• 11.06.
    13:24
    www.bundesrat.de: 16 Länder - 1 Gebäude

    Erleben Sie das Bundesratsgebäude aus unbekannten Perspektiven: Ein neues Video stellt die wichtigsten Räume vor und gibt Einblicke in Geschichte, Architektur und Kunst des historischen Herrenhausgebäudes, das seit dem Jahr 2000 Sitz des Bundesrates in Berlin ist.

  • 10.06.
    13:05
    www.faz.net: Koalition beerdigt Gesetz zu Unternehmenssanktionen

    Mit einem Gesetz zu Unternehmenssanktionen wollte die Koalition wirtschaftliche Kriminalität bekämpfen. Nun ist der Entwurf endgültig ad...

  • 10.06.
    12:56
    www.fr.de: „Das Gesetz verlangtnichts Unmögliches“ | Wirtschaft

    Unionspolitiker Peter Weiß über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen und die umstrittene zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen Menschenrechte.

  • 10.06.
    12:53
    m.tagesspiegel.de: Doch keine Verfassungsänderung: Warum es vorerst bei „Rasse“ im Grundgesetz bleibt - Politik - Tagesspiegel Mobil

    Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.

  • 09.06.
    15:31
    www.bundesfinanzministerium.de: Gebärdensprache

    Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

  • 09.06.
    13:35
    www.bundestag.de: FDP fragt nach Rating der Greensill Bank

    Berlin: (hib/AB) Das Rating der Greensill Bank vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/30208) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Bedeutung des Ratings für die Entscheidung der Kommunen, dort ihr Geldanlage zu ...

  • 09.06.
    13:35
    www.bundestag.de: Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit

    Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/30195) zu möglichen Interessenkonflikten bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Melde- und Genehmigungspflichten für die geschäftlichen Aktivitäten der Vorstände und...

  • 09.06.
    13:35
    www.bundestag.de: Förderung der Agri-Photovoltaik

    Berlin: (hib/DES) Bisher fördert die Bundesregierung fünf Projekte zur Agri-Photovoltaik (Agri-PV). Das geht aus der Antwort (19/30212) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29543) hervor. Die Bundesregierung plane außerdem, die Auswirkungen von Agri-PV auf Natur und Landschaft untersuchen...

  • 09.06.
    13:35
    www.bundestag.de: Neuregelung der DIHK-Struktur unter Experten umstritten

    Berlin: (hib/HAU) Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des...

  • 09.06.
    11:56
    www.bundesfinanzministerium.de: Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet

    Das Bundeskabinett hat heute den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu verhindern. Der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung kommt weiterhin eine hohe Bedeutung zu.

  • 08.06.
    15:34
    www.faz.net: Banken wollen Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt holen

    Nach dem Fondsverband fordern nun auch die Banken mehr Einsatz von der Bundesregierung: Die nächste wichtige EU-Behörde soll endlich...

  • 08.06.
    15:30
    www.haufe.de: Wird die Solardachpflicht bei Neubauten schon 2022 zur Regel?

    Klimaschutz Sofortprogramm 2022: Die Bundesregierung will Solaranlagen auf neuen Häusern und bei "großen" Dachsanierungen zur Pflicht machen.

  • 07.06.
    15:12
    bundestag.de: Öffentliche Beweisaufnahme

    Die 51. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses findet statt am Dienstag, dem 8. Juni 2021, 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) 10557 Berlin, Konrad-Adenauer Str. 1

  • 07.06.
    15:11
    Deutscher Bundestag Drucksache 19/26822 : Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

    Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist Garant für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten. Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und die Gesundheitsversorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, bedarf es weiterer Reformen, die Leistungen sowie die Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung verbessern, Netzwerke stärken und strukturelle Verwerfungen beseitigen.

