Deutschland - Kurznachrichten

www.wiwo.de: Balzli direkt: Haben Staatsdiener ein Moralproblem?

Wenn Aufseher zocken, Abteilungsleiter doppelt kassieren und Politiker wie Paten agieren, ist das kein Zufall. Dem Staat fehlt eine moderne Compliance-Kultur.

www.manager-magazin.de: Maut-Untersuchungsausschuss: Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg soll ins Kreuzverhör mit Minister Andreas Scheuer - manager magazin - Politik

In der Aufklärung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut steht Aussage gegen Aussage. Die Opposition beantragt jetzt eine Gegenüberstellung von Ticket-Milliardär Klaus-Peter Schulenberg und Verkehrsminister Andreas Scheuer.

www.wiwo.de: Rentenkonzept: Diese Renten-Vorschläge haben es in sich

Die CDU hat sich auf ein Rentenkonzept geeinigt, das auch einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vorsieht.

www.rnd.de: Droht eine Pleitewelle? Fast jede sechste Firma fürchtet den Konkurs

Alle Staatshilfen können daran nichts ändern: 15 Prozent aller deutschen Firmen sehen sich wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Das ist allerdings nur eine Durchschnittsbetrachtung und es gibt Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen.

www.welt.de: Laschets Maskenkauf: „Ich sag, gib mir die Kontakte, ich ruf den an“ - WELT

NRW-Ministerpräsident Laschet muss sich für den Ankauf von Schutzmasken für fast 40 Millionen Euro rechtfertigen – weil sein Sohn eine Rolle dabei spielte. Trotzig wehrt er sich. Die Vorwürfe der Opposition bezeichnet er als „wirklich schäbig“.

www.tagesspiegel.de: Wenn der Staat zum Hehler wird

Das Kaufhaus des Ostens: Die DDR hat sich selbst der Kunst beraubt. Eine Tagung über staatlichen Kulturgutentzug und die anhaltende Amnesie des Westens.

www.welt.de: Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt - WELT

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus.

www.bmwi.de: Altmaier: „Erste Kohlekraftwerke gehen wie geplant noch in diesem Jahr vom Netz“

Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der ersten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz bekanntgegeben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Es ist erfreulich, dass die erste Ausschreibungsrunde überzeichnet war. Das zeigt, dass es einen echten Wettbewerb unter den Bietern gab. Mit dem heutigen Gebotszuschlag ist es amtlich: Noch in diesem Jahr gehen wie geplant Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 4 Gigawatt (4,788 GW) vom Netz.“ Im Zeitraum 2020 bis 2026 finden Ausschreibungen zur Stilllegung statt. Im Gegenzug zur Stilllegung erhalten Steinkohlekraftwerksbetreiber eine Kompensation. Im Zeitraum 2027 bis 2038 findet die Stilllegung dann rein ordnungsrechtlich, ohne Kompensationen statt.

www.faz.net: Hamburg: Mehr als 1,2 Millionen Euro Corona-Bußgeld

Geldsegen in Hamburg: Wer hier in einem Einkaufszentrum keine Maske trägt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen. Am meisten...

www.spiegel.de: Günther Oettinger: Ex-EU-Kommissar nimmt mehrere Lobby-Jobs an - DER SPIEGEL - Politik

13 neue Jobs hat sich der ehemalige EU-Kommissar Oettinger genehmigen lassen, auch bei Lobbyfirmen. Geplant ist außerdem ein Posten beim ungarischen Innovationsrat – auf Wunsch von Viktor Orbán.

www.welt.de: Seehofer will Gefährder nach Syrien abschieben - WELT

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

www.faz.net: KfW: Mittelstand kappt wegen Corona seine Investitionen

Nach einer neuen Schätzung der KfW dürfte der deutsche Mittelstand in diesem Jahr deutlich weniger investieren als in den Vorjahren. Und...

www.bundesregierung.de: Unser Klimaschutz: Jeder Beitrag zählt

Was bedeutet das Klimaschutzprogramm 2030 für Deutschlands Bürgerinnen und Bürger? Welche Maßnahmen wird es geben und warum? Erfahren Sie mehr auf unserer Themenseite.

www.sueddeutsche.de: "Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie" - Politik - SZ.de

Das Versprechen: Mit einer Bestandsaufnahme, einem Rassismus-Barometer und neuen Gesetzen will der Bund gegen Rechtsextremismus vorgehen.

www.bundesrat.de: Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten beim Bundespräsidenten

