022

Goldpreis

Top 10 Münzen

Beliebteste Münzen auf Gold.de

Aufgeldtabelle

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Goldrechner

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Wirecard: Erste Anklage gegen Vertrauten von Jan Marsalek erhoben

www.bundesfinanzministerium.de

Mehr als 22 Millionen Euro soll Aleksandar V. aus dem Wirecard-Konzern herausgezogen haben. Schon vor Weihnachten haben Münchner...

14.01.2022

Neues Amtliches Handbuch zur Erbschaftsteuer online

germany.representation.ec.europa.eu

Das Bundesministerium der Finanzen hat sein Angebot an digitalen Steuerhandbüchern um ein weiteres Handbuch erweitert: Ab sofort ist auch das Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 in digitaler ...

13.01.2022

Neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Tätowier-Tinten und Permanent Make-up gelten ab heute EU-weit

Sachsens Innenminister Wöller: Polizei braucht mehr Befugnisse

Ab heute (Dienstag) gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Damit treten die EU-Rechtsvorschriften, ...

05.01.2022

www.dnn.de

Bürokratie und Gesetze

Sachsens Innenminister Roland Wöller spricht sich klar für neue Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei aus, um im Kampf gegen Kriminelle handeln zu können. Damit reagierte er auf ...

05.01.2022

www.test.de

Ebay-Recht: Recht auf Schadenersatz bei Abbruch der Auktion | Stiftung Warentest

Deutscher Bundestag - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz

Ebay-Auktionen sind von Anfang an verbindlich. Wer sie unberechtigt stoppt, muss trotzdem liefern oder Schadenersatz zahlen.

05.01.2022

www.bundestag.de

Neue Gesetze, neue Regeln: Das ändert sich 2022

Tagesordnung 3. Sitzung am Montag, 10. Januar 2022, öffentliche Anhörung Sachverständigenliste Liste der Sachverständigen Stellungnahmen Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz - Juristische ...

05.01.2022

www.computerbild.de

Cum-ex-Affäre: Anwalt von Scholz forderte Einstellung von Verfahren

Zum Jahreswechsel traten viele neue Regeln und Gesetze in Kraft, die auch uns Technik-Fans betreffen. COMPUTER BILD verschafft Ihnen einen Überblick.

02.01.2022

www.manager-magazin.de

Offiziell wurde Olaf Scholz über Vorermittlungen in der Hamburger Cum-ex-Affäre nicht informiert. Doch sein Anwalt meldete sich im Wahlkampf mehrfach bei der Staatsanwaltschaft und ...

29.12.2021

Das ändert sich 2022: Tabaksteuer, Tüten und Führerschein - Panorama - SZ.de

Plastiktüten werden verboten und wer noch einen alten Führerschein hat, muss sich jetzt ranhalten. Was ändert sich sonst noch im Januar?

29.12.2021

Union fordert Pläne für Haftentlassung von Terroristen

Bürokratie und Gesetze

Viele Terroristen stehen vor der Haftentlassung im kommenden Jahr. Es ist aber unklar, wie viele in Haft sind und wie viele frei kommen....

23.12.2021

www.tagesschau.de

EuGH: Nationale Verfassungsgerichte können übergangen werden

Neue Gesetze und Verordnungen: Das ändert sich 2022

Es ist ein wegweisendes Urteil: EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen. Die Botschaft geht auch an das ...

22.12.2021

www.ndr.de

2022 treten viele Änderungen in Kraft. Die Preise für Porto, Tanken und Heizen steigen, aber auch Renten und Mindestlohn.

22.12.2021

Statistik zur Strafjustiz: Weniger Urteile, meistens Geldstrafen

Deutsche Gerichten verhängten 2020 weniger Haftstrafen als im Vorjahr. Auch die Zahl der Verurteilungen wegen Diebstahl, Einbruch oder...

21.12.2021

Fluggastrechte: EuGH-Urteil zu kurzfristigen Umplanungen von Flügen

www.bundesfinanzministerium.de

Kurzfristige Umplanungen von Flügen sind ein großes Ärgernis, auf das Reisende kaum reagieren können. Sie können dann von ihrer...