  • 02.06.
    15:58
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zu energiepolitischen Themen

    Energiepolitische Themen sind am Montag, 7. Juni 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Dazu liegen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/29793), ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein EEG-Sofortmaßnahmegesetz (19/29288), ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19/27453) und die dazugehörige Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung (19/28407) vor. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.Ein Video der Sitzung steht frühestens am Dienstag, 8. Juni, in der Mediathek des Bundestages zur Verfügung.Verordnung der Bundesregierung Die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 19/29793) regelt Details zu Wasserstoff, Gülleanlagen und Agro-PV-Anlagen. Konkret geht es um eine Definition von „grünem Wasserstoff“ und Folgen für die EEG-Umlagenbefreiung. Die Anforderungen würden so gesetzt, dass sie einen schnellen Markthochlauf der Technologie unterstützten und Mindestanforderungen an den „glaubhaften Strombezug aus erneuerbaren Energien stellen“, heißt es in der Vorlage. Als grüner Wasserstoff gilt demnach nur der, der innerhalb der ersten 5.500 Vollbenutzungsstunden eines Kalenderjahres in einer Einrichtung zur Herstellung von grünem Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird und bestimmte Anforderungen an den Strombezug einhält.Für Kleine Gülleanlagen gibt es künftig eine Anschlussförderung nach Ablauf des bisherigen 20-jährigen Förderzeitraums. So werde sichergestellt, dass diese Anlagen wirtschaftlich weiterbetrieben werden können, heißt es. Bei den Änderungen zu Agro-Solaranlagen geht es um neue Flächen wie zum Beispiel Obstanbauflächen, die künftig gleichzeitig für Solaranlagen genutzt werden können sollen.Gesetzentwurf der GrünenDie Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des EEG (19/29288) höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre erreichen.Um den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens noch erreichen und den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch Einhalt gebieten zu können„, müssten die deutschen Anstrengungen im Klimaschutz intensiviert werden, heißt es in diesem “EEG-Sofortmaßnahmegesetz„. In den nächsten zwei Jahren könne eine vollständige Novelle des EEG erarbeitet werden.Gesetzentwurf der BundesregierungDie Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf dem “zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht„ (19/27453) den Weg für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bereiten. Zugleich sollen damit EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden.Es gehe um erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur, bevor ein Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene neue Anpassungen erfordern wird, erklärt die Regierung. Für die Umwidmung von Gasleitungen, den Neubau von Wasserstoffleitungen und für die Integration bestehender privater Infrastrukturen brauche es Planungs- und Investitionssicherheit. Die Regelung sei indes auch deswegen für den Übergang gedacht, weil es perspektivisch um eine Integration von Wasserstoff ins Gesamtenergiesystem gehe und Erfahrungen etwa mit der Umsetzung der Wasserstoffstrategie in künftige Regelungen einfließen würden. In den aktuellen Gesetzentwurf seien nun entsprechende Formulierungen für Übergangsregulierungen aufgenommen worden.Der Bundesverwaltung entstehen jährliche Mehrkosten von etwa 8,2 Millionen Euro bei einmaligen Umstellungskosten von etwa 1,65 Millionen Euro. Auf die Wirtschaft kommen den Berechnungen zufolge ein jährlicher Aufwand in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro sowie ein einmaliger Aufwand in Höhe von rund zwölf Millionen Euro zu. Der Nationale Normenkontrollrat erklärt, keine Einwände gegen die formulierten Gesetzesfolgen zu hegen.Stellungnahme des BundesratesDer Bundesrat hat die Gesetzespläne der Bundesregierung in seiner Stellungnahme (19/28407) kritisiert. Er sei zu der Feststellung gelangt, dass der Gesetzentwurf nur einen geringen Beitrag zu einer weitergehend integrierten Betrachtung und systemübergreifenden Entwicklung unterschiedlicher Energieinfrastrukturen einschließlich einer effizienten Sektorenkopplung leistet, heißt es darin.Der Bundesrat erklärt weiter, er halte es für erforderlich, die Energieinfrastrukturen stärker integriert zu betrachten. Verbunden damit ist eine Bitte an die Bundesregierung, eine Einführung eines gemeinsamen Netzentwicklungsplans für Gas und Wasserstoff zu überdenken und “zumindest eine gemeinsame Planung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur angesichts der erheblichen Überschneidungen im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas zu ermöglichen„.Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung diese Auffassung nicht. (pez/28.05.2021)

  • 02.06.
    15:44
    www.welt.de: Strafrecht des Vatikans: Warum der Papst die Gesetze der Kirche verschärft - WELT

    Die Kirche hat seit Jahrhunderten ein eigenes Strafrecht. Der Papst hat es nun verschärft. Der Vatikankanonist Markus Graulich erklärt, warum Franziskus sich wünscht, dass das Strafrecht „als flexibleres therapeutisches und korrigierendes Instrument“ auch Anwendung findet.

  • 02.06.
    09:59
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Vorläufige Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

    Der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) steht am Montag, 7. Juni 2021, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28473) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.Ein Video der Sitzung steht frühestens am Dienstag, 8. Juni, in der Mediathek des Bundestages zur Verfügung.Gesetzentwurf der BundesregierungDie Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Mit ihrem Gesetzentwurf (19/27452) will sie bei der Vertretung auf Bundesebene die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) sicherstellen. Die Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation solle davon unberührt bleiben, heißt es. Zudem geht es um Klarstellungen, was den Aufgabenbereich der IHKs bei Stellungnahmen betrifft.Konkret sieht der Entwurf vor, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Für alle IHKs soll es eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben. Bis zum Vollzug der Umwandlung soll der DIHK e. V. für eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren die Aufgaben der Bundeskammer wahrnehmen, für alle IHKs besteht den Angaben zufolge eine Pflichtmitgliedschaften im DIHK e. V. während der Übergangsphase.„Gemeinsame und effektive Aufgabenerfüllung“ „Die öffentlich-rechtliche Organisationsform auch auf Bundesebene gewährleistet die Möglichkeiten der gemeinsamen und effektiven Aufgabenerfüllung der IHKs, ohne dabei die bewährte regionale Aufgabenerfüllung zu beeinträchtigen“, heißt es zur Begründung. Bei den Klarstellungen geht es darum, dass Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik grundsätzlich vom Aufgabenbereich bei Stellungnahmen erfasst sind. „Das gilt nicht im grundrechtlich geschützten Aufgabenbereich der Sozialpartner.“Der Gesetzentwurf führt laut Regierung zu erhöhten Personalkosten im zweiten Halbjahr 2021 und in den Folgejahren. Für das zweite Halbjahr 2021 rechnet die Regierung mit Zusatzkosten von mehr als 70.000 Euro.Urteil des BundesverwaltungsgerichtsDie Bundesregierung reagiert mit den geplanten Änderungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches eine IHK verpflichtet hatte, aufgrund „wiederholt kompetenzüberschreitender Äußerungen der Vertreter des DIHK e.V.“ aus diesem auszutreten. Mit dem Austritt dieser IHK sei die Vollständigkeit für die Tätigkeit des DIHK e.V. auf Bundesebene nicht mehr gegeben, erklärt sie und verweist auf weitere anhängige Gerichtsverfahren zum Austritt einer Kammer aus dem DIHK e.V.. „Folgen künftig weitere Kündigungen von IHKs, ist die Vertretung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK e.V. nicht mehr möglich und auch die Finanzierung der Aufgaben des DIHK e.V. ist nicht mehr gewährleistet.“Die Bundesregierung hat Änderungsvorschläge des Bundesrates in dessen Stellungnahme weitgehend abgelehnt (19/28409). Einen Aspekt rund um die Rechte und Pflichten der Bundeskammer bezüglich der Rechnungslegung will sie prüfen.Antrag der GrünenDie Grünen treten in ihrem Antrag (19/28473) für mehr Transparenz und Demokratie in den Industrie- und Handelskammern ein. Gremienbeschlüsse, Tagesordnungen und Protokolle von Vollversammlung und Ausschüssen, Haushaltszahlen und Gehälter der Geschäftsführung müssten durchgängig veröffentlicht werden, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten die Kompetenzen von Kammern und dem künftigen Dachverband klar abgegrenzt werden. Reformen sollten auf einem breiten Beteiligungsprozess fußen.Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Reformbedarf bei Kammern. Dieser werde durch einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend abgedeckt. (pez/26.05.2021)

  • 01.06.
    13:14
    www.rtl.de: Deutsche Post klärt auf: Warum man Bargeld nicht im normalen Brief verschicken darf

    Wussten Sie, dass das Verschicken von Bargeld per normalen Brief verboten ist? Das müssen Sie stattdessen auswählen.

  • 01.06.
    12:55
    www.swp.de: 1. Juni Gesetzesänderung: Corona-Impfung, Impfpass, Urheberrechtsreform und Bahn-Rückerstattung: Das ändert sich im Juni 2021 | Südwest Presse Online

    Ab Juni wird die Impf-Priorisierung aufgehoben, Bahnkunden können die Rückerstattung der Fahrkarten online beantragen und die umstrittene Urheberrechtsreform tritt in Kraft. Was ändert sich im Juni.

  • 31.05.
    16:09
    www.bundestag.de: Details zur geplanten Kanzleramts-Erweiterung

    Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit „unvermeidlichen Kostensteigerungen“. Sie verweist dazu in der Antwort (19/29601) auf eine Kleine Anfrage (19/29077) der FDP-Fraktion auf den Baupreisindex mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zwei bi...

  • 31.05.
    16:09
    www.bundestag.de: Großspenden für Parteien

    Berlin: (hib/PK) Mehrere im Bundestag vertretene Parteien haben in den vergangenen Monaten Großspenden erhalten. Die Grünen profitierten von der Spende einer Privatperson in Höhe von einer Million Euro, wie aus einer Unterrichtung (19/30122) des Bundestagspräsidenten hervorgeht. Eine weitere Priv...

  • 31.05.
    16:08
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zur Produktion und Be­schaffung von Impfstoffen

    Das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie befasst sich am Donnerstag, 3. Juni 2021, in öffentlicher Sitzung mit der Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln gegen das Coronavirus. Die Sitzung unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU) beginnt um 10.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Geladen sind Sachverständige aus den Bereichen Klinik, Pharmazeutik und Wissenschaft.Ein Video der Sitzung wird ab Freitag, 4. Juni, im Internet auf www.bundestag.de zur Verfügung stehen.Das Parlamentarische BegleitgremiumDie Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche gesundheitliche und soziale Fragen mit sich bringt. Um sich damit intensiver befassen zu können, hat der Gesundheitsausschuss das Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie eingerichtet. Ihm gehören 21 Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss, aber auch aus anderen Fachausschüssen an.Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören. Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind. Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden.Als Erkenntnisquelle dienen dem Begleitgremium öffentliche Anhörungen von Sachverständigen und Expertengespräche. Zudem wird die Bundesregierung das Gremium regelmäßig über das aktuelle Infektionsgeschehen und anlassbezogen zu aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung unterrichten. (ste/31.05.2021)

  • 31.05.
    14:39
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung am Montag, dem 7. Juni 2021, 12.00 Uhr zu...

    Öffentliche Anhörung am Montag, dem 7. Juni 2021, 12.00 Uhr zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ - BT-Drucksachen 19/28674, 19/29635 - sowie den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drucksachen 19/19484, 19/19552

  • 31.05.
    14:39
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zur Einführung eines zehntägigen Elternschutzes

    Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer werden gebeten, auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen. Die Fraktionen sind aufgerufen, sich auf eine Fraktionsreferentin oder einen Fraktionsreferenten zu beschränken und auf Abgeordnetenmitarbeiter/innen zu verzichten. Es besteht die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme per Videokonferenz

  • 31.05.
    14:38
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

    Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt, der am Montag, 7. Juni 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) ist. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden.Gesetzentwurf des BundesratesDer Gesetzentwurf des Bundesrates (19/28400) sieht vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Hintergrund ist die Legalisierung dieser beiden Spielformen ab dem Sommer. Der Glückspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu. Da sie bislang nicht legal waren, gab es im bisherigen Rennwett- und Lotteriegesetz keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Formen.Der Vorschlag des Bundesrats lautet, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen zu besteuern. Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des Spielers zur Teilnahme am Spiel erfasst sind. Die beiden neuen Formen sollen jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert werden. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen. Die Länder gehen von Steuermehreinnahmen in Höhe von 365 Millionen Euro jährlich aus.Insgesamt wollen die Länder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und an aktuelle Verhältnisse anpassen. (ab/31.05.2021)Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses anmelden (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de).

