Deutschland - Kurznachrichten

Welt.de: Gleichstellung: Frauenministerin Giffey macht jetzt auch Männerpolitik - WELT

Seit zehn Jahren gibt es im Familienministerium ein Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“. Nun will Franziska Giffey erstmals gezielt Politik für Männer machen - deren Lage bei einigen Themen durchaus prekär ist.

Welt.de: Die gelöschten SMS der Oberbefehlshaberin a. D. - WELT

Von der Leyen hat eigenmächtig Kurznachrichten von mindestens einem Diensthandy aus ihrer Ministerzeit entfernt. Wie wichtig diese waren, kann der Untersuchungsausschuss nun nicht mehr herausfinden. Allgemein gilt offenbar: Digitale Regierungskommunikation wird selten gesichert

Sueddeutsche.de: Chinas Image in Deutschland - Schönmalen nach Wunsch - Politik - SZ.de

Pekings Botschafter in Berlin wollen deutsche Unternehmen dazu bringen, sich finanziell am Aufbau eines Portals zur China-Berichterstattung zu beteiligen. In den Chefetagen macht man sich Sorgen.

Youtube.com / Deutsche Bundesbank: Deutsche Wirtschaft überwindet Schwächephase - YouTube

Welt.de: Spahns Widerspruchslösung: „Mehr Organspender? Da bin ich vorsichtig“ - WELT

Der Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation favorisiert bei der Organspenden-Regelung die Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Aber: Ein entscheidender Punkt sei übersehen worden.

Zeit.de: Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen

Sollen Gutverdienende mehr in die gesetzliche Rente einzahlen? Das will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Idee klingt gut, würde aber neue Ungerechtigkeiten erzeugen.

Welt.de: Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus - WELT

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren.

Destatis.de: Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2019 um 5,7 %, Einnahmen um 4,3 % gestiegen

Die Ausgaben des sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % auf 1 103,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,3 % auf 1 122,6 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der - und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 18,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen 2018 hatte der Überschuss 32,1 Milliarden Euro betragen. 

Ndr.de: Das ändert sich im neuen Jahr

Die Bahn senkt die Fahrpreise, Auszubildende bekommen mindestens 515 Euro pro Monat und Strom wird teurer: Zum Jahreswechsel sind viele Änderungen in Kraft getreten. Ein Überblick.

Stimme.de: Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresende so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch mehr Sorgen macht Experten der Fachkräftemangel.

Wiwo.de: Konjunktur: 2020 wird kein leichtes Jahr für deutsche Wirtschaft

Deutschland steckt im Abschwung. Auch 2020 wird kein leichtes Jahr, sagen Ökonomen. Was das für Beschäftigte, Firmen und Verbraucher bedeutet.

Tichys Einblick: Markus Krall: „Aufruf zu einer bürgerlichen Revolution“

Focus.de: Noch darf in Deutschland Silvester gefeiert werden, aber die Zeiten ändern sich

Noch ist es in Deutschland nicht verboten, das neue Jahr durch das Abschießen von Feuerwerksraketen und das Zünden von Böllern zu begrüßen. Aber der medial befeuerte Verbots-Hype wird dafür sorgen, dass immer mehr Städte private Silvesterfeuerwerke verbieten werden.

De.reuters.com: Bundesrat sagt Ja - Klimagesetze nehmen letzte Hürde - Reuters

Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft tr...

Youtube.com / faz: Weihnachtsstress bei der Post - YouTube

Sueddeutsche.de: Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro - Wirtschaft - SZ.de

Die Mautbetreiber fordern nach der geplatzten Einführung der Pkw-Maut 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund.

Nordbayern.de: Zoll ertappt Fluggast mit 13.000 Euro Bargeld in Hosentaschen

Nürnberg - Mit Bündeln von Bargeld ist ein Ukrainer über den Flughafen Nürnberg nach Deutschland eingereist. Er muss dafür eine Geldbuße von 500 Euro berappen.

Zdf.de: Kommentar zum Zwangshaft-Urteil: Bayerisches Rechtsstaats-Desaster - ZDFmediathek

Politikern droht weiter keine Zwangshaft - auch wenn sie Gerichtsurteile ignorieren. Das hat der EuGH entschieden. Ein bayerisches Rechtsstaats-Desaster, meint Justiz-Experte Felix Zimmermann.

