Deutschland - Kurznachrichten

www.zeit.de: Horst Seehofer fordert neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration für notwendig. "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", sagte Seehofer. "Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen", sagte der Bundesinnenminister, der sich nach der Bildung der nächsten Bundesregierung aus der aktiven Politik zurückziehen will. "Ich bin überzeugt, dass das Thema Migration auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird." In der Vergangenheit habe es für den Zuzug von Flüchtlingen immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000

www.n-tv.de: RTL/ntv-Trendbarometer: Deutsche vertrauen Merkel, Söder, Baerbock - n-tv.de

Union und SPD können im Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, wie die FDP verlieren auch die Grünen einen Punkt. Im Vertrauensranking hat die Kanzlerkandidatin der Grünen allerdings deutlich aufgeholt.

www.handelsblatt.com: Wie viele Vertragsverletzungsverfahren derzeit gegen Deutschland laufen

Deutschland teilt der EU häufig die vollständige Umsetzung einer Richtlinie nicht mit oder behebt einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht. Das zeigen aktuelle Daten.

www.welt.de: Die „bessere GmbH“ – plötzlich wollen alle eine neue Unternehmensform - WELT

Unternehmer und Politiker fordern eine zusätzliche Handelsrechtsform: Eigentümer sind dabei Treuhänder und dürften kein Kapital mehr entnehmen. Ob die Idee zur Praxis wird, bleibt abzuwarten – denn sie hat auch mächtige Gegner. Einer wurde jedoch schon bekehrt.

www.tagesspiegel.de: Wie der Green Deal Wirklichkeit wird

Für das große Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 werden 54 Gesetze überarbeitet oder neu aufgelegt.

www.sueddeutsche.de: Landtag - München - Glauber will Abstandsregel für Windräder kippen - Bayern - SZ.de

Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen...

www.clusterplattform.de: Clusterplattform Deutschland - Startseite

Mitte April 2021 ist das Forschungsprojekt „Wärmewende Nordwest“ (WWNW) gestartet, in dem der Oldenburger Energiecluster OLEC e. V. in seiner Rolle als regionales Energienetzwerk den Wissens- und Technologietransfer gestaltet. OLEC ist eines von 21 Mitgliedern des Konsortiums. Das Vorhaben WWNW realisiert nicht nur das Thema Wärmewende als Ganzes. Es sichert darüber hinaus die Übertragbarkeit auf andere Regionen sowie die Erweiterbarkeit auf weitere Technologien und Anwendungsfelder.

www.bundesfinanzministerium.de: Gebärdensprache

Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Mai 2021 ein Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Sophie Scholl“ heraus.

www.spiegel.de: Arbeitskosten in Deutschland steigen auf 36,70 Euro pro Stunde

Die Arbeitskosten in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr erneut verteuert. Grund dafür ist auch die Coronakrise. Spitzenreiter im EU-Vergleich ist ein Nachbarland.

www.bmwi.de: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Die Konjunktur ist derzeit gespalten: Neben einer robusten Industrie gibt es viele Dienstleistungsunternehmen, die vom Lockdown weiterhin hart getroffen sind. Dennoch besteht Grund für Optimismus. Zunehmender Impffortschritt und entsprechende Lockerungen werden zu einem Aufschwung führen, sodass für 2021 mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 3,5% zu rechnen ist. Ausführliche Details zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung finden Sie in der aktuellen Ausgabe.

www.mdr.de: Deutschland wählt einen neuen Bundestag: Wahlprogramme, Prognosen, Kandidaten, Wahlumfragen | MDR.DE

Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl steht unter dem Eindruck der weltweiten Corona-Pandemie, die auch in Deutschland für viel Verdruss und politischen Ärger gesorgt hat.

www.welt.de: CDU: So begründet Hans-Georg Maaßen seine Bundestags-Ambitionen - WELT

Hans-Georg Maaßen sagt, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren. Ihnen gefiele der Kurs der Partei nicht. Das sehen nicht alle so.

www.merkur.de: Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionsvize nennt Altmaier „Regierungs-Pinocchio“ | Politik

Ist Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel zu lasch? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit vier Verfassungsbeschwerden befasst - und Nachbesserung gefordert.

www.handelsblatt.com: Bundesregierung verschärft Sicherheitsprüfung für ausländische Investoren

Mit der Regelung setzt die Bundesregierung EU-Vorgaben um. Vor allem dürfte sie auf Firmen aus China abzielen, die zu den größten Investoren zählen.

www.spiegel.de: Radverkehrsplan: Deutschland soll bis 2030 zum Fahrradland werden

Verkehrsminister Scheuer will die Bedingungen für Radfahrer verbessern – vom versprochenen »Fahrradland« sei Deutschland aber »Lichtjahre« entfernt, kritisiert der ADFC. Die Opposition spottet über den »Ankündigungsminister«.

www.welt.de: Merkel: Mit China über Anerkennung von Impfstoffen sprechen - WELT

Die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und China sind so angespannt wie lange nicht: Streit über Sanktionen, Uiguren und Hongkong - aber auch die Sorgen der deutschen Wirtschaft wachsen.

www.bundesfinanzministerium.de: Scholz: Kla­res Si­gnal für Kli­ma­schutz und Di­gi­ta­li­sie­rung

Die Bundesregierung hat heute den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschlossen. 90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Mrd. Euro geplant. Nach Einschätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung werden die geplanten Maßnahmen sich sehr positiv auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung auswirken.

www.bmwi.de: BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Kabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung, Bürokratieerleichterungen durch zentrales Unternehmensregister und Verbesserungen im Energiebereich

www.springerprofessional.de: "Wir müssen mit weniger Ressourcen mehr erreichen" | springerprofessional.de

Nachhaltige Produkte liegen im Trend. Wie sich Nachhaltigkeit im Unternehmen sinnvoll steuern lässt, erklärt Henkel-Chef Casten Knobel.

www.n-tv.de: "Bei allem Respekt": Söder macht den Söder - n-tv.de

Eigentlich wollte CSU-Chef Söder seinen CDU-Kollegen Laschet im Wahlkampf unterstützen. Eine Woche nach dem Ende des Machtkampfes ist klar: Ohne spitze Bemerkungen gibt es diese Unterstützung nicht. Seitenhiebe gibt es auch für Merz, Anerkennung dagegen für Baerbock.

www.bundesfinanzministerium.de: BMF-Monatsbericht April 2021

Unser Monatsbericht gibt im April einen umfangreichen Überblick über den Nachtragshaushalt 2021 zur kurzfristigen Bewältigung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Im Interview erklärt Staatssekretär Werner Gatzer, dass neben den wichtigen Ausgaben zur Pandemiebewältigung auch Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und Infrastruktur notwendig sind. In einem weiteren Bericht geht es um Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit. Zudem werden die Verteilungswirkungen der Kinderbonuszahlung und Umsatzsteuersatzsenkung beleuchtet. Wie immer finden Sie darüber hinaus alle aktuellen Zahlen zur Wirtschafts- und Finanzlage in der Aprilausgabe.

www.zeit.de: Untersuchungsausschuss : Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard

Berlin (dpa) - Während Union und Opposition bereits Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier nehmen, hat sein Staatssekretär Jörg Kukies das Handeln des Finanzministeriums im Bilanzskandal Wirecard verteidigt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wies Kukies Vorwürfe zurück, man habe den damals aufstrebenden Tech-Konzern mit Samthandschuhen angefasst. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG», betonte er. Im Finanzministerium habe es «kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben». Der Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als einer der Schlüsselzeugen zur Aufklärung des wohl größten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte. «Ich persönlich habe niemals zugunsten der Wirecard AG agiert oder interveniert», betonte er.

www.nzz.ch: Bundestagswahl 2021: Alle News, Prognosen und Umfragen

Ende September wählen die Deutschen ein neues Parlament. Unabhängig vom Ergebnis steht eine politische Zäsur an, da Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten wird.

www.bmwi-energiewende.de: REN21-Report: Städte haben großen Einfluss auf die globale Energiewende

Städte können zur Begrenzung des Klimawandels einen großen Beitrag leisten. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Report zu erneuerbaren Energien in Städten des globalen Netzwerkes REN21. Deutschland stellt demnach rund elf Prozent aller Städte weltweit mit Zielen für erneuerbare Energien.

www.tagesschau.de: Kanzlerkandidatur: Baerbock beflügelt Europas Grüne

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beflügelt auch die Hoffnungen der Grünen in Europa. Sie versprechen sich davon einen Schub für Grüne in Staaten, wo die Partei noch schwächelt. <em

www.handelsblatt.com: Steuern, Energie, Klima: Was die Wirtschaft von Armin Laschet erwartet

Kanzlerkandidat Armin Laschet: Die Union gilt im politischen Wettbewerb als Wirtschafts-Liebling. Was erhoffen sich Unternehmen vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet?