  • 31.05.
    13:21
    www.sueddeutsche.de: Folgen auf das Shell-Urteil Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen? - Politik - SZ.de

    Die niederländische Entscheidung gegen den Ölkonzern und die Folgen für deutsche Gerichte

  • 31.05.
    13:19
    www.focus.de: Kinder-OP, Ausbildungsplätze, Ferien: Was sich im Juni für Familien ändert - Video

    Der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen: Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende OPs bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer. Viele davon sind wichtig für Familien. Worauf sich aber jeder in Deutschland einstellen muss, erfahren Sie im Video.

  • 28.05.
    13:22
    rp-online.de: Ausbildung, Nachbarstreit, Gleichstellung: Was sich zum 1. Juni ändert

    Betriebe mit einem festen Ausbildungsprogramm trotz Corona können ab dem 1. Juni mehr Geld bekommen. Außerdem: Der Bundesgerichtshof entscheidet über eine Frage, die wohl schon unzählige Nachbarschaftsstreits ausgelöst hat. Ein Überblick über die neuen Regelungen.

  • 28.05.
    13:11
    www.bundesrat.de: Finanzmarktintegrität

    Finanzausschuss unterstützt Novelle Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

  • 28.05.
    13:10
    www.bundesrat.de: Baulandmobilisierung

    Billigung empfohlen Der Wohnungsbauausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.

  • 28.05.
    13:10
    www.bundesrat.de: Rentenwerte

    Zustimmung aus den Fachausschüssen Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.

  • 28.05.
    13:09
    www.bundesrat.de: Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern.

  • 28.05.
    13:09
    www.bundesrat.de: Länder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts

    Grünes Licht aus dem Fachausschuss Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.

  • 26.05.
    16:37
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Anhörung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BT‑Drs. 19/29645)Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BT-Drs. 19/29566)Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzie­rungsgesetzes (BT-Drs. 19/29586)Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschulden­wesengesetzes und anderer Gesetze (BT‑Drs. 19/29572)

  • 26.05.
    16:37
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen:Öffnungspläne bzw. -strategien/Be...

    Die Sitzung wird am Donnerstag, 27. Mai Live im Internet auf www.bundestag.de übertragen._ _ _ _ _ _ _Allgemeine InformationenDie Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Sie sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.

  • 26.05.
    16:32
    www.bundesrat.de: Zahlreiche Gesetzesvorhaben kurz vor dem Abschluss

    44 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai 2021 - 15 können nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung in Kraft treten, 12 werden auf Bitten des Bundestages in verkürzter Frist beraten.

  • 26.05.
    16:20
    www.bernerzeitung.ch: «Apropos» – der tägliche Podcast – Eines der härtesten Anti-Terror-Gesetze der Welt

    Im Schatten der hitzigen Debatte über das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen steuert das neue Anti-Terror-Gesetz einer komfortablen Ja-Mehrheit entgegen. Was bringt das neue Gesetz?

  • 12.05.
    14:33
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung am Montag, dem 17. Mai 2021, 12.00 Uhr zu...

    Öffentliche Anhörung am Montag, dem 17. Mai 2021, 12.00 Uhr zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ - BT-Drucksachen 19/24785, 19/24900 - sowie zu den Anträgen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drucksachen 19/16875, 19/8960 und 19/8700

  • 12.05.
    11:59
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich...

    Ein gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ ist am Montag, 17. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr und dauert zwei Stunden.Die Sitzung wird am Dienstag, 18. Mai, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Antrag von FDP und GrünenDie Bundesrepublik soll sich nach dem Willen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Problems der Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden annehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag (19/26339) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln. Dies soll gemeinsam mit den betroffenen Landesregierungen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Vertretern von Umweltverbänden geschehen.Nach Angaben der Antragsteller liegen auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise etwa 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen. Dieses Problem habe jahrzehntelang kaum Beachtung gefunden, kritisieren die Fraktionen. Jetzt bestehe immenser Handlungsdruck, da sich der Zustand der im Meer versenkten Munition durch Korrosion und den Einfluss der Gezeiten dramatisch verschlechtere.Im Einzelnen fordern sie unter anderem, eine gemeinsam getragene Institution zu schaffen, die die Räumung der Altlasten koordiniert. Außerdem soll die Bundesregierung die Entwicklung moderner und umweltverträglicher Räumtechnologien vorantreiben und noch im Jahr 2021 ein entsprechendes Pilotprojekt in der Ostsee initiieren. (chb/10.05.2021)

  • 12.05.
    11:59
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an...