Bundesrat.de: Bundesrat billigt Haushalt 2020

62 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz nun wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Bundesrat.de: Bundesrat stimmt Verschärfungen im Waffenrecht zu

Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht am 20. Dezember 2019 zugestimmt.

Bundesrat.de: NewsletterBundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung fasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.

Bundesrat.de: Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20. Dezember 2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Welt.de: Bundeswehr-Berateraffäre: Ultimatum an Kramp-Karrenbauer - WELT

Verschwundene Handys, geschwärzte Akten, ein Giftschrank mit geheimen Unterlagen: Opposition und SPD hegen den begründeten Verdacht, dass die Regierung in der Berateraffäre Beweismittel zurückhält. Die Grünen drohen Kramp-Karrenbauer mit einem drastischen Schritt.

Welt.de: Neue Maßnahmen: Wie sich die Behörden auf eine neue Form des Rechtsextremismus einstellen - WELT

Seit einem Jahr analysieren Sicherheitsbehörden und Politik den gewandelten Rechtsextremismus, der zuerst unauffällig daherkommt. Mit einem neuem System will man die Gefahr früher und zuverlässiger erkennen und einschätzen.

Badische-zeitung.de: CDU: Erfreulich, dass keine Steuererhöhungen kommen - Bad Krozingen - Badische Zeitung

Der Bad Krozinger Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2020 einstimmig beschlossen. Was die Fraktion der CDU zum Etat meint, in ungekürzter Fassung:

Bmwi.de: Altmaier: „Wichtiger Fortschritt beim Netzausbau – Trassenkorridor für zweiten Abschnitt von SuedOstLink festgelegt“

Die Bundesnetzagentur hat heute den Trassenkorridor für den zweiten Abschnitt der Gleichstromverbindung SuedOstLink zwischen Hof und Schwandorf festgelegt. Dieses Teilstück des SuedOstLink ist 137 Kilometer lang und verläuft östlich an Gattendorf vorbei über zehn Kilometer entlang der Autobahn A 93.

Bmwi.de: Altmaier: Strukturwandel für Kohleregionen gestalten bevor Arbeitsplätze wegfallen – Förderprogramm „Unternehmen Revier“ wird aufgestockt und attraktiver

Das Bundeswirtschaftsministerium verbessert die Förderbedingungen im Ideenwettbewerb „Unternehmen Revier“. Die neue Förderrichtlinie (PDF, 276 KB) wurde nun im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Bundesrat.de: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket.

De.reuters.com: Studie - Deutschland für zugewanderte Akademiker nur mäßig attraktiv - Reuters

Trotz großem Fachkräftemangel ist Deutschland für ausländische Akademiker einer ...

De.reuters.com: Bundesregierung - Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle - Reuters

Die Bundesregierung rechnet vorerst nicht mit einem Aufschwung in Deutschland.

Bmwi.de: AboserviceTitel - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2019

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter mehr oder weniger auf der Stelle. Es gibt aber erste Signale, die ein Ende des Abschwungs in der Industrie und damit eine allmähliche konjunkturelle Belebung der Gesamtwirtschaft wahrscheinlicher machen.

Sueddeutsche.de: Glücksspiele - Mainz - Rheinland-Pfalz will Markt für digitale Glücksspiele öffnen - Gesellschaft - SZ.de

Mainz/Bingen (dpa/lrs) - Im Ringen um eine Regulierung des milliardenschweren illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland setzt sich Rheinland-Pfalz für eine...

Bundesrat.de: Deutschland vor Herausforderungen – Weiterhin solide Finanzen

Der Stabilitätsrat hat am 13. Dezember 2019 unter dem Vorsitz der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold, und des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, zum 20. Mal in Berlin getagt.

Sueddeutsche.de: Innere Sicherheit - Stuttgart - Opposition will neues Polizeigesetz genau prüfen lassen - Politik - SZ.de

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD, FDP, aber auch die Grüne Jugend sehen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes kritisch. Die Grüne Jugend bezeichnete die Pläne...

