Deutschland - Kurznachrichten

Faz.net: Merkel im EU-Parlament: D„Europa ist zu Großem fähig“

Angela Merkel wirbt im Europaparlament für Kompromissbereitschaft im Streit über den EU-Haushalt – und erntet für ihre europapolitischen Visionen stehende Ovationen.

De.reuters.com: Altmaier - Reden mit rund 50 Unternehmen über WSF-Rettungshilfen - Reuters

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem grünen Licht aus Brüssel für den Corona-Rettungsfonds WSF mit Dutzenden Anträgen deutscher Unternehmen.

De.reuters.com: Deutsche Exporteure können 2021 nicht auf Befreiungsschlag hoffen - Reuters

Deutschlands Exportwirtschaft wird sich nach der Coronavirus-Krise wahrscheinlich nur langsam erholen.

Mdr.de: "Unter der Lupe": Philipp Amthor – Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus | MDR.DE

Philipp Amthor (CDU) nutzte offenbar seinen Einfluss, um für eine US-Firma Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Der Fall zeigt die Macht der Lobbyisten, sagt Hauptstadtkorrespondent Tim Herden in seiner Kolumne.

Bundesfinanzministerium.de: Bundesfinanzministerium - Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute.

Bmwi.de: BMWi - Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ wird heute um 15 Uhr im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro.

Welt.de: Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter - WELT

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.

Faz.net: Einzelhandel und Corona: Die Maske killt die Lust

Die Politik diskutiert über die Abschaffung der Maskenpflicht im Handel. Doch wollen das die Unternehmen überhaupt?

Faz.net: Gabriels Job bei Tönnies: Die Kunst des Ausschlachtens

Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.

Faz.net: SPD-Chefin Esken: Ob das KSK erhalten bleiben kann, ist fraglich

Die SPD-Bundesvorsitzende sieht weiterhin Bedarf für eine Spezialeinheit. Aber sie stellt die jetzige Struktur in Frage. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt sie eine Absage.

Welt.de: Corona: Reisen mit dem Flugzeug – Das sollten Sie beachten - WELT

Der Flugverkehr in Deutschland nimmt wieder zu. Die Verunsicherung unter Passagieren ist groß, auch weil viele Regelungen schwer nachvollziehbar sind und kurzfristig abgeändert werden. Reisende berichten hier, was sie irritiert – und was zu beachten ist.

Welt.de: Schäuble fordert: Gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch überprüfen - WELT

Exzesse der Globalisierung hätten die Corona-Pandemie in Europa verstärkt, findet Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident fordert, dass die EU autonomer werden müsse – etwa bei Atemschutzmasken.

Welt.de: Wahlrechtsreform: Der hohe Preis eines kleineren Bundestags - WELT

Union und SPD wollen verhindern, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl noch größer wird – sonst könnte die Politikverdrossenheit zunehmen. Doch es zeichnen sich Kompromisse ab, die Bürger und Politiker erst recht voneinander entfernen könnten. Ist es das wert?

Welt.de: Deutschland zahlte fast eine Milliarde in zehn Jahren für US-Truppen - WELT

Das Finanzministerium hat Auskunft darüber gegeben, wie viel die US-Soldaten in der vergangenen Dekade Deutschland gekostet haben. Doch die Summe steht in keinem Verhältnis zu den Ausgaben der Amerikaner.

Welt.de: Stephan Weil: „Das würde den Charakter der SPD grundlegend verändern“ - WELT

Niedersachsens Regierungschef Weil wünscht sich mehr Wirtschaftsfreundlichkeit in seiner SPD – und spricht eine drastische Warnung an die Partei aus. Im Interview erklärt er auch, warum er eine verpflichtende Fleischabgabe fordert. Ein „fatales Wettrennen“ sei im Gange.

Wiwo.de: Untersuchungsausschuss: Scheuer wegen Pkw-Maut wieder unter Druck

Neue Unterlagen im Untersuchungsausschuss zeigen, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) und seine Mitarbeiter nach dem Scheitern der Pkw-Maut unter Druck gerieten – und wie sie damit umgingen.

De.reuters.com: Bundestag beschließt Gutschein-Lösung - Kritik der Reisebranche - Reuters

Der Bundestag hat eine Gutschein-Lösung für ausgefallene Pauschalreisen beschlossen.

Welt.de: So rechtfertigt Sigmar Gabriel seine Tätigkeit für den „Buhmann der Nation“ - WELT

Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bis Mai für den Fleischproduzenten Tönnies als Berater gearbeitet. Prominente SPD-Politiker kritisieren den früheren Parteichef. Jetzt verteidigt sich Gabriel – und attackiert die neue SPD-Spitze.