    Im Rahmen der 82. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet am Montag, 17. Mai 2021, von 17:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ statt. Wegen der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit durch eine TV-Übertragung sowie die anschließende Veröffentlichung des Wortprotokolls hergestellt. Die Anhörung wird live auf Kanal 1 im Parlamentsfernsehen übertragen und kann später auch in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.Medienvertreter, die die Veranstaltung vor Ort verfolgen möchten, werden um Anmeldung beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter menschenrechtsausschuss@bundestag.de gebeten. Da wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen zur Verfügung steht, werden diese in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen reserviert. Zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages ist eine gültige Akkreditierung des Parlaments notwendig.

  • 12.05.
    11:59
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Infektionsschutzgesetz

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung desInfektionsschutzgesetzes und weiterer GesetzeBT-Drucksache 19/29287*_ _ _ _ _ _ _*vorbehaltlich des Beschlusses des AusschussesAllgemeine InformationenDie Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Sie sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.

  • 12.05.
    11:52
    www.welt.de: Hart aber fair: „Alles wird teurer, doch der Lohn wird nicht angeglichen“ - WELT

    Bei Frank Plasberg berichtet eine alleinerziehende Mutter von den Härten eines Lebens mit Niedriglohn. Arbeitsminister Heil (SPD) fordert zwölf Euro Mindestlohn. Ein Unternehmer sieht deswegen die Verfassung in Gefahr.

  • 11.05.
    13:22
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes

    Gegenstand der Anhörung:Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes“ (BT-Drucksache 19/27752)

  • 11.05.
    13:18
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882...

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (19/28653) steht am Montag, 17. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 10.30 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übertragen.Gesetzentwurf der BundesregierungDie Bundesregierung führt in ihrem Gesetzentwurf aus, dass europäische Firmen derzeit uneinheitliche und teilweise widersprüchliche nationale Auflagen zur Barrierefreiheit beachten müssten. Deshalb könnten sie „das Potenzial des Binnenmarkts“ nicht ausschöpfen. Es sei an der Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Durch die Vorgabe der Barrierefreiheit sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen sein.Die EU-Richtlinie 2019 / 882 wird, soweit dies nicht bereits in anderen Gesetzen geschehen ist, im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umgesetzt. Soweit die Richtlinie den Zugang zu audiovisuellen Diensten erfasst, wird sie im Medienstaatsvertrag umgesetzt. Die Vorgaben der Barrierefreiheit bei der Beantwortung von Notrufen sind bereits durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018 / 1972 in deutsches Recht übergegangen, und zwar durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, wie die Bundesregierung mitteilt.Vorgesehen ist außerdem eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Vorgabe, dass sowohl bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz als auch bei den Arbeitsschutzbehörden Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz zu bilden sind, wird in das Ermessen der Länder gestellt. Sie können damit bei Bedarf eingerichtet werden. (che/10.05.2021)

  • 11.05.
    13:14
    www.diepresse.com: Ein neuer Straftatbestand, den keiner braucht | DiePresse.com

    Der "religiös motivierte Terror" im Anti-Terror-Paket ist vor allem Symbolpolitik.