www.rtl.de: Mehr Anträge auf Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Erfurt (dpa/th) - Trotz der Corona-Krise haben mehr Thüringer Anträge auf Rehabilitierung nach erlittenem DDR-Unrecht gestellt. Im vergangenen Jahr wurden 22...

www.nordkurier.de: Linke in MV halten Millionenspende an Grüne für moralische Geldwäsche

Nach der Mega-Spende eines Bitcoin-Millionärs aus Greifswald an die Grünen kommt nun Kritik auf. Was zu der Frage führt: Was sind eigentlich diese Bitcoins, und gibt es die auch als Hartgeld?

www.bundesfinanzministerium.de: So­li­de Fi­nan­zen durch er­folg­rei­che Hilfs­po­li­tik

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die Schuldenquote steigt geringer an als erwartet.

www.zeit.de: Bundestagswahl : Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Die Grünenspitze hat ihre lang erwartete Einigung zur Kanzlerinnenkandidatur verkündet: Gemäß einer internen Einigung soll die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die Partei in den Wahlkampf führen. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung führen, würde Baerbock Bundeskanzlerin. Dass ein Parteitag der Grünen diese Kanzlerinnenkandidatur Baerbocks bestätigt, ist eine Formsache. Die 40-jährige Baerbock kündigte in einer ersten Rede an, Politik "für die Breite der Gesellschaft" machen zu wollen. Ihre Kandidatur sei "ein Angebot, eine Einladung, unser vielfältiges, reiches, starkes Land in eine gute Zukunft zu führen". Kitas müssten schöne Orte sein, Pflege müsse funktionieren, die Demokratie müsse wehrhaft sein. Klimaschutz müsse das Fundament schaffen für künftigen Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Auch für die Industrieabeiter, "damit wir alle gut leben können". Klimaschutz sei "die Aufgabe unserer Zeit". Dies werde der Maßstab für eine neue Regierung werden. "Ich trete an für Erneuerung", sagte Baerbock, "für den Status Quo sind andere zuständig". Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht". Sie stehe für eine Politik, die sich etwas Neues traut. "Die menschlich und empathisch bleibt." Sie erinnerte an den Innovationsreichtum Deutschlands: "Wir haben das Auto erfunden und das Fahrrad". Deutschland habe die Energiewelt revolutioniert und binnen kurzer Zeit einen Impfstoff entwickelt.

www.stuttgarter-zeitung.de: Nach Votum des CDU-Vorstands: Markus Söder zieht Kanzlerkandidatur zurück - Politik - Stuttgarter Zeitung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, zieht seine Bewerbung für die Unions-Kanzlerkandidatur zurück und lässt damit Armin Laschet den Vortritt.

www.handelsblatt.com: Was Deutschland bei der Vermögensteuer von der Schweiz lernen kann

In Deutschland sehr umstritten, in der Schweiz Alltag: eine jährliche Abgabe auf hohe Vermögen. Doch taugt die Schweiz als Vorbild für die Vermögensteuer?

www.bundesbank.de: Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

Zum Ende des Jahres 2020 belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im dritten Quartal. Mittel flossen im vierten Quartal mit 74 Mrd € erneut vor allem in Bargeld und Einlagen, gefolgt von Ansprüchen gegenüber Versicherungen (21 Mrd €) und Anteilen an Investmentfonds (14 Mrd €).

www.bundesbank.de: Deutsche Wirtschaftsleistung geht zurück

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland verringerte sich im ersten Quartal dieses Jahres laut aktuellem Bundesbank-Monatsbericht. Die schärferen und länger anhaltenden Beschränkungen vergrößerten im Vergleich zum Vorquartal die Einbußen in vielen Dienstleistungsbranchen. Zudem habe sich die Aufwärtsbewegung in der Industrieproduktion in den ersten beiden Monaten nicht fortgesetzt.

www.wiwo.de: Bundeswehr: Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 12 Milliarden Euro

Seite 1: Zehntausende deutsche Soldaten waren in Afghanistan im Einsatz. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass der Einsatz der teuerste in der Geschichte der Bundeswehr war.

www.wz.de: Die Grünen stecken wegen Millionenspende in der Bitcoin-Zwickmühle

Sollten Grüne eine Millionen-Spende nehmen, die auf Bitcoin-Reichtum basiert? Der EU-Abgeordnete Stefan Berger meint: nein.