Faz.net: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für Corona-Krise

Mit den zusätzlichen Schulden will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln. In den Kassen wird die Corona-Krise gleichwohl noch lange zu spüren sein. Die Schuldenquote steigt stark an.

Faz.net: Kommentar: Die Grundrente stört

Mit der Grundrente wird die Rentenversicherung zum verkappten Sozialamt. Dabei hätte es eine bessere Alternative gegeben.

Bmwi.de: BMWi - Parlamentarischer Staatssekretär Wanderwitz: Neue Grundrente trägt auch wirtschaftlichem Umbruch nach Ende der DDR Rechnung

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung der neuen Grundrente beschlossen. Die Rentenansprüche von langjährigen Beitragszahlern werden auf nahezu 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners aufgestockt. Bedingung ist, dass durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Jahre Beiträge in der Rentenversicherung eingezahlt wurden.

Bmwi.de: BMWi - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Halbjahr 2020 – vorläufige Genehmigungszahlen

Im ersten Halbjahr 2020 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,78 Mrd. Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des ersten Halbjahres 2019 betrug der Wert 5,33 Mrd. Euro.

Welt.de: Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform - WELT

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Tagesschau.de: Fleischkonzern: Tönnies bezahlte Gabriel als Berater | tagesschau.de

Ex-Wirtschaftsminister Gabriel war nach ARD-Recherchen von März 2020 bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Ein Engagement mit Geschmäckle: Als Minister hatte Gabriel die Fleischindustrie harsch kritisiert.

N-tv.de: Rundumschlag-Fragestunde: Merkel stellt sich im taz-Streit vor Seehofer - n-tv.de

Die umstrittene taz-Kolumne, der Brexit, die Pipeline Nord Stream 2 - das sind nur ein paar der Themen, zu denen Kanzlerin Merkel im Bundestag befragt wird. Für Aufmerksamkeit sorgt auch eine heikle Konfrontation zweier Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer.

Nzz.ch: Selbständige: Bundesrat verlängert Nothilfe bis Mitte September

Obwohl die meisten Betriebe seit Mai oder Juni wieder offen haben dürfen, hat der Bundesrat am Mittwoch eine pauschale Verlängerung der Nothilfe für Corona-geschädigte Selbständige bis September beschlossen. Das kostet etwa eine Milliarde Franken.

Bnn.de: Mindestlohn soll schrittweise auf über 10 Euro steigen

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.

Bmwi.de: BMWi - 100 Tage KfW-Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie

Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. EUR eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind

Spiegel.de: Pfeil nach rechts

Ralph Brinkhaus setzt mit einem unabgestimmten Vorschlag zur Wahlrechtsreform seine Autorität als Fraktionschef aufs Spiel - aber nun kommt Bewegung in die Sache.

Sueddeutsche.de: Geht es auch ohne "Rasse" in der Verfassung? - Politik - SZ.de

Immer mehr Politiker sind sich einig: Der Begriff "Rasse" soll verschwinden. Doch soll man ihn streichen - oder ersetzen?

Welt.de: Söders Corona-Massentests: „Dann wiegt man sich in falscher Sicherheit“ - WELT

Ministerpräsident Söder sieht sich beim Corona-Krisenmanagement als Vorbild für ganz Deutschland. Doch für seinen Plan, allen Bayern Corona-Tests zu ermöglichen, schlägt ihm heftige Kritik aus anderen Bundesländern entgegen. Birgt das Vorhaben sogar eine Gefahr?

Bundesrat.de: Erklärung „Für ein starkes Europa nach der Krise“

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. Im Mittelpunkt stehen die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise, die Migrationspolitik, die Zukunft der EU sowie die verstärkte Zusammenarbeit.

Bmwi.de: BMWi - Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Erster Bescheid über eine Förderung der Batteriezellfertigung wird an Varta AG übergeben

Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. Die entsprechenden Förderbescheide werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, am 30.06.2020 in Ellwangen überreichen.

N-tv.de: Steuerumgehung in Europa: Warum Deutschland EU-Gesetze torpediert - n-tv.de

Allein die Lufthansa betreibt zur Steuervermeidung 92 Tochtergesellschaften. Damit unterstützt die Fluggesellschaft eine Abwärtsspirale, die Deutschland und die EU viel Geld kostet. Warum die Bundesregierung zusieht, erklärt Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende bei ntv.de.