  • 11.05.
    12:57
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    Die Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Mai 2021. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649), vier im Ausschuss eingebrachte Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Regierungsentwurf und ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/29279) für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfs vor. Die Sitzung unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke) beginnt um 12 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Gesetzentwurf der BundesregierungDie Bundesregierung will Unternehmen mit ihrem Gesetzentwurf (19/28649) verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken „und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten“, schreibt die Regierung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich.„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist“, so die weitere Begründung der Bundesregierung.Pflicht zu einer menschenrechtlichen RisikoanalyseDie Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen über substanzielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt.Die Unternehmen werden verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten. Das betrifft auch den Umweltschutz, wenn Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können.Änderungsanträge der GrünenDie Grünen haben im Ausschuss vier Änderungsanträge eingebracht, zu denen die Sachverständigen ebenfalls Stellung nehmen sollen. Sie betreffen die Reichweite der Sorgfaltspflicht, die Haftung, die Umwelt und den Anwendungsbereich. Die Fraktion schreibt, der Regierungsentwurf beziehe derzeit Tochterunternehmen, die keine Waren an das verpflichtete Unternehmen liefern, also nicht Teil von dessen Lieferkette sind, nicht in die Sorgfaltspflicht des Mutterunternehmens mit ein. Dies widerspreche den Leitprinzipien der Vereinten Nationen und der Unternehmenspraxis vieler Konzerne. Der Änderungsantrag beziehe daher auch diese Tochterunternehmen in die Sorgfaltspflicht der Mutter mit ein.Zweitens wollen die Grünen mit einem eigenständigen deliktischen Haftungstatbestand im Sorgfaltspflichtengesetz und mit einer Beweislastregelung zugunsten Geschädigter Rechtssicherheit schaffen. Der dritte Änderungsantrag greift die Idee einer eigenständigen, umweltbezogenen Sorgfaltspflicht des Regierungsentwurfs auf und erweitert diese Pflicht um zwei weitere Umweltabkommen sowie eine umweltrechtliche Generalklausel. Der vierte Änderungsantrag der Grünen sieht vor, neben in Deutschland ansässigen Unternehmen auch außereuropäische Unternehmen zu erfassen.Antrag der LinkenDie Linke fordert in ihrem Antrag (19/29279), das Lieferkettengesetz grundlegend nachzubessern. Nach Ansicht der Fraktion hat die Regierung die „historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern“, verpasst, heißt es in dem Antrag. Das Gesetz bleibe weit hinter den UNLP (Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen) von 2011 zurück, betreffe nur 0,1 Prozent der Unternehmen und stärke die Rechte der Betroffenen kaum, kritisiert die Fraktion.Sie verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen neuen Entwurf vorzulegen, der alle Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel-, und Automobilbranche sowie staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung umfasst. Der Entwurf soll sich ferner auf internationale Arbeits- und Sozialstandards beziehen, insbesondere auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie das ILO-Abkommen 169 zur angemessenen Beteiligung indigener Völker und die ILO-Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit und Nr. 190 über Gewalt und sexuelle Belästigung.Negative Auswirkungen auf Menschenrechte verhütenDie Unternehmen sollen in Verhältnismäßigkeit zu ihrer Größe verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht einzuführen, das darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen.Die Linke fordert außerdem, durch die Schaffung eines deliktischen Haftungsbestands die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu erweitern, sodass bei Menschenrechtsverstößen im Ausland Klagen vor deutschen Gerichten zulässig sind. Kollektivklagen und Verbandsklagen vor deutschen Gerichten, die zu einer unmittelbaren Entschädigung der Betroffenen und Beendigung der Sorgfaltspflichtverletzung führen, sollen ermöglicht werden. (che/10.05.2021)

  • 05.05.
    17:31
    www.welt.de: Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes - WELT

    Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachlegen, so lautete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundeskanzlerin will das möglichst schnell erledigen. Das Kabinett soll schon nächste Woche darüber beraten.

  • 04.05.
    12:31
    www.bundestag.de: Deutscher Bundestag - Änderung des Strafgesetzbuches - kriminelle Handelsplattformen

    Änderung des Strafgesetzbuches - kriminelle Handelsplattformen

  • 04.05.
    12:00
    www.zeit.de: BGH verhandelt über Miesbacher Sparkassenaffäre

    Karlsruhe (dpa/lby) - Reisen, Geschenke und Geld für einen Schießstand: Die Miesbacher Sparkassenaffäre wird heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt (Az.: 1 StR 144/20). Das Landgericht München II hatte im April 2019 den Ex-Vorstandschef Georg Bromme sowie den einstigen CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bromme bekam wegen Untreue eineinhalb Jahre. Kreidl, der Verwaltungsratsvorsitzender war, erhielt wegen Untreue elf Monate.

  • 30.04.
    19:19
    www.nzz.ch: Autonomes Fahren auf Stufe 4 braucht neue Gesetze

    Was Fahrzeuge mit automatisierten Fahrsystemen können, wird immer beeindruckender. Was sie dürfen, muss aber noch geregelt werden. Nur wie?

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