Kurznachrichten: Bürokratie und Gesetze

Seit 2020 gilt das Masernschutzgesetz und die Zahl der Infektionen ist auch tatsächlich gesunken. Wirkt das Gesetz also? „Ein ausreichender Impfschutz

22.09.2021

Bundestag ohne Maaßen: Campact fordert Wahl des SPD-Kandidaten

Damit Hans-Georg Maaßen nicht für die CDU in den Bundestag einzieht, verlangt die Organisation Campact, dass alle den SPD-Kandidaten im...

22.09.2021

Behörde FIU: Kapitulation vor den Geldwäschern

Die Spezialeinheit FIU versagt in der Aufdeckung. Das kann nun auch Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz schaden. Seit Jahren...

20.09.2021

Untreue-Prozess gegen VW-Manager:Bernd Osterloh im Zeugenstand

Bürokratie und Gesetze

Ein Strafprozess geht der Frage nach, ob bei Volkswagen jahrelang überzogene Vergütungen an ranghohe Betriebsräte flossen. Der...

20.09.2021

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner Plenarsitzung am 17. September 2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese ...

17.09.2021

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren ...

17.09.2021

Aktueller Kurs in Euro & Dollar

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen ...

17.09.2021

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Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17. September 2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet ...

17.09.2021

Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch

Welche Gesetze das Abgeordnetenhaus noch schnell beschlossen hat

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Dies hat ...

17.09.2021

www.rbb24.de

Jahrhundertdiebstahl in Dresden: Einbruch ins Grünen Gewölbe hätte wohl verhindert werden können - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel Mobil

Insgesamt 13 Gesetze hat das Berliner Landesparlament noch kurz vor der Wahl verabschiedet beziehungsweise geändert. Um manche Beschlüsse wurde seit Jahren gerungen, andere waren ...

17.09.2021

m.tagesspiegel.de

Bürokratie und Gesetze

Ermittler haben neue Erkenntnisse zum spektakulären Juwelendiebstahl in Dresden gesammelt. Unter anderem können DNA-Spuren mehreren Tätern zugeordnet werden.

17.09.2021

www.spiegel.de

Wirtschaftsverbände fordern »Praxischeck« für neue Gesetze

Was man tut und was man besser lässt

Pandemie, Klimakrise, Digitalisierung: Deutschland steht vor großen Aufgaben. Als Lösung fordern Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Bürokratieabbau – und ihre frühzeitige ...

16.09.2021

www.swr.de

#MeToo und Diskussionen um politische Korrektheit verändern das Miteinander. Ein unbedachter Witz, und der Shitstorm ist garantiert. Brauchen wir neue soziale Regeln?

16.09.2021

Wolfgang Schmidt - Chef von Scholz’ „Vizekanzleramt“

Er ist für Olaf Scholz seit etwa 20 Jahren ein unentbehrlicher Zuarbeiter. Jetzt ist der Chef des „Vizekanzleramtes“ wegen eines Tweets...

16.09.2021

Werbeflächenanbieter Ströer stoppt Wahlwerbung

Nach Drohungen will der Werbeflächenanbieter künftig keine parteipolitische Werbung mehr zeigen. Das Unternehmen weist jedoch die...

16.09.2021

Kritik an Olaf Scholz wegen FIU-Ermittlung, Cum-ex und Wirecard

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird wegen seiner Amtsführung in drei Fällen kritisiert – worum geht es dabei?

16.09.2021

EuGH-Urteil zu Framing: Implementierung von Schutzmaßnahmen

Bürokratie und Gesetze

Im Internet können fremde Inhalte problemlos in Webseiten eingebettet werden. Die Rechtsprechung setzt dem jedoch Grenzen.

15.09.2021

www.wiwo.de

Meldeportal für Steuerdelikte: „Finanzämter werden an Informationen ersticken“

Zur Sicherheit der Staatstrojaner: Was erlaubt die Verfassung?

In Baden-Württemberg können Bürger Steuerhinterziehungen online über ein Meldeportal melden. Wer anschwärzt oder beschuldigt wird, sollte die Regeln kennen.

03.09.2021

www.ndr.de

checkpoint.tagesspiegel.de

Schützen sogenannte "Staatstrojaner" die Sicherheit des Staates? Oder kann ihr Einsatz die freiheitliche Grundordnung auch bedrohen? Am Ende Fragen an die Verfassung.

24.08.2021

Dringend benötigte Gesetze mit wohlklingenden Namen - die vollständige Liste - Tagesspiegel Checkpoint

Endlich wieder eine Massenveranstaltung, ausgerechnet hier im Checkpoint! Das war so nicht geplant, aber die Aussicht auf wohlklingende Gesetze unter einer Regiermeisterin Franziska Giffey ...

20.08.2021

Das Demokratieproblem des Karlsruher Rundfunkrechts

Polen: Mediengesetz gegen regierungskritischen Sender verabschiedet - Medien - SZ.de

Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin...

13.08.2021

www.sueddeutsche.de

Bodenversiegelung: Gesetze haben "viel zu wenig Zähne" | DiePresse.com

Das Parlament setzt verabschiedet ein Gesetz, das das Aus für den regierungskritischen Sender TVN bedeutet

13.08.2021

www.diepresse.com

Bürokratie und Gesetze

Der Grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, ortet besonders auf Landesebene Defizite bei der Raumordnung. Die Neos wollen den Gemeinden die Widmungskompetenz entziehen. ...

13.08.2021

www.bundesfinanzministerium.de

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG

Warum ein Linken-Abgeordneter vor Gericht steht

Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG

12.08.2021

www.tagesspiegel.de

Gesetze im Test: Online-Umsatzsteuer - Capital.de

Der Politiker Lorenz Gösta Beutin muss sich nach einem Klima-Protest vor Gericht verantworten. Das Verfahren wirft die Frage auf, was Abgeordnete dürfen.

12.08.2021

www.capital.de

Gebührenerhöhungen: Wie Banken mit dem BGH-Urteil umgehen

Was haben Gesetze bewirkt? Diesmal: die Umsatzsteuer für Online-Verkäufer, mit der die EU-Staaten Steuer-Schlupflöcher schließen wollen „Der Betreiber

12.08.2021

rp-online.de

Lokführerstreik: Diese Rechte haben Bahnreisende

Manche Häuser versuchen, zu Unrecht erhobene Gebühren beizubehalten. Sie fordern Kunden zur Zustimmung auf. Andere drohen der Kundschaft sogar, die Beziehung zu beenden, falls sie sich ...

11.08.2021

www.tagesschau.de

Stellungnahmen zu Gesetzentwurf

Die Lokführergewerkschaft GDL streikt - und trifft damit Bahnreisende im Ferienverkehr hart. Welche Rechte haben Passagiere bei Verspätungen und Ausfällen? <em

11.08.2021

www.bundestag.de

Bürokratie und Gesetze

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf für das Unternehmensbasisdatenregister geht die Bundesregierung in der Antwort (19/31322) auf ...

10.08.2021

bnn.de

Verbraucherschützer drohen mit neuer Kontogebühren-Klage

Banken müssen Kunden Kontogebühren erstatten, wenn diese ohne Zustimmung erhoben wurden - das besagt ein BGH-Urteil. Verbraucherschützer befürchten jedoch, Kunden könnte bei ...

10.08.2021

Cookie-Banner: Datenschützer starten formale Beschwerden

Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Wenn zustimmen viel leichter ist als ablehnen: Ein Team um den Datenschutzaktivisten Max Schrems reicht im Kampf gegen rechtswidrige...

10.08.2021

wochenblatt.de

Seit Jahren kritisieren Open-Data-Aktivisten, dass Gesetze nicht kostenlos und umfänglich öffentlich zugänglich sind. Das Vorhaben zur «eVerkündung» verzögert sich nun auf ...

03.08.2021

Frankreich setzt im Anti-Terror-Kampf auf Algorithmen

In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU in Kraft treten. Es sieht vor, Algorithmen einzusetzen, die...

03.08.2021

Habersack statt Schönfelder

Urheberrecht: Was sich jetzt mit dem Uploadfilter-Gesetz ändert

Eine der wichtigsten deutschen Gesetzessammlungen wird umbenannt, weil sie nicht länger den Namen eines NS-Juristen tragen soll. Das ist...

03.08.2021

www.spiegel.de

Bürokratie und Gesetze

Heute tritt jener Teil der Urheberrechtsreform in Kraft, gegen den Zehntausende demonstriert haben. YouTube baut dafür seine Plattform um. TikTok, Twitch und Facebook hingegen wollen nicht ...

02.08.2021

www.welt.de

Geringfügige Beschäftigung: Alles zu Rechten, Versicherungen, Steuern - WELT

Queen's Consent in Schottland - Strengere Umweltgesetze gelten nicht für die Ländereien der Queen

Ob übers Schwarze Brett oder die Anzeige im Kleinanzeigenportal: Für viele Unternehmen sind 450-Euro-Jobber unverzichtbar. Doch lohnt sich das Modell auch für Beschäftigte. WELT ...

30.07.2021

www.srf.ch