Tagesspiegel.de: Rückgeholte müssen bis zu 1000 Euro zahlen

Mit Charterflügen hat das Auswärtige Amt fast 70.000 Deutsche gerettet. Nun sollen sie sich an den Kosten beteiligen - in moderater Weise.

Faz.net: Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat

Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks.

Welt.de: Debattenkultur: „Unerträglich, welcher niedere Ton angeschlagen wurde“ - WELT

Politiker beschimpfen ihre Kontrahenten als „Koksnase“ oder „lächerliche Schießbudenfigur“: Der Ton in deutschen Parlamenten wird rauer, in Sitzungsprotokollen sammeln sich Beschimpfungen. Verfassungsrechtler sehen gar das Ansehen der Volksvertretung in Gefahr.

De.reuters.com: Verdi ruft Amazon-Mitarbeiter zum Streik auf - Reuters

Die Gewerkschaft Verdi ruft im seit Jahren schwelenden Tarifstreit mit Amazon die Mitarbeiter an sechs Standorten in Deutschland zum Streik auf.

Bmwi.de: BMWi - Altmaier: „Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Lufthansa, für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und für den Wirtschaftsstandort Deutschland"

Die Aktionäre der Deutschen Lufthansa AG haben auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung dem Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa zugestimmt.

Zdf.de: Politbarometer: Für schärfere Gesetze in Fleischindustrie - ZDFheute

Eine klare Mehrheit der Befragten spricht sich für eine Gesetzesverschärfung für Schlachtbetriebe aus. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.

Mdr.de: Gleichberechtigung: DDR und BRD im Vergleich | MDR.DE

Vor 40 Jahren, am 25. Juni 1980, verabschiedet der Bundestag ein Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz. Doch bis heute gibt es bei der Gleichberechtigung noch großen Handlungsbedarf.

Nau.ch: Fleischindustrie befürwortet nun doch geplantes Verbot von Werkverträgen

Die deutsche Fleischindustrie hat sich nun doch für das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen ausgesprochen.

Sueddeutsche.de: Verkehrsminister: Der nächste Crash von Andreas Scheuer - Politik - SZ.de

Neuer Ärger für den Verkehrsminister @andischeuer: Der Bundesrechnungshof sieht nach SZ-Informationen Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung. Text von @Markus_Balser

Swr.de: Corona-Hotspots der Fleischindustrie: Wer sind die Subunternehmer? | SWR Aktuell | SWR

Der Corona-Ausbruch in der Schlachtfabrik Tönnies wirft ein Schlaglicht auf ein Netz aus Werkverträgen und Subunternehmern. Ein Experte gibt Einblick über die Entstehung dieses Systems.

Swr.de: Corona-Verdacht: Landtagssitzung in Mainz abgesagt | SWR Aktuell Rheinland-Pfalz | SWR Aktuell | SWR

Der für heute geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags ist aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls abgesagt worden. Eine Abgeordnete gilt als Kontaktperson eines bestätigten Covid-19-Falles.

Bmwi.de: BMWi - EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa

Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

Bmwi.de: BMWi - Allianz für Aus- und Weiterbildung berät über Umsetzung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

Gestern hat das Kabinett die Eckpunkte für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ verabschiedet und darin die Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26. Mai 2020 aufgegriffen. Heute hat die aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Wirtschaft, Gewerkschaften, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit bestehende Allianz für Aus- und Weiterbildung die nächsten Umsetzungsschritte beraten. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ergänzt bereits bestehende Förderinstrumente des Bundes und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um kleine und mittlere Unternehmen als Ausbildungsbetriebe zu stärken.

Faz.net: Wieder im Lockdown: Covid-19-Ausbruch in NRW: Bloß niemanden aus Gütersloh

Im Kreis Gütersloh ziehen Einsatzteams von Tür zu Tür, um alle Tönnies-Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. Für die Menschen in der Region ist der neue Covid-19-Ausbruch ein Schlag.

Faz.net: Weltärztepräsident Montgomery über Gütersloh: „Die Menschen dürfen gar nicht erst wegfahren“

Die verhängten Maßnahmen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies seien nicht ausreichend, kritisiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im F.A.Z.-Interview. Er sagt: Das Beste wäre, wenn die Menschen aus Gütersloh und Warendorf ihren Landkreis vorerst nicht verlassen dürften.

Nzz.ch: Berater-Affäre: Opposition kritisiert von der Leyen scharf

Die Regierungsfraktionen haben die ehemalige Verteidigungsministerin geschont, die Oppositionsparteien entlassen sie nun zum Abschluss des Untersuchungsausschusses nicht aus der politischen Verantwortung.