21.12.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022

Steuern, Rente, Mindestlohn: Das ändert sich ab 2022

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

20.12.2021

www.merkur.de

Bürokratie und Gesetze

Zum 1. Januar 2022 treten einige neue Regelungen in Kraft. Experten erklären, wie sich das bei der Steuer oder beim Gehalt bemerkbar macht.

17.12.2021

Banken - Mängel bei Geldwäsche-Bekämpfung: Millionenstrafe für HSBC - Wirtschaft - SZ.de

Wegen Verstößen bei der Bekämpfung von Geldwäsche muss die britische Großbank HSBC eine Strafe von 63,9 Millionen Pfund (75 Mio Euro) bezahlen.

17.12.2021

Prozesse - Hamburg - Maskengeschäft: Prozess um Steuerhinterziehung - Panorama - SZ.de

WISO crime: Gefälschte Impfpässe

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium müssen sich seit Freitag vier Männer vor dem Landgericht...

17.12.2021

www.zdf.de

Fälschungen gibt es sowohl bei den Impfpässen als auch bei den digitalen Impfnachweisen. Wer steckt dahinter, wie gehen die Fälscher vor?

14.12.2021

Zufall als Auswahlprinzip: Per Losentscheid zu mehr Gerechtigkeit

Einkaufen, Hartz IV, Steuern: Diese Änderungen für 2022 solltest du kennen

Ob beim Impfen, bei der Schulplatzvergabe oder in der Karriere, ein gerechtes Auswahlverfahren zu finden ist schwierig. Dabei kann eine...

14.12.2021

m.focus.de

Haftstrafen für Betreiber von Cyberbunker in Rheinland-Pfalz | BR24

Einige Gesetze und Regeln ändern sich 2022. Viele der Neuerungen können für den Einzelnen von Vorteil sein: Hartz IV und der Steuerfreibetrag wird erhöht und Verträge können einfach ...

13.12.2021

www.br.de

Bürokratie und Gesetze

Einen "kugelsicheren" Ort für digitale Daten bot eine Firma auf Servern in einem Bunker an der Mosel feil. Das Angebot nahmen viele Kriminelle gerne an, etwa um Drogen zu ...

13.12.2021

www.tagesspiegel.de

Neuer Kanzleramtschef zahlt 5000 Euro – Ermittlungen wegen Twitter-Post eingestellt

Cum-Ex-Prozess in Zürich abgebrochen

Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.

09.12.2021

www.finews.ch

Überraschende Wendung beim Cum-Ex-Prozess am Zürcher Obergericht. Laut Gericht habe es beim ersten Staatsanwalt des Verfahrens "einen Anschein von Befangenheit" gegeben.

09.12.2021

Langsames Internet: Wann Sie ihre Zahlungen kürzen dürfen

Geflüchtete Rohingya verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadensersatz

Das Internet ist viel langsamer als vom Anbieter versprochen? Dann haben Kunden das Recht, ihre Monatszahlungen zu kürzen. Die Regeln...

08.12.2021

www.spiegel.de

Facebook sei bereit gewesen, »das Leben der Rohingya gegen eine bessere Marktdurchdringung« einzutauschen, sagen die Kläger. Entscheidend wird sein, ob sich das Unternehmen auf US-Recht ...

08.12.2021

Steuerskandal: Gauweiler-Attacke auf Cum-Ex-Chefermittlerin - Wirtschaft - SZ.de

Verdacht auf Untreue und Urkundenfälschung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Ex-Betriebsratschef von MAN

Im Fall Warburg haben Anwälte dem Hamburger Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker geschickt.

07.12.2021

www.manager-magazin.de

Bürokratie und Gesetze

Vor wenigen Monaten hatte Saki Stimoniaris blitzartig das Unternehmen verlassen. Kurz darauf war auch Personalvorstand Martin Rabe gegangen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ...

07.12.2021

www.wetter.com

Neues Jahr, neue Gesetze: Das ändert sich 2022

Erhöhter Mindestlohn, Internet-Verträge sollen leichter gekündigt werden können und die CO2-Steuer steigt – das Jahr 2022 rückt immer näher und hat einige Änderungen für die ...

03.12.2021

Deutsche Autobauer zahlen in EU-Kartellverfahren 875 Millionen