www.augsburger-allgemeine.de: Ethikratsvorsitzende: "Hilfe zum Leben, nicht die Giftampulle"

Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, warnt zum Auftakt der "Woche für das Leben" vor geschäftsmäßig organisierter Beihilfe zum Suizid.

www.tagesschau.de: Mieterbund und SPD fordern bundesweite Mietenregulierung

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

bnn.de: „Notverkäufe“: Hotelketten schlagen Alarm

Bei einem Verkauf ist eines besonders schlecht: Wenn der Käufer weiß, dass der Verkäufer unbedingt Geld benötigt. So eine Lage macht nun eine Hotelkette publik - und zeigt die Not der Branche.

www.auswaertiges-amt.de: Gemeinsame Ministererklärung des NATO-Nordatlantikrates zu Afghanistan

Gemeinsame Ministererklärung des NATO-Nordatlantikrates zu Afghanistan (14. April): Im Jahr 2001 riefen die NATO-Verbündeten zum einzigen Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall nach Artikel…

www.sueddeutsche.de: CSU-Basis will Söder als Kanzlerkandidaten - Bayern - SZ.de

"Endlich eine klare Linie": Im Zweikampf mit CDU-Chef Armin Laschet favorisieren die CSU-Parteimitglieder Bayerns Ministerpräsidenten.

www.rnd.de: KfW: Zahl der Existenzgründungen geht im Corona-Krisenjahr 2020 um elf Prozent zurück

537.000 Menschen in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr selbstständig gemacht. Damit ist die Zahl der Existenzgründungen um elf Prozent gesunken, wie Daten der staatlichen Förderbank KfW zeigen. Dabei gab es jedoch mehr Chancengründer als Notgründer.

www.augsburger-allgemeine.de: Pflege-Prozess: Das Millionengeschäft mit falschen Abrechnungen

In Augsburg läuft der Prozess zur Pflege-Razzia. Drei Frauen und zwei Männer sollen Kassen um knapp 3,3 Millionen Euro betrogen haben - mit skrupellosen Methoden.

www.bundesfinanzministerium.de: Aus­schuss für Fi­nanz­sta­bi­li­tät: Neue Web­sei­te on­line

Als zentrales makroprudenzielles Gremium überwacht der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) die Finanzstabilität in Deutschland. Seit heute können unter www.afs-bund.de Informationen zu den Aufgaben, Aktivitäten und Mitgliedern des AFS abgerufen werden. Zudem sind auf der Webseite die Berichte des AFS zur Finanzstabilität in Deutschland veröffentlicht.

www.faz.net: Corona-Krise: Pandemie und Demographie schaden der Wirtschaft

Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung von der Corona-Krise ist verflogen. Die fünf großen Forschungsinstitute haben ihren Ausblick...

www.spiegel.de: Wirecard-Skandal: Sonderermittler des Bundestags rüffelt Sicherheitsbehörden

Um die Geheimdienstverbindungen von Wirecard ranken sich zahlreiche Gerüchte. Ein Ermittlungsbericht fördert nun neue Details zutage. Der Sonderermittler des Bundestags kritisiert die Sicherheitsbehörden scharf.

www.welt.de: Dieser Schuldenplan zeigt die Nähe der Wirtschaft zu den Grünen - WELT

IW-Chef Michael Hüther fordert einen 450-Milliarden-Euro-Investitionsplan, um mit den Folgen der Corona-Krise fertig zu werden – das Paket der Grünen ist nahezu gleich groß. Und vor allem der Umgang mit den neuen Schulden zeigt, wie ähnlich die Vorstellungen inzwischen sind.

Welt.de: Ausgerechnet Ebay soll den deutschen Einzelhandel retten

Viele Einzelhändler fremdeln mit dem E-Commerce – Existenznöten zum Trotz. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Modellprojekt von Ebay, das Online-Marktplätze für lokale Geschäfte bereitstellt. Der US-Techriese will so in Deutschland zu seinem großen Rivalen aufschließen.

www.wiwo.de: Lockdown: In diesen Bundesländern ist die wirtschaftliche Not am größten

Die Lockdown-Maßnahmen treffen die Bundesländer unterschiedlich hart – und verstärken das regionale Wachstumsgefälle in Deutschland. Wer sind die größten Verlierer? 

www.wiwo.de: Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der spielt nicht sauber“

Mit allen Tricks versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, seine politische Agenda durchzusetzen – notfalls auch gegen Bundestag und Bundesrat. Das schafft Ärger bei Feind und Freund.