Welt.de: Steuern: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf - WELT

Gremium will mögliche Verstöße gegen Vergabe- oder Haushaltsrecht prüfen

Shz.de: Maas verurteilt geplante US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Quelle: https://www.shz.de/26675082 ©2019

Energie: Maas verurteilt geplante US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 | shz.de

Srf.ch: Diplomatische Krise - Zwei deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen - News - SRF

Russland weist im Streit über einen mutmasslichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus.

Welt.de: Koalition will Plakatwerbung für Tabak ab 2022 verbieten - WELT

Besonders junge Menschen sollen vor den Risiken des Konsums bewahrt werden: Die große Koalition will schrittweise Kino- und Plakatwerbung für Tabakprodukte verbieten. Das Verbot soll auch für Tabakerhitzer und E-Zigaretten gelten.

N-tv.de: U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Angezählter Scheuer muss sich erklären - n-tv.de

Die Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden.

Welt.de: Charité: Kinderkrebszentrum nimmt keine neuen Patienten auf - WELT

Die renommierte Charité in Berlin muss zu drastischen Maßnahmen greifen: Das Kinderkrebszentrum nimmt derzeit keine neuen Patienten auf, weil akuter Pflegekräftemangel besteht. Bundesweit gibt es ähnliche Probleme.

Sueddeutsche.de: Immobilien - Rauch aus dem Holzofen reduzieren - Wirtschaft - SZ.de

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Rauch ist beim Verbrennen von Holz ein Anzeichen für viel Feinstaub. Die winzigen Partikel gelten als gesundheitsgefährdend, da sie...

Faz.net: Facebook plant eine weltumspannende digitale Währung

Facebook plant eine weltumspannende digitale Währung. Ob sie kommt oder nicht, steht noch nicht fest. Gleichwohl müssen wir uns damit befassen, denn hinter der Technologie steckt viel mehr.

Tagesschau.de: EU genehmigt Subventionen: Milliarden für europäische Batteriezellen | tagesschau.de

Deutschland und andere EU-Staaten wollen viel Geld in die Hand nehmen, um eine heimische Batteriezellen-Produktion für E-Autos aufzubauen. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun genehmigt.

De.euronews.com: E-Scooter – das „neue iPhone“ im rechtsfreien Raum? | Euronews

E-Roller sind nicht zu bremsen: 2020 sollen weltweit geschätzt rund 50 Millionen elektrisch betriebene Roller und Fahrräder dazukommen. Hersteller hoffen auf ein Massenphänomen wie beim iPhone - Städte schwanken zwischen erhoffter Abgas-Entlastung und Angst vor Chaos und Unfällen. Beispiel Budapest

Sueddeutsche.de: Innere Sicherheit - Lübeck - Innensenator: Rechtsextreme in Behörden nicht hinnehmbar - Politik - SZ.de

Berlin/Lübeck (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme in Behörden. "Rechtsextremistische...

Welt.de: Sicherheit: Innenminister der Länder offen für Abschiebung von Schwerkriminellen nach Syrien - WELT

Konferenz der Ressortchefs in Lübeck - Auch Kampf gegen Rechtsextreme ist Thema

Tagesspiegel.de: Warum viele Stromversorger neue Kunden nicht annehmen

Wer den Stromanbieter wechselt, kann häufig hunderte Euro sparen. Doch viele Versorger lehnen Neukunden ab. Verbraucherschützer meinen den Grund zu kennen.

Youtube.com / euronews : NATO: Trump stellt erneut Forderungen an Deutschland - YouTube

Tagesschau.de: Verspätung bei Bahnreisen: Keine Entschädigung mehr bei Unwetter? | tagesschau.de

Bahnreisende sollen keine Entschädigung mehr bekommen, wenn die Verspätung durch höhere Gewalt entstand - zum Beispiel Unwetter. So wollen es zumindest die EU-Staaten. Ob das EU-Parlament da zustimmt?

Sueddeutsche.de: EU - EU-Staaten gegen Bahn-Entschädigungen bei höherer Gewalt - Politik - SZ.de

Brüssel (dpa) - Bahnreisende sollen nach dem Willen der nationalen Regierungen in der EU künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben.