Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Gesetz von 1798: USA schieben 200 Migranten nach El Salvador ab

Gesetz von 1798: USA schieben 200 Migranten nach El Salvador ab

20.03.2025

Warum es einen Abbau der Bürokratie braucht

Bürokratieabbau als Wachstumsmotor: Das wurde im Wahlkampf versprochen. Nötig wäre es, denn die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Belastungen, die Hunderte Milliarden kosten. Von ...

18.03.2025

Schlichtung: Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst ohne Einigung

Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich auch in der dritten Runde nicht auf einen Abschluss einigen. Nun soll die Schlichtung angerufen werden.

18.03.2025

Corona: Kassenärzte fordern konsequente Aufklärung über Ursachen der Pandemie

Bürokratie und Gesetze

Ursachen benennen: Ärzte fürchten um die Glaubwürdigkeit der Politik. Experten sprechen über Fehler und fatale Konsequenzen für die Bürger.

17.03.2025

Spediteur packt aus: „Der Bürger versteht erst, wenn bei Lidl die Regale leer sind“

Formulare, Auflagen, Berichte: Bisher nur Stillstand im Bürokratieabbau

LKW-Fahrer gibt es zu wenig, darüber klagt nicht nur Spediteur Wolfgang Heuschkel. Dann kommt ihm eine eigentlich gute Idee – wären da nicht die Vorschriften der deutschen Bürokratie.

14.03.2025

www.wiwo.de

Handelskrieg : „So kehrt die Welt zum Gesetz des Dschungels zurück“, warnt Chinas Außenminister - WELT

Trotz politischer Versprechen bleibt die Entlastung aus. Wird das noch was mit dem Bürokratieabbau? Die Skepsis der Unternehmen wächst.

11.03.2025

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

Peking und Washington gerieten zuletzt vor allem beim Außenhandel aneinander. China wirft der US-Regierung „doppelzüngige Politik“ vor – und mahnt die Einhaltung internationaler ...

07.03.2025

Goldpreis

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www.merkur.de

Abschaffung der Frührente: Diese Geburtsjahre können sicher noch die Rente mit 63 nutzen

Auch mit Schuldenbremse: Top-Ökonom erklärt, wie jetzt der Aufbruch gelingt

Die Kontroverse um die potenzielle Aufhebung der sogenannten Rente mit 63 löst bei einigen Ärger aus. Wer kann sicherlich noch die abschlagsfreie Frührente beanspruchen?

06.03.2025

www.merkur.de

Flaschenhals der Rüstungsbranche: Bürokratie bremst Waffenproduktion - n-tv.de

Die Reform der Schuldenbremse war eines der zentralen Themen des Wahlkampfes. Auch Ökonomen und Politiker zeigen widersprüchliche Haltungen. Es stellt sich für die neue Regierung die ...

26.02.2025

www.n-tv.de

Bürokratie-Krise in Deutschland: Wie Vorschriften Unternehmen an den Rand bringen

Wenn Ingenieure an deutschen Waffen arbeiten sollen, müssen Sicherheitsbehörden die Bewerber vorher überprüfen. Das soll die Rüstungsbranche schützen. Diese fordert aber dringend ...

25.02.2025

www.rnd.de

Bürokratie und Gesetze

Die Zahl der Vorschriften und staatlichen Normen für Unternehmen steigt unaufhörlich - auf mittlerweile fast 100.000. Ein Unternehmer schlägt ein Haltbarkeitsdatum für Gesetze vor. Ein ...

21.02.2025

www.br.de

Wie Müller unter Bürokratie leiden

Im zweiten Teil der Serie des BR-Politikmagazins "Kontrovers" geht es um Handwerksmühlen, die wegen neuer Vorschriften wie Groß-Industrieanlagen geprüft werden müssen. Eine ...

17.02.2025

Regeln: So wuchert Europas Bürokratie munter weiter - WELT

Politiker versprechen gerne den Abbau von Bürokratie. Trotzdem werden ständig neue Regeln aufgestellt – aktuell zum Beispiel beim Kampf gegen Billig-Produkte aus Fernost. Dabei können ...

14.02.2025

Steuer 2025: Neue Regelungen – Was Kleinunternehmer unbedingt wissen müssen

Die Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer werden neu angesetzt und internationalisiert. Doch es gibt noch weitere Änderungen für dieses Jahr.

03.02.2025

Bundestag schafft Honorardeckel für Hausärzte ab

www.bundesfinanzministerium.de

Es sah lange nicht so aus, als ob es noch klappen würde. Doch Hausärzte-Mangel in der Fläche und lange Wartezeiten in Praxen haben die Ex-Ampelpartner noch mal zusammengebracht.

31.01.2025

Bundesfinanzministerium - Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2024

Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das ...

21.01.2025

Was bringt die Einführung der E-Patientenakte ePA?

Bürokratie und Gesetze

Die E-Patientenakte soll die Verständigung zwischen Ärzten erleichtern. Bedenken gab es im Vorfeld über die Sicherheit des Digitalprojektes.

15.01.2025

www.sol.de

Neues Gesetz für Biomüll ab Mai 2025: Hohe Bußgelder bei Verstößen

„Nach 20 Uhr muss meist nicht mehr geräumt werden“

In den Biomüll gehören nur organische Abfälle – das ist gemeinhin bekannt. Jedoch landet zu oft auch Plastik in der Tonne, beispielsweise wenn Wurstverpackungen nicht geleert und ...

14.01.2025

www.wiwo.de

Deutschland steckt im Winterchaos fest: Sturmtief Bernd sorgt für starke Schneefälle und glatte Straßen. Wann Sie streuen müssen und weshalb Sie trotzdem pünktlich auf der Arbeit sein ...

10.01.2025

Wie Bürokratie einen Unternehmer an den Rand des Wahnsinns treibt

Aldi in der Schweiz muss Verkauf von Schokoladenkugeln vorläufig einstellen

Der Mittelständler Christopher Holtz-Kathan verspürt langsam steigende Nachfrage. Doch seine Kapazitäten sind gebunden, weil er seine Firmenadresse auf Stifte kleben muss. Ein Lehrstück ...

08.01.2025

www.spiegel.de

Die Schweizer Tochtergesellschaft des Discounters Aldi verkauft mit großem Erfolg Schokoladenkugeln, die denen von Lindt zum Verwechseln ähnlich sind. Der Patissier wehrt sich jetzt vor ...

02.01.2025

Russland verschärft "Ausländische-Agenten-Gesetz"

www.saarbruecker-zeitung.de

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Beschränkung der Einnahmen sogenannter ausländischer Agenten unterschrieben. Der im Eilverfahren durchgesetzte Entwurf ist der vorerst letzte ...

30.12.2024

Klimakrise: Neues Gesetz: US-Staat New York bittet Klimasünder zur Kasse

Bürokratie und Gesetze

Der Klimawandel verursacht Umweltveränderungen wie Überschwemmungen und Dürre. Im Bundesstaat New York sollen zukünftig Öl-Firmen Milliarden zahlen.

27.12.2024

Pkw-Maut: ADAC weist erneuten Vorstoß als „einfallslos“ zurück

"Das Urteil im Fall Pelicot hat eine große Signalwirkung"

Die Bauindustrie fordert eine Benutzungsgebühr für Straßen, um die bröckelnde Infrastruktur zu erneuern. Keine gute Idee, findet der ADAC.

23.12.2024

www.rbb24.de

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz

Dass es im Vergewaltigungsprozess Pelicot in Frankreich keine Freisprüche und eine lange Haftstrafe für den Haupttäter gab, sei ein starkes Signal auch an Frauen hierzulande, ...

20.12.2024

www.lto.de

Letzte Sitzung 2024: Senat beschließt Gesetz zur Verwaltungsreform

Ein Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.

18.12.2024

www.tagesspiegel.de

Lieferkettengesetz: Für die Bürokratie sind die Unternehmen mitverantwortlich

Der Berliner Senat kommt zum letzten Mal im alten Jahr zusammen. Auf seinem Programm stehen zwei wichtige Vorhaben.

17.12.2024

www.zeit.de

Innere Sicherheit: Gesetz für mehr Polizeibefugnisse - KI bei Videoaufnahmen | STERN.de

Das Lieferkettengesetz gilt vielen Unternehmen als Bürokratiemonster, selbst Bundeskanzler und Wirtschaftsminister äußern sich kritisch. Dabei ist es besser als sein Ruf.

16.12.2024

www.stern.de

Bürokratie und Gesetze

Wiesbaden (lhe) - Hessens Ermittlungsbehörden wollen Kriminalität verstärkt auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) bekämpfen. Dieser Plan ist Teil eines

12.12.2024

www.zeit.de

Streit um faire Bezahlung: Gutachten: Beamtenbesoldung in NRW verfassungswidrig

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Streit um faire Bezahlung“. Lesen Sie jetzt „Gutachten: Beamtenbesoldung in NRW verfassungswidrig“.

10.12.2024

Überstunden: Gericht stoppt Diskriminierung von Teilzeit-Beschäftigten bei Zuschlägen

Neues Wohnviertel mitten in Stuttgart - Droht dem Rosensteinquartier wegen S21 das Aus?

Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt. Das muss sich jetzt ändern.

06.12.2024

www.swr.de

Autos bauen geht – aber Deutschland macht es falsch

Die Sorge ist groß, dass die alten Gleisflächen im Hauptbahnhof nicht bebaut werden dürfen.

03.12.2024

www.handelsblatt.com

Autobauer sehen die Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Industrie des Landes schwinden. Manager aus der Branche fordern: Neben schnellen Entscheidungen braucht es Entlastung bei den ...

27.11.2024

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert ...

15.11.2024

Ampel-Aus: Welche Gesetze noch kommen könnten – und welche nicht - WELT

Bürokratie und Gesetze

Der Kanzler will weiter machen, der Oppositionsführer bremst: Viele längst beschlossen geglaubte Gesetzesvorhaben könnten nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition scheitern. Das reicht von ...

15.11.2024

www.handelsblatt.com

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Börse wegen Insiderhandels verurteilt

Der Angeklagte bekam Ad-hoc-Nachrichten von Unternehmen vorab und nutzte das für illegale Geschäfte. Die Richterin kritisiert bei der Urteilsverkündung auch die Börse scharf.

15.11.2024

Rente, Steuern, Baurecht, Krankenkasse? Diese Gesetze haben noch eine Chance - WELT