Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

Ungeachtet der großen Medien wurde im Frühling ein neues Gesetz erarbeitet und im Juni vom Bundesrat verabschiedet- ohne Gegenwehr der Opposition. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verspricht, w…

Das Jahr 2018 hält für Autofahrer wieder viele Änderungen und neue Gesetze im Straßenverkehr bereit. Wir haben alle Neuerungen aufgelistet.

Das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafverfahren hat die Rechte von Fluggästen gestärkt.

Innenminister Beuth sowie die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er soll erweiterte Befugnisse bei der Überwachung von Telekommunikation bekommen, zugleich aber stärker vom Parlament kontrolliert werden. Den Anstoß für die Pläne gaben die Mängel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie.

Zum neuen Monat soll die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden. Außerdem gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

Verbraucherschützer fordern schärfere Vorgaben für Smart-Home-Produkte. Das betrifft die Lebensdauer, den Datenschutz und die IT-Sicherheit.

Wer erst jetzt wieder zurück am Schreibtisch ist, kann sich mit unserem Monatsrückblick auf den neuesten Stand bringen.

Zum neuen Monat wird Carsharing mit kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger werden noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

News bei der Störerhaftung, beim Facebook-Gesetz, bei Staatstrojanern und Co.: Das hat es mit den neuen Gesetzen auf sich.

News bei der Störerhaftung, beim Facebook-Gesetz, bei Staatstrojanern und Co.: Das hat es mit den neuen Gesetzen auf sich.

Ob für die Heimfahrt nach der Party oder für die Dienstfahrt in einer fremden Stadt: Manchmal muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Aber auch Taxifahrer fragen sich hin und wieder: Muss ich eigentlich jeden mitnehmen?

Fast jeden Monat treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. So auch zum 1. August 2017. Was sich ändert, was kommt, was geht.

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden.