Bürokratie und neue Gesetze - Kurznachrichten

www.augsburger-allgemeine.de: Soli, Kindergeld, Grundrente: Das ändert sich 2021 in Deutschland

Der Soli fällt zum Großteil weg, das Kindergeld steigt und die Grundrente kommt: Viele Menschen profitieren 2021 von Änderungen. Manches wird aber auch teurer.

www.rnd.de: Heil und Müller dringen in Koalition auf Lieferkettengesetz

In der EU wird der Weg für neue Regeln gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion geebnet. In Deutschland schwelt ein Koalitionsstreit dazu seit Monaten. Arbeits- und Entwicklungsminister machen nun gemeinsam Druck.

www.sueddeutsche.de: Agrar - Neumünster - Nabu kritisiert Düngerecht von Bund und Land als ineffektiv - Wirtschaft - SZ.de

Der Naturschutzbund Nabu Schleswig-Holstein hat das Düngerecht als ineffektiv kritisiert. In Schleswig-Holstein werde landesweit zu viel Gülle produziert und zu...

www.faz.net: Bundesarbeitsgericht: Richter tief verstrickt in NS-Verbrechen

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit...

www.rtl.de: Vorgabenflut reduziert Behandlungszeit für Patienten

Bei allem Engagement in der Corona-Pandemie ärgern sich die bayerischen Kassenärzte massiv über die Politik. Aus den Gesundheitsministerien in Berlin und Mün...

www.welt.de: Dezember 2020: Die neuen Gesetze und Regelungen - WELT

Immobilienkäufer profitieren von einem neuen Gesetz, Mieter bekommen mehr Beinfreiheit und eine Corona-Risikogruppe vergünstigte FFP2-Masken: Im letzten Monat des Jahres tut sich noch was. Und wie immer im Dezember gibt es Änderungen für Bahnfahrer.

www.bundesrat.de: Bundesrat billigt 24 Gesetze aus dem Bundestag

Foto: Abstimmung während der Sitzung © Bundesrat | Sascha Radke In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Höhere Hartz-IV-Sätze ab Januar Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie der Behinderten-und Pflege-Pauschbeträge zu, ebenso steuerlichen Entlastungen für Familien und Vereinfachungen bei Anträgen auf Kinder- oder Elterngeld und der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder. Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld verlängert Billigung fanden auch Gesetze zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Beschleunigung für Windenergie und Investitionen kommt Grünes Licht gab es zudem für den Ausbau der Windenergie auf See, beschleunigte Investitionen im Verkehrsbereich, Vorgaben für den neuen Personalausweis, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die Verschiebung des Zensus und die Entfristung einiger Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus.

de.reuters.com: Aufsicht APAS erhebt im Wirecard-Skandal Vorwürfe gegen EY-Prüfer | Reuters

Im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal hat die Aufsichtsbehörde APAS Vorwürfe gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) erhoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

www.heise.de: Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

Das Düsseldorfer Landgericht sieht zwar Nokiapatente durch Daimler verletzt, hat aber noch weitere Fragen, die nun der EuGH klären soll.

www.bundesrat.de: Bundesrat billigt Entfristung für Geheimdienstbefugnisse

Foto: digitaler Zahlencode © Foto: PantherMedia | Roman Budnikov Am 27. November 2020 billigte der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag, das verschiedene Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entfristet. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Auskunftspflichten für Unternehmen Bisher befristete Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz, den militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst gelten damit dauerhaft: Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung; außerdem Regelungen zum Einsatz der so genannten IMSI-Catchern zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge.

www.bundesrat.de: Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

www.bundesrat.de: Bundesrat lehnt europäische Medienaufsicht ab

Der Bundesrat dringt darauf, die Kulturhoheit der Länder im europäischen Rahmen zu beachten. In einer am 27. November 2020 gefassten Entschließung setzt er sich mit den Plänen der EU-Kommission auseinander, die Regulierung von digitalen Plattformen zu überprüfen und mit dem sogenannten Digital Services Act - DSA - an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen.

www.fr.de: Was ändert sich 2021? Diese Regeln und Gesetze kommen im neuen Jahr | Wirtschaft

Im Jahr 2021 treten einige neue Regeln und Gesetze in Kraft, durch die teilweise mehr Geld im Geldbeutel bleibt. Was sich im kommenden Jahr ändert.

www.fr.de: Eltern aufgepasst: Das ändert sich bei Kindergeld, Elterngeld & Co. | Verbraucher

Der Bund will Eltern weiter entlasten und hat Änderungen bei den Familienleistungen beschlossen. Alle Veränderungen beim Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag und mehr im Überblick.

www.stern.de: Ab dem Jahr 2022: Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot | STERN.de

Berlin - In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der

www.spiegel.de: Frankreich - umstrittenes Gesetz: Frontalangriff im Namen der Sicherheit - DER SPIEGEL - Politik

Mit aller Macht versucht Frankreichs Innenminister, ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durchzusetzen. Journalisten sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch ein brutaler Polizeieinsatz stellt das Gesetz infrage.

de.reuters.com: Verbraucherschützer - Online-Händler sollten für fehlerhafte Produkte haften | Reuters

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller will Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig beim Verbraucherschutz mehr in die Verantwortung nehmen.

www.deutsche-handwerks-zeitung.de: Änderungen 2021: Neue Gesetze und Regelungen auf einen Blick - dhz.net

Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einwegplastikverbot, EEG-Novelle: Das sind nur einige der vielen gesetzlichen Änderungen 2021.

www.handelsblatt.com: Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie

Deutschland muss bis Jahresende eine neue Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Ein Vortatenkatalog ist im Gespräch. Das ist allerdings kein Selbstläufer. Was im schlimmsten Fall droht.

www.nw.de: Gefährdert dieses EU-Gesetz den Kampf gegen Kindesmissbrauch? - nw.de

Das Internet kann viel Leid anrichten - etwa wenn Fotos und Videos missbrauchter Kinder verbreitet werden. Im Kampf dagegen bekommen Ermittler bislang viele...

www.handelsblatt.com: Prozess um Vorwurf des schweren Betrugs bei Goldhändler PIM beginnt im Dezember

Das Darmstädter Landgericht wirft Ex-Verantwortlichen des insolventen Goldhändlers Betrug vor. Prozessbeginn war ursprünglich für Oktober geplant.

www.spiegel.de: »Gorch Fock«-Sanierung: Gericht weist Millionenklage gegen den Bund ab - DER SPIEGEL - Wirtschaft

Noch immer befassen sich Gerichte mit dem millionenschweren Sanierungsdesaster des Marine-Segelschulschiffs »Gorch Fock«. Das Bremer Landgericht hat nun einen Zivilprozess entschieden: Eine der beteiligten Werft geht leer aus

de.reuters.com: Bundestag verabschiedet Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz | Reuters

Der Bundestag hat am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte Änderungen am Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet.

www.auswaertiges-amt.de: Außenminister Maas zur Wahl von Professor Georg Nolte zum Richter am Internationalen Gerichtshof

Zur Wahl von Professor Georg Nolte zum Richter am Internationalen Gerichtshof sagte Außenminister Heiko Maas heute (12.11.): Ich gratuliere Professor Georg Nolte zu seiner Wahl zum Richter am…

www.rnd.de: 75 Klagen gegen den Bund wegen ausbleibender Mundschutz-Zahlung

Zu Beginn der Corona-Pandamie suchte der Bund händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Eine große Zahl an Firmen bekam den Zuschlag für einen Auftrag. Im Herbst warten viele von Ihnen auf Geld und klagen.

www.sueddeutsche.de: Bafin: Die vielen Fehler der Finanzaufsicht - Wirtschaft - SZ.de

Die Bafin hat in den vergangenen Jahren oftmals versagt. Geldanleger beklagen, dass sie nicht vor dubiosen Firmen geschützt werden.

www.bild.de: KNALLHARTE VERHANDLUNG ÜBER KRIEG UND FRIEDEN IN BERLIN So verhöhnen kriminelle Clans den Rechtsstaat

Die sieben Männer sitzen auf zwei Ledersofas, blicken freundlich in die Kamera. Auf dem Tisch stehen Getränke und Plastikbecher. Doch was wirkt wie eine lockere Verabredung, ist tatsächlich eine knallharte Verhandlung über Krieg und Frieden auf den Straßen von Berlin.Aus welchem Grund die Männer sich trafen, was die Polizei vermutet und wie Politiker das brisante Treffen beurteilen, lesen Sie mit BILDplus. *** BILDplus Inhalt ***

de.reuters.com: BVG - Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden | Reuters

Deutschland muss die Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie neu regeln.

www.welt.de: Vattenfalls Atomgesetz-Klage: Bundesverfassungsgericht rügt Gesetzgeber scharf - WELT

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde schnell ein Atomausstieg beschlossen. Der finanzielle Ausgleich für die Kraftwerksbetreiber muss nun noch einmal neu geregelt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

www.stuttgarter-zeitung.de: Von Steuern bis Vignetten: Das ändert sich für Autofahrer im neuen Jahr - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung

Auch im kommenden Jahr müssen sich Autofahrer in Deutschland auf Änderungen einstellen. Unter anderem gibt es bei der Pendlerpauschale eine Neuerung. Hier gibt es einen Überblick.

www.wienerzeitung.at: Verfassungsrechtler plädieren für fundierte Gesetze - Wiener Zeitung Online

Die Regierung sollte sich für die legistische Ausgestaltung ihres Terrorpakets ausreichend Zeit nehmen und keine überhasteten Entscheidungen treffen...

www.tagesschau.de: Neue Wendung in der sogenannten BAMF-Affäre

Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet.

www.welt.de: Einweg-Plastik: Jetzt kommt das To-go-Verbot, mit einer Ausnahme

Der Umweltausschuss des Bundesrates will ein fast vollständiges Verbot von Kunststoffverpackungen im Außer-Haus-Markt. Das wäre mehr, als die EU von Deutschland fordert. Ausgerechnet für die bekannteste Variante soll es eine Ausnahme geben.

www.sueddeutsche.de: Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an - Wirtschaft - SZ.de

Illegale Online-Casino- und -Lottospiele wurden kaum strafrechtlich verfolgt. Das ändert sich jetzt.

www.bundesrat.de: Gedenkminute, Antrittsrede und zahlreiche Beschlüsse

Die Plenarsitzung des Bundesrates am 6. November 2020 begann mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge von Wien, Dresden, Nizza, Lyon und Paris.

www.bundesrat.de: Antrittsrede, Elterngeld, Erneuerbare Energien, Einwegplastik

Mit der Antrittsrede des neuen Präsidenten Reiner Haseloff beginnt die nächste Plenarsitzung des Bundesrates am 6. November 2020.

www.faz.net: Auch Brandenburgs Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für...

www.faz.net: Corona-Kompetenzen: Die Gesetze macht der Gesetzgeber

Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der...

computerbild.de: Staatstrojaner: Regierung einigt sich auf Bespitzelung

Geheimdienste dürfen künftig hacken, wie sie wollen. Darauf haben sich Kanzlerin, Vizekanzler und Innenminister geeinigt. Experten sind besorgt.

www.nzz.ch: Hans-Jürgen Papier warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus.

www.nzz.ch: Geldwäscherei: Revisionsvorlage steht am Abgrund

Die Regierung will die Regeln der Geldwäschereibekämpfung verschärfen, um die Globalstandards zu erfüllen. Doch der jüngste Beschluss der Nationalratskommission lässt mutmassen, dass eine unheilige Allianz von Rechten und Linken das Projekt versenkt.

www.bundesfinanzministerium.de: Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden.

bnn.de: Corona verzögert Verhandlungen zu Digitalsteuer

Die Europäer dringen seit langem darauf, dass Internetgiganten wie Google oder Amazon mehr Steuern in einzelnen Ländern zahlen. Bei der Industriestaaten-Organisation OECD wird um einen Konsens gerungen - wegen Corona dauert alles etwas länger.

www.golem.de: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

www.faz.net: Neue Verordnung: Rechtsberater müssen jetzt Geldwäsche aufspüren

Kriminelle investieren gern in Immobilien, auch weil niemand richtig hinschaut. Das soll sich ändern: Eine neue Verordnung nimmt Anwälte...

www.sueddeutsche.de: Neuer Straftatbestand - Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze - Politik - SZ.de

Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll - ein Überblick über die wichtigsten Begriffe.

www.n-tv.de: GroKo plant wohl Neuregelung: Minijob-Grenze könnte auf 600 Euro steigen - n-tv.de

Die GroKo will Bürokratie abbauen und plant einem Medienbericht zufolge, die Obergrenze für Minijobs auf 600 Euro zu erhöhen. Zudem planen die Parteien Veränderungen beim Kindergeld.

www.handelsblatt.com: Bayerische Wirtschaft moniert zu scharfen EU-Datenschutz

Bayerns Wirtschaft sieht Europa bei der wirtschaftlichen Datennutzung international im Nachteil. Als Grund wird der zu strenge Datenschutz genannt.

www.bundesrat.de: Neuer Präsident und grünes Licht für zahlreiche Gesetze

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigten die Länder zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

www.bundesrat.de: Neuer Präsident und grünes Licht für zahlreiche Gesetze

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigten die Länder zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.