Foto: Frank-Walter Steinmeier, Reiner Haseloff © Bundesregierung | Bundesrat | Steffen Kugler Bundesratspräsident Reiner Haseloff wird am 27. November 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsgespräch empfangen. Der Termin beim Bundespräsidenten ist Teil einer kleinen traditionellen Serie: Zu Beginn jeder Amtszeit besucht der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Bundestagspräsidenten. Das Gespräch ist nicht presseöffentlich

www.bmwi.de: Antragstellung für Abschlagszahlung zur Novemberhilfe startet heute – Erste Abschlagszahlungen noch in diesem Monat

Das Verfahren der Antragstellung für die Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe startet wie geplant in einem vollständig elektronischen Verfahren am heutigen Mittwoch. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von ca. 15 Milliarden Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, deren wirtschaftliche Tätigkeit von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

www.wiwo.de: Lkw-Mautindex: Deutschlands aktuellster Konjunkturindikator nimmt weiter Fahrt auf

Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Coronapandemie. Als erster Konjunkturindikator liefert der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex Aufschluss.

www.welt.de: Corona-Aktivisten: Warum die Bundestagsstörer für die AfD zur Unzeit kommen - WELT

Mehreren Aktivisten gelang am Mittwoch mithilfe von AfD-Abgeordneten der Zugang zum Reichstag. Die Fraktionsspitze versucht, die Verantwortung außerhalb der Partei abzuladen. Denn für die ist die Aktion ein Problem.

www.wiwo.de: Balzli direkt: Mister BaFin, how dare you?!

Die Finanzaufseher zockten mit Wirecard-Aktien, statt den Skandal zu verhindern. Doch der Chef bleibt und erhält mehr Macht. Das ist obszön.

www.spiegel.de: Coronakrise: Die Hälfte der Geringverdiener lebt am Existenzminimum - DER SPIEGEL - Wirtschaft

Die meisten Deutschen kommen finanziell ohne große Abstriche durch die Krise. Geringverdiener aber trifft es hart, wie eine Umfrage zeigt.

www.br.de: Ex-Wirecard-Chef Braun im U-Ausschuss: Keine Schuld am Kollaps? | BR24

Sogar bis zum Bundesgerichtshof war der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun gegangen, um sein persönliches Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss zu verhindern – ohne Erfolg. Ertragreich war seine Vernehmung trotzdem nicht.

www.br.de: Black Friday: Wechsel von "Möchte ich haben" zu "Muss ich haben" | BR24

Black Friday naht. Es ist in Bayern noch nicht das Shoppingereignis wie in den USA, aber auch in Deutschland stiegen die Umsätze im letzten Jahr an diesem Tag um zwölf Prozent. Die GfK-Experten erwarten am nächsten Freitag ein ähnliches Wachstum.

de.reuters.com: Deutschland will regelmäßig "grüne" Bundesanleihen platzieren | Reuters

Nach dem Erfolg mit den ersten "grünen" Bundesanleihen will das Finanzministerium auch künftig einen Teil des deutschen Finanzbedarfs mit solchen Papieren decken.

www.wiwo.de: Ex-Wirecard-Chef: „Ich wohne derzeit in der JVA Augsburg“

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun verweigert zu vielen Fragen des Betrugsskandals im Untersuchungsausschuss die Aussage und nimmt Behörden, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte in Schutz.

de.reuters.com: IWF stellt Deutschland in Corona-Krise gutes Zeugnis aus | Reuters

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt Deutschland in der Bekämpfung der Coronavirus-Krise ein gutes Zeugnis aus.

www.zeit.de: Innere Sicherheit : IMK-Chef Maier: Teile von "Querdenken" wollen anderen Staat

Erfurt (dpa/th) - In der Protestbewegung «Querdenken» sammeln sich nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier (SPD), auch Strömungen, die einen anderen deutschen Staat wollen. Zwar verfolgten nicht alle Anhänger oder Sympathisanten der Bewegung dieses Ziel, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. «Es sind aber große Teile dabei, die genau das wollen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen.» Es sei kein Zufall, dass es Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in den Reihen von «Querdenken» gebe und verwies auf die Demonstration in Leipzig. «Sich zum Beispiel verbal vom Rechtsextremismus zu distanzieren, reicht eben nicht», sagte Maier, der Innenminister in Thüringen ist und in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne hat. Auch im Internet lasse «Querdenken» teilweise radikale Äußerungen zu. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im «Münchner Merkur» davon gesprochen, die Bewegung entwickele sich «zunehmend sektenartig», mit einer «Abschottung von Argumenten» und einer «Radikalisierung in Blasen». «Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen», sagte Söder dem Blatt. Er forderte, der Verfassungsschutz solle sich intensiver mit den «Querdenker»-Demonstranten beschäftigen.

www.bundesrat.de: Newsletter66. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)

Die jährliche Tagung der NATO-PV findet erstmals virtuell statt. Zu den Themen auf der Tagesordnung gehören unter anderen die COVID-19-Pandemie, die Sicherheit auf dem westlichen Balkan, die Transatlantischen Beziehungen, das Verhältnis zu China und Russland sowie Fragen der Energiesicherheit.

www.bmwi.de: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2020

Die konjunkturelle Erholung hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Das intensive Pandemiegeschehen gefährdet den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Die erneute drastische Reduzierung der sozialen Kontakte belastet im November die Konjunktur. Der Erholungsprozess dürfte sich aber fortsetzen, soweit die Eindämmung der Infektion erneut gelingt. Die Industrieproduktion hat ihren Aufholprozess im September fortgesetzt. Einen hohen Anteil daran trägt die deutliche Erholung im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile. Die Auftragseingänge und das Geschäftsklima sprechen für eine Beibehaltung des Aufwärtstrends. Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz zeigen nach der kräftigen Erholung im Mai eine Seitwärtsbewegung deutlich über dem Niveau vor der Krise. Die Zahl der monatlichen Pkw-Neuzulassungen privater Halter liegt nach wie vor über der Marke von 100.000 und damit ebenfalls über Vorkrisenniveau. Auf den Arbeitsmarkt zeigten sich vor dem neuen Teil-Lockdown leichte Verbesserungen. Im Oktober nahm die Arbeitslosigkeit erneut ab und auch die Kurzarbeit ging weiter zurück. Die Erwerbstätigkeit stieg im September erneut.

de.reuters.com: Blatt - Menschenrechte sollen bei öffentlichen Aufträgen wichtiger werden | Reuters

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen in Europa sollen einem Zeitungsbericht zufolge Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen.

www.welt.de: Corona-Eingriffe: Der heikle Plan der GroKo - WELT

Im Eiltempo drücken Union und SPD eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen. Verfassungsjuristen zerreißen den Entwurf in der Luft. Ein Bundesland plant, einen eigenen Weg zu gehen – womöglich vergeblich.

www.welt.de: Gesundheitsportal: Wie Jens Spahn Google stärkt - WELT

Wer Gesundheit googelt, soll auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen. So hat es der zuständige Minister Jens Spahn jetzt mit Google vereinbart. Mögen seine Absichten noch so gut sein – das Ergebnis ist auf vielen Ebenen hochproblematisch.

www.wiwo.de: Ein Viertel aller Beschäftigten soll gehen: IBM will in Deutschland 2300 Stellen streichen

Der amerikanische IT-Konzern IBM baut im Zuge seiner Aufspaltung fast ein Viertel aller Stellen in Deutschland ab.

www.bundesrat.de: Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Bundesratspräsident Reiner Haseloff begeht am 15. November 2020 gemeinsam mit Repräsentanten der vier anderen Verfassungsorgane des Bundes, Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen von Wales, Repräsentanten des Landes Berlin sowie dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und dem Generalinspekteur der Bundeswehr den Volkstrauertag.

www.bmwi.de: Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

www.nzz.ch: Wirtschaftsweiser Wieland im Interview zum SVR-Jahresgutachten

Die deutschen Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die Konjunkturprognose für 2020 nach oben korrigiert. Das Konjunkturpaket der Regierung kritisieren sie als in Teilen wenig zielgenau, wie Volker Wieland, einer der Weisen, im Interview erklärt.

de.reuters.com: Deutsche Abhängigkeit von China-Importen hoch wie nie - "Wachsam sein" | Reuters

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China schnellt im Corona-Jahr 2020 auf Rekordhöhe.

de.reuters.com: Bundespräsident - Müssen nach Biden-Wahl mehr in Sicherheit investieren | Reuters

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat verstärkte Investitionen Deutschlands auch im Sicherheitsbereich gefordert, um die EU zu stärken und das Bündnis mit den USA erneuern zu können.

de.reuters.com: Scholz zu Corona-Hilfen - "Wir können nochmal nachlegen" | Reuters

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ausreichend Spielraum im Haushalt, auch bei einer weiter andauernden Pandemie Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten.

www.bz-berlin.de: Braucht Berlin bald ein Notparlament? – B.Z. Berlin

Kommt jetzt das Not-Parlament? Wenn Abgeordnete positiv auf Corona getestet werden, begeben sich auch Fraktionskollegen in Quarantäne. Doch wer stimmt dann über Gesetze und Hilfsgelder ab?

www.zeit.de: Wirtschaft : Steuerberater für freie Beantragung der Hilfe bis 5000 Euro

Rostock (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Steuerberater haben sich hinter den Plan des Bundes gestellt, dass Solo-Selbstständige Anträge für die Corona-Novemberhilfe bis zu einer Höhe von 5000 Euro selbst stellen sollen. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie träfen im Nordosten besonders Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel über eine geringe Kapitaldecke verfügten, sagte der Geschäftsführer der Steuerberaterkammer MV, Jörg Hähnlein, am Dienstag. Sie müssten schnell an die Hilfe gelangen. Aus den Wirtschaftsministerien der Länder gab es zuletzt Widerstand gegen die vom Bund geplante Direktbeantragung kleinerer Förderbeträge durch Solo-Selbstständige. Sie wollten alle Anträge über Steuerberater laufen lassen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte daraufhin die Kulturminister der Länder aufgefordert, bei den Wirtschaftsministern auf die Umsetzung der Linie des Bundes zu drängen, die insbesondere Solo-Selbstständigen in der Kulturszene helfen soll. Am Dienstagabend sollte es eine Beratung der Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu noch offenen Fragen bei der Novemberhilfe geben.

www.welt.de: Bund soll neue Milliardenlöcher im Luftverkehr stopfen - WELT

Die Corona-Krise hat nicht nur bei der Lufthansa tiefe Finanzlöcher gerissen. Nach den Airlines wollen nun auch Flughäfen und Flugsicherung Milliarden-Hilfen vom Bund.

www.welt.de: Politische Gefangene: Deutsche im Iran „zunehmend im Fadenkreuz“ - WELT

Nach Inhaftierung der Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi wird auf Anfrage bekannt, dass Teheran mindestens vier weitere deutsche Staatsbürger gefangen hält. Ein Außenpolitiker vermutet, dass das Regime seinen politischen Druck auf Berlin erhöhen will.

de.reuters.com: EZB-Vize erwartet im Dezember niedrigere Wachstumsprognose | Reuters

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird laut ihrem Vizechef Luis de Guindos im Dezember angesichts der zweiten Pandemie-Welle wahrscheinlich ihre Konjunkturprognosen senken.

www.bmwi.de: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

www.welt.de: Corona: In der SPD wird jetzt an der Schuldenbremse gerüttelt - WELT

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Niedersachsens Regierungschef Weil bringt eine Abschaffung ins Spiel – und findet Unterstützer in anderen SPD-geführten Ländern. Sie stellen sich damit gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.

www.n-tv.de: AmCham-Chef Sportolari: "Deutschland muss für Trump Verständnis haben" - n-tv.de

In Europa wird ein möglicher Wahlsieg Trumps kritisch betrachtet. Die Angst vor einem Handelskrieg ist groß. Der Präsident der American Chamber Of Commerce, Frank Sportolari, beschwichtigt. Abseits von Washington sei das US-Interesse an Geschäften mit Deutschland weiter ungebrochen.

www.bmwi.de: Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Berichtsmonat September 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 0,5 % gestiegen. [2] Die Nachfrage nach Vorleistungs- und Konsumgütern erhöhte sich um 4,0 % bzw. 2,6 %, während bei Investitionsgütern eine Abnahme um 2,0 % verzeichnet wurde. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 4,5 % zu.

www.bmwi.de: Umweltbonus auf Rekordpfad und bald mit anderen Förderungen kombinierbar

Am 16. November 2020 tritt die novellierte Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft. Von da an kann der Umweltbonus wieder mit anderen Förderungen kombiniert werden. Käuferinnen und Käufer können dann von insgesamt noch höheren Förderungen profitieren.

www.bmwi.de: AboserviceTitel - Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: Der Binnenmarkt funktioniert nur mit einer guten Marktüberwachung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veranstaltet heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die virtuelle europäische Marktüberwachungskonferenz. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Regeln des Binnenmarktes gewähren den Herstellerinnen und Herstellern viele Freiheiten und einen ausgesprochen schnellen Marktzugang. Davon profitieren Herstellerinnen und Hersteller und Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Dennoch können von Produkten, die nicht ordnungsgemäß in Verkehr gebracht wurden, Gefahren ausgehen. Diese unsicheren Produkte müssen so schnell wie möglich vom Markt genommen und die Herstellerinnen und Hersteller mit entsprechenden Strafen belegt werden. Dies kann nur durch eine EU-weit durchweg leistungsfähige Marktüberwachung geleistet werden. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren wir deswegen über die schärferen Anforderungen an die Wirtschaftsakteure und auch die Mitgliedstaaten, die mit der kurz bevorstehenden Anwendung der neuen EU Marktüberwachungsverordnung einhergehen.“

www.rnd.de: Wirecard-Skandal: FDP kritisiert „haarsträubende Praktiken“ bei der Bafin

In einem Bericht zum Wirecard-Skandal erhebt die europäische Finanzaufsicht Esma scharfe Kritik an der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin. Die Prüfer stören sich vor allem an der Intransparenz bei der Bafin über den Aktienbesitz ihrer Mitarbeiter. Der finanzpolitische FDP-Sprecher Florian Toncar äußert daran scharfe